3. Haushaltsforum
der Stadt Mülheim
vom 5. März 2010 im Schulzentrum Broich
Dokumentation wesentlicher Ergebnisse
IKU GmbH · Olpe 39 · 44135 Dortmund · Tel. 0231_931103-0 · Fax. 0231_31894 · iku@iku-gmbh.de · www.ikugmbh.de Geschäftsführer: Marcus Bloser · Dr. Frank Claus · HRB 9583 · Amtsgericht Dortmund Dortmunder Volksbank · Konto 2606066900 · BLZ 44160014 · Sparkasse Dortmund · Konto 231004335 · BLZ 44050199
Einführung durch die Oberbürgermeisterin
Inhalt
Einführung durch die Oberbürgermeisterin .................................... 3 Erläuterungen des Kämmerers ................................................... 3 Einführung durch die Moderation ................................................ 3 Stellungnahmen/Fragen aus dem Plenum ...................................... 4 Markt der Möglichkeiten........................................................... 8 Dezernat 1 Repräsentation, Zentrale Verwaltungssteuerung, Wirtschaftsförderung (Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld) ... 8 Dezernat 2 Finanzen, Beteiligungen, Immobilien, Zentrale Dienste (Stadtkämmerer Uwe Bonan) ...................................10 Dezernat 3 Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation (Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort) .................12 Dezernat 4 Schule, Jugend und Kultur (Dezernent Peter Vermeulen) ...........................................13 Dezernat 5 Soziales, Arbeit, Gesundheit und Sport (Dezernent Ulrich Ernst) ..................................................16 Dezernat 6 Umwelt, Planen und Bauen (Dezernentin Helga Sander)..............................................18 Auswertung im Plenum ...........................................................20 Anhang ..............................................................................24
Ziele
· · · Information über die Situation und Hintergründe der aktuellen Haushaltslage in Mülheim an der Ruhr Diskussion von Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten Sondierung der Meinungslage der Bürger zu Sparpotenzialen für den politischen Entscheidungsprozess
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Einführung durch die Oberbürgermeisterin
Einführung durch die Oberbürgermeisterin
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mülheimer Haushaltsforum 2010. Sie geht auf die Hintergründe der strukturbedingten Krise der Ruhrgebietsstädte ein. Obwohl Mülheim an der Ruhr schon seit Jahren Einsparmaßnahmen durchführt sowie Aufgaben und Personal reduziert, stehe die Stadt wie andere Ruhrgebietsstädte auch vor einem finanziellen Kollaps. Zwar sei Mülheim an der Ruhr noch nicht wie andere Ruhrgebietsstädte überschuldet, trotzdem drohe im Nothaushalt eine faktische Entmündigung durch die Bezirksregierung. Um dies zu vermeiden, habe die Verwaltung über alle Dezernate und Ämter hinweg in einem Diskussionspapier für das Haushaltssicherungskonzept viele - sicher auch schmerzhafte- Maßnahmen für Einsparungen aufgezeigt. Die Entscheidung darüber, welche dieser Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, liege bei der Politik. Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt erhielten die Haushaltsforen eine besondere Bedeutung für den politischen Meinungsbildungsprozess. Bevor die Politik entscheidet, haben die Bürgerinnen und Bürger in den Haushaltsforen vor Ort und im Internet die Möglichkeit, ihre Ansichten zu den Vorschlägen und weitere Ideen einzubringen. Alle Meinungen, Ideen und Fragen werden dokumentiert und gehen direkt in den Beratungs- und Entscheidungsprozess der Politik ein.
Erläuterungen des Kämmerers
Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt den Status Quo und die Perspektiven des kommunalen Haushalts in Mülheim vor und geht dabei genauer auf die Zahlen und Sparmaßnahmen ein: · · Für einen Haushaltsausgleich im Jahr 2013 seien mindestens 52 Mio. erforderlich. Die Vorschläge der Verwaltung umfassen insgesamt 197 Maßnahmen, die ein Einsparvolumen von rund 61 Mio. ergeben würden.
Uwe Bonan nennt Hintergründe für die finanzielle Lage der Stadt Mülheim und stellt verschiedene Maßnahmenbeispiele für Sparmöglichkeiten dar. Die vollständige Begrüßung der Oberbürgermeisterin sowie die EinführungKämmerers finden sie unter: Präsentation des durch die Moderation http://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de Moderator Marcus Bloser erläutert den Ablauf der Haushaltsforen. Nach der thematischen Einführung haben die Bürgerinnen und Bürger die An gleicher Stelle finden sie die Fotos der Moderationskarten, deren Original-Abschriften diese Dokumentation enthält.
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Stellungnahmen/Fragen aus dem Plenum Möglichkeiten an sechs Diskussionsständen - jeweils pro Dezernat ein Stand - Rückmeldungen zu den Vorschlägen der Verwaltung aus dem Diskussionspapier zum Haushaltssicherungskonzept zu geben. Die Beigeordneten und weitere Mitarbeiter aus den Dezernaten sowie ein Moderator stehen an den Ständen für Rückfragen und persönliche Gespräche zur Verfügung. Alle Antworten der Bürgerinnen und Bürger zu den drei Fragen: · · · Wo darf nicht gespart werden? Wo sollte gespart werden? Wo sollten höhere Einnahmen erzielt werden?
werden auf Moderationskarten für die Dokumentation festgehalten. Zum Abschluss des Haushaltsforums werden Vertreter der einzelnen im Gespräch mit den Moderatoren die wesentlichen Diskussionslinien, Schwerpunkte und Kontroversen aus ihrem Bereich im Plenum vorstellen und kommentieren. Die Oberbürgermeisterin wird an allen Ständen präsent sein. Für das Dezernat 1 übernimmt Frank Mendack, Referent der Oberbürgermeisterin, die Vertretung. Das Dezernat 3/Stadtdirektor Dr. Steinfort wird ebenfalls durch Herrn Mendack vertreten, das Dezernat 6/Helga Sander durch den Referenten Klaus Beisiegel.
Stellungnahmen/Fragen aus dem Plenum
Vor der Diskussion an den Marktständen besteht im Plenum die Möglichkeit für Rückfragen und Stellungnahmen. Zunächst werden die Beiträge der Bürger und Bürgerinnen gesammelt, anschließend beziehen die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer dazu Stellung und beantworten die Fragen. · ,,Sind die RWE-Dividenden steuerfrei? Und: Was ist im Bereich des Sparens mit dem Nutzen von Synergien, dass heißt mit der Zusammenarbeit mit anderen Städten im ÖPNV, bei der weißen Flotte, etc.?" Dazu Uwe Bonan: ,,Die Erträge aus den RWE-Aktien Dividenden sind durch ein steuerliches Optimierungsmodell für Mülheim dem Grunde nach steuerfrei. Im Bereich Verkehr sind wir dabei, zusammen mit zwei weiteren Städten eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen. Wir werden weiterhin in diesem Bereich Synergien nutzen. Auch in anderen Feldern muss und wird für die Zukunft noch mehr getan." · ,,Ich möchte, dass Sie transparent machen, wo auch die Verwaltung bereit ist zu sparen, denn immer nur bei den Bürgern und Einrichtungen zu sparen bringt uns nicht weiter. Mir sind besonders die Beteiligungsgesellschaften angefallen, insbesondere die Beteiligungsholding, die sich Mülheim leistet. Und
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Stellungnahmen/Fragen aus dem Plenum dort legen teilweise die Geschäftsführer ihre Einkommen nicht offen." Dazu Uwe Bonan: ,,Bei der Beteiligungsholding arbeiten acht Mitarbeiter. Deren Aufgabe ist es u. a., die Gesellschaften zu steuern. Dazu gehören beispielsweise das Controlling und das Sanierungsmanagement. Die Holding ist Dienstleister für die Stadt. Mit ihrer Hilfe hat Mülheim kontinuierlich Einsparungen erzielt. Dies gilt besonders für den bereich der MVG. Weitere Aktivitäten sind im HSK nachlesbar" · ,,Wenn sie sich zusammen mit den anderen Ruhrstädten in einer besonderen Situation sehen: Der Vorschlag, die Städte aufzulösen und zu einer großen zusammenzufassen gewinnt gerade an Aktualität." Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: ,,Das Thema Ruhrstadt ist momentan nicht mehrheitsfähig, aber es gibt Interessenten, die das weiter vorantreiben. Das Thema ist in der Diskussion, aber ein Umsetzungszeitraum ist völlig offen." · ,,Zu lesen, dass das Kunstmuseum auf der Abschussliste steht, ist sehr schade. Sie wissen alle, wie wichtig es ist, die Feinmotorik zu schulen. Unsere Hauptsinne sind Augen und Ohren, und da bietet das Museum ein komplementäres Angebot zu den Schulen im Bereich der bildenden Kunst und die Musikschule im Bereich der Musik." Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: ,,Es existiert keine Abschussliste. Wir als Verwaltung beschließen nicht. Der Kämmerer hat den Auftrag, einen Haushalt vorzustellen und dazugehört es auch, ein Haushaltssicherungskonzept vorzustellen." · ,,Wir wollen eine schöne Stadt mit Kultur. Bitte verhindern sie alle, dass das Museum geschlossen wird. Dann können wir es besser klein fahren." ,,Wie sind die Ausgaben für Energie in Mülheim und hat man da Einsparungsmaßnahmen durchdacht? Meine Erfahrung als Mitglied einer Eigentümergesellschaft: Ich weise seit Jahren darauf hin, dass das Heizwerk, an dem wir beteiligt sind, unwirtschaftlich arbeitet. Ich habe mein Wissen ehrenamtlich angeboten, aber darauf wird nicht eingegangen. Und die Heizkosten der Sozialhilfeempfänger in unserer Eigentümergesellschaft liegen ungefähr doppelt so hoch wie die der anderen und das zahlt meines Wissens die Stadt. Gibt es hier ein Beratungsangebot durch die Stadt?" Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: ,,Wir haben, zugegebenermaßen erst kürzlich, ein Projekt gestartet, damit auch Sozialempfänger eine Energiesparberatung bekommnen. Bitte bringen Sie ihre Beratungskompetenz auch in der Mülheimer Initiative für Klimaschutz ein."
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Stellungnahmen/Fragen aus dem Plenum Dazu Uwe Bonan: ,,Im Bereich Energie gibt es verschiedene Haushaltssicherungsmaßnahmen. Das Thema Heizkraftwerk würde ich gerne mit Ihnen persönlich vertiefen." · ,,Bevor man die U 3- und die Ü 3-Betreuung sowie die Schulbildung vernachlässigt wäre es für mich in Ordnung, die Kultur zu streichen. Zukunft bedeutet für mich Bildung, das bedeutet Verringerung der Arbeitslosigkeit und das bedeutet weniger Sozialabgaben." ,,Vor zwei Jahren erst hat die Stadt Mülheim erkannt, dass es Handlungsbedarf im Bereich Schwimmen gibt und plötzlich steht das Bad in Heißen auf der Abschussliste. Mülheim braucht Geld und dafür gibt es die Gewerbesteuer. Hier gab es in Mülheim politische Fehlentscheidungen, was die Abwanderung von Großunternehmen gezeigt hat." Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: ,,Stichwort Medion: Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, als es in Oberhausen für Unternehmen Fördergelder gab, die es auf unserer Seite nicht gab. Das hat sich geändert und inzwischen sind auch wieder neue Unternehmen nach Mülheim gekommen." · ,,Wieso explodieren die Defizite im Mülheimer Haushalt so plötzlich und unerwartet ab dem Jahr 2008? Wie ist es dazu gekommen?" Dazu Uwe Bonan: ,,Wir hatten bereits 1995 ein Defizit von 42 Mio. . Die Entwicklung ging von Jahr zu Jahr auf und ab. Richtig ist, Mülheim hatte 2007 ein Superjahr. Die Gewerbesteuereinnahmen waren hoch und es gab viele Schlüsselzuweisungen. Letztere sanken 2009 auf Null. Die gleichzeitigen Einbußen im Bereich der Steuern sowie die zunehmenden Sozialaufwendungen führten dazu, dass sich in Mülheim das Defizit weiter steigerte." · ,,Das soziale Netz sollte überprüft werden, es gibt da so viele Dinge, die in meinen Augen nicht in Ordnung sind. Überall in Mülheim gibt es Unordnung und Müll. Die Leute, die ihre Wohnungen bezahlt bekommen, warum können die vor ihren Häusern nicht Ordnung halten? Das ist nicht in Ordnung, was alles bezahlt wird und unsere Stadt geht dabei zugrunde." ,,Ich habe nicht festgestellt, dass bei der Erneuerung der Schlossstraße gespart worden ist. Die großen Kübel da sind hässlich." ,,Eine Pflicht der Stadt ist die Sicherheit: Wenn das Hallenbad geschlossen wird und die Wartelisten für den Schwimmunterricht schon heute so lang ist: Wie soll dass denn aufgehen? Wie soll das funktionieren, wenn die Kinder noch nicht mal das Seepferdchen haben?" ,,Wir haben so viele Schulden, warum muss dann der Overfly abgerissen werden, das alte Arbeitsamt, die AOK? Dass kann
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Stellungnahmen/Fragen aus dem Plenum doch nicht sein, das Gebäude nach nur 40 Jahren Standzeit abgerissen werden." · ,,Ich denke man sollte Diskussionen nicht so führen: Schwimmbad gegen Museum gegen Sozialträger. Stattdessen an Projekte herangehen, die wirklich Einsparungen bringen und nicht nur Stoppelbeträge. So etwas bräuchten wir." ,,Wieso fange ich so viele Baustellen parallel an, wenn ich schon Schulden habe?" Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: ,,Als ich 2003 gewählt wurde, wurden mir zwei Aufgaben gestellt: Die Stadt braucht ein Stadtentwicklungskonzept und die Verkehrsführung muss geregelt werden. Beides sind wir angegangen." · ,,Ich finde eine Veranstaltung wie heute gut. Allerdings: Wie ist der Verteiler für die Haushaltsforen? Ich habe eine Einladung bekommen, aber alle anderen, mit denen ich darüber sprach nicht." ,,In den Zeitungen gab es schon Berichterstattung zu den beiden anderen Haushaltsforen. Es ist schade, dass bei den Kindern, bei den Behinderten und bei den Älteren so viel gespart werden soll. Da ist die Lobby nicht so groß." ,,Was ist mit Einsparungen beim Fuhrpark? Auch bei den Geschäftsführern der Beteiligungsgesellschaften, denn auch die haben Firmenwagen." Dazu Uwe Bonan: ,,Es gibt im Haushaltssicherungskonzept den Vorschlag, dass ganze Thema Fahrzeugbestand und Dienstreisen zu durchleuchten. Bei den Geschäftsführern ist der Dienstwagen Bestandteil der Vergütung. Ein Dienstwagen ist für solche Positionen auf dem Markt üblich, wenn man gute Mitarbeiter gewinnen will."
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Markt der Möglichkeiten
Markt der Möglichkeiten
Dezernat 1 Repräsentation, Zentrale Verwaltungssteuerung, Wirtschaftsförderung
Wo darf nicht gespart werden?
· · An Dezernenten aus der eigenen Stadt Stadtwerbung, z.B. · · · Ruhr 2010 local heroe Voll die Ruhr Kulturelle Veranstaltungen
Bei Städtepartnerschaften Fest der Kulturen Kein Wegfall der Zuschüsse für Vereine
Wo sollte gespart werden?
· Bescheidenere ,,Hofhaltung", kleinere Dienstwagen etc. Bringt zwar nicht viel Ersparnis, würde aber den Bürgern Mülheims zeigen, dass es der Verwaltung ernst ist. Verlängerung der ,,Laufzeiten" von Dienstfahrzeugen! Keine dezernatseigenen ,,Fahrzeuge" und Fahrzeugführer -> 1 Fuhrpark Skoda statt BMW! Bürgeragenturen schließen (s. Anhang) Maßnahmen 5 und 16 bitte durchführen Dezernat 1: Hier können sie mächtig sparen Prozessoptimierung Man sollte MacKinsey den Auftrag geben, die Stadtverwaltung zu prüfen. Tantiemen von Mandatsträgern in Kontrollgremien (AR, Beirat...) müssen in Etat einfließen Einfrieren der Gehälter der Dezernenten! Reduzierung der Mitglieder des Rates Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder
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Markt der Möglichkeiten
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Die Politiker sollten sich klar machen, wie hoch ihre Gehälter im Vergleich zu ihrer Arbeit sind (das Geld dafür woanders einsetzen z.B. Krankenhaus). ,,Mülheim und Business" arbeitet ineffizient! M&B verstrukturieren! Veröffentlichungen der Stadt (Broschüren etc.) Fest der Kulturen Empfänge der Stadt (z.B. Bürgerempfang etc.) Städtepartnerschaften aus letztem Jahr reduzieren
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Wo sollten höhere Einnahmen erzielt werden?
· · · Metropole Ruhr: Synergien besser nutzen Synergien nutzen! (z.B. Anmietung, Geschäfte...) Konsequente Zusammenlegung Ämter (städteübergreifend) z.B. Katasteramt
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Markt der Möglichkeiten
Dezernat 2 Finanzen, Beteiligungen, Immobilien, Zentrale Dienste
Wo darf nicht gespart werden?
· · · · An der Bürgerbeteiligung (3 Nennungen) Beteiligung an der Sparkasse -> ermöglicht Darlehen Am ÖPNV darf nicht gespart werden. Das Gemeinsame wider dem individuellen Mobilitätsaspekt. Streckennetz des ÖPNV
Wo sollte gespart werden?
· · · · · · · · · · · · Veröffentlichungen der Stadt (Broschüren etc.) Bedienstete sollen verzichten (z.B. Urlaubs-/ Weihnachtsgeld). Erfolgsorientierte Bezahlung. Prozessoptimierung: Analyse -> Verbesserung -> Sparen Zweiter Geschäftsführer ist überflüssig BHM-Aufsichtsräte: Beide kontrollieren die Mülheimer Gesellschaft (MEG etc.)! Warum? Entweder BHM oder Aufsichtsräte Die MST sollte sich für alle Bereiche der Stadt einsetzen sonst könnten sie eingespart werden Aufsichtsrats-Tantieme, die von gewählten Vertretern der Stadt vereinbart werden, gehören in die Stadtkasse. Schoko-Ticket (ÖPNV): Kosten nach Einkommen und nicht nach Entfernung Zuschuss ÖPNV: Warum fahren abends leere Busse und Bahnen durch die Stadt? Hafenbahn einstellen: Einsparung von 1,3 Mio. Fehlbetrag (1)500.000 Zuschüsse für den Flughafen streichen! Keine Subventionen für den Flughafen oder Flughafen schließen Immobilienservice: Wurde trotz Verkaufs von Gebäuden von 40 auf 140 ausgebläht, zusätzlich Einkauf fremden Sachverstandes zurückführen! Energetische Aufarbeitung der Immobilien der Stadt (regenerative Energie spart laufende Kosten von 40 50 % z.B. Einsatz von Luft/Wasserwärmepumpen)
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Markt der Möglichkeiten
Wo sollten höhere Einnahmen erzielt werden?
· Gründung einer gemeinnützigen Stiftung für ehrenamtliche ,,Täter"/Spender; Spenden absetzbar; Zweck: gemeinnütziger Einsatz für Mülheim Einatzmöglichkeiten ehrenamtlicher Leistungen prüfen + zentral koordinieren + damit Attraktivität erhöhen z.B. Bepflanzung von Brachflächen Strengere Konsequenz bei Säumniszahlern ,,Kurtaxe" wie Essen erheben und dafür Kombiticket, Eintrittsvergünstigungen (Theater, Museen) und Infostellen anbieten Intensive Zusammenlegung/Fusion ÖPNV mit Nachbarstätten Privatisierung der weißen Flotte Abgaben von Broschüren gegen moderate Gebühr Selbsterzeugung Energie: Wind, Solar Hr. Albrecht (Aldi Süd) um eine Spende bitten (5 % seines Vermögens) Hundesteuer (nach Hundegröße) extrem erhöhen Kooperation ÖPNV anfangen! Machen! Kooperationen verstärken: MH, E, DU, OB (3 Nennungen)
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Markt der Möglichkeiten
Dezernat 3 Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation
Wo darf nicht gespart werden?
· · · · · · Gehälter der Menschen die verantwortlich sind für Sicherheit, ,,Recht & Ordnung", Verwaltung! Nicht sparen bei Lehrstellen Keine Verringerung der Kontrollen von Lebensmittelbetrieben Tierheim nicht privatisieren; Federführung Stadt Ordnungskräfte und Citydienst werden dringend in der Innenstadt benötigt Freiwillige Feuerwehr!
Wo sollte gespart werden?
· · · · Maßnahmen 63, 65, 70 sind ok! Rechtsamt von Mülheim, Essen, Oberhausen zusammenlegen! Stellen intern besetzen Verkehrsführung (Ampelschaltung), Grüne Wellen
Wo sollten höhere Einnahmen erzielt werden?
· · · · · · Einbindung Tierschutzverein in Finanzierung Tierheim Mehr Personal im Ordnungsamt für mehr Bußgelder und Kontrollen Mehr Personal bei Lebensmittelkontrollen > mehr Bußgelder Mehr Geschwindigkeitskontrollen in Außenbereichen Mehr Verkehrsüberwachung, Kontrollen an roten Ampeln Bußgelder erhöhen für ... Illegale Müllentsorgung Parkverstöße Nicht Tragen von Hundesteuermarken Straßenverunreinigung durch den Bürger z.B. Kaugummi, Zigaretten Hundekot auf der Straße und in Natur- und Landschaftsschutzgebieten (3 Nennungen) Abgestellte Fahrzeuge mit Werbeaufschrift (3 Nennungen Raser (3 Nennungen)
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Markt der Möglichkeiten
Dezernat 4 Schule, Jugend und Kultur
Wo darf nicht gespart werden?
· · · · · · Jugendverbände Jugendzentren (5 Nennungen), Jugendarbeit außerschulisch (6 Nennungen) 20 % beim spielpädagogischen Dienst Bei der AIDS-Prävention bei Jugendlichen. Dadurch werden Folgekosten eingespart Mehrausgaben bei Prävention, dafür Minderausgaben bei Sozialaufwand Jugendherberge erhalten (wichtige Übernachtungsstation am neuen Jakobsweg Essen -> Mülheim -> Duisburg -> Düsseldorf ab 2010) Sommerfreizeiten (3 Nennungen) Jugendgerichtshilfe Spielpunkt erhalten Spielmobil! (3 Nennungen) Geschwisterkindermäßigungen müssen bleiben! Kindergärten Kindergartengebühren nicht erhöhen Bei der Sanierung der Schulen (3 Nennungen) Nicht bei den OGS-Pauschalen für Kooperationen sparen, lieber am Personalschlüssel (4 Nennungen) Freiluftveranstaltungen am Ringlockschuppen, auf der Freilichtbühne, im Witthausbusch Teerstegenhaus muss erhalten bleiben, da es ehrenamtlich betrieben wird, Mobiliar besteht aus Unikaten und ist teilweise gestiftet, Teersteegenhaus = Heimatmuseum Kulturelle Bildung findet auch im Kunstmuseum statt, deshalb für den Erhalt des Kunstmuseum (4 Nennungen) Museum erhalten und damit auch die Beiträge der Fördervereinsmitglieder Bei der Musikschule darf nicht gespart werden (3 Nennungen) VHS-Kurse erhalten!
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Markt der Möglichkeiten
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Schul- und Stadtteilbibliotheken erhalten, Bücherbus Senioren und Kinder! (4 Nennungen) Freischaffende KünstlerInnen sollen gefördert werden
Wo sollte gespart werden?
· · · Auch Kultur soll sparen, aber nur proportional zum Kulturhaushalt, zu den Ausgaben Reduzierung Zuschüsse Kunst und Kultur. Das Ruhrgebiet verfügt über genug Angebote. Sparen eher mit einem hohen Anteil an einem großen kulturellen Zweck (Theater a.d. Ruhr) als mit Kleinbeträge an vielen Stellen und dann müssen viele Museen etc. schließen Museum ,,Alte Post" über die Eintrittsgelder finanzieren! Keine Subventionen! Museum kann geschlossen werden, nur von Minderheiten genutzt!, Schließung des Kunstmuseums --> Synergien Museum: überwintern! (3 Nennungen) Theater an der Ruhr: Kultur für Wenige nicht Aufgabe der Öffentlichkeit (2 Nennungen) Theater der Welt GmbH + Theater an der Ruhr kann zu 100 % geschlossen werden Theater- und Kulturprojekte mit anderen Städten --> Synergien Rückzug aus Beteiligung ,,Theater an der Ruhr" Abbau Subventionen Theater vgl. Wiener Hof Reitschule Outsourcing, Privatisierung des Theaters und sonstige Einrichtung statt Verkauf Kosten für das Orchester einsparen! Die Stadt muss das nicht subventionieren. Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten prüfen! Dezentrales statt zentrales (am festen Ort gebundenes) Kulturangebot Zuschüsse an VHS überprüfen! Zusammenlegung mit DU/OB/E möglich? CBE Jugendherberge schließen! Bei Einsparungen in OGS sollte das zur Verfügung stehende Geld selbst verwaltend ausgegeben werden können Abschaffung des Stadtteilmanagements Eppinghofen durch Prozessoptimierung (2 Nennungen)
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Markt der Möglichkeiten
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Anstatt des Stadtteilmanagement ein oder zwei Streetworker
Wo sollten höhere Einnahmen erzielt werden?
· (Moderate) Erhöhung der Eintrittspreise für Museen und Kulturveranstaltungen. Wegfall bzw. Überprüfung der Gründe für ermäßigten Eintritt (2 Nennungen) Erhöhung der Gebühren für Büchereiausleihen Maßvolle Erhöhung der Bücherbus-Beiträge (max. 2 /Person) Nutzungsgebühren für Sportplätze etc. durch Sportvereine Vision Mülheim: · · 1. stellt sich an die Spitze von ,,Ruhr-Metropole" 2. Kreativ-Wirtschaftsförderung ist ein Weg dazu
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Bestehende Angebote nicht schließen, sonder besser vermarkten (z.B. Flughafen) Ausbau von ,,einträglichen" Bildungs- und Weiterbildungsangeboten -> dadurch Verbesserung der Einnahmesituation
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Markt der Möglichkeiten
Dezernat 5 Soziales, Arbeit, Gesundheit und Sport
Wo darf nicht gespart werden?
· · · · · · · · · · · · Taxigutscheine: Mobilität Behinderter muss erhalten bleiben Nutzungsgebühren Vereine Drogensuchtvorbeugung (3 Nennungen) Aufgabe der Methadon-Station niemals! Aufgabe der Drogenmedizinischen Ambulanz Nr. 135: Beschaffungskriminalität würde steigen! (2 Nennungen) Zuschüsse für soziale Träger Zuschüsse an frei Träger: Fahrdienst, Behinderte Fahrdienst im Behindertenbereich Schuldnerberatung nicht kürzen (4 Nennungen) DROMEDA Schwimmbäder (4 Nennungen) Gegen die Schließung des Friedrich-Wennmann-Bads! Sollen Kinder, Nichtschwimmer wegen langen Wartezeiten, ertrinken? Gerade als Stadt an einem Fluss! (4 Nennungen) Heißener Bad (7 Nennungen) Keine Schließung Naturbad Styrum (soll ich quer durch die ganze Stadt fahren müssen, um mal baden zu gehen?)
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Wo sollte gespart werden?
· · · · · · · · Styrumer Bad schließen, Heißener Bad erhalten (2 Nennungen) Schließung Friedrich-Wennmann-Bad, da Fass ohne Boden Naturbad weg, zu teuer, Kloake! (3 Nennungen) Bäder schließen oder privatisieren! Gründung eines Schwimmbadfonds mit Sponsoren! Für beide Bäder. 50 m Becken soll wieder kommen. Zusammenlegung von Sportvereinen und damit Reduzierung der z.B. Fußballplatzauslagen z.B. TB Heißen/RSV Gründung von Trainingskooperationen bei Vereinen --> Reduzierung der Nutzung z.B. Fußball, Handball, Tauchen Streichung der Finanzierung Vereinsheim ,,VFB Speldorf" auf dem Gelände Sportplatz Saarner Str./Heerstr.
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Markt der Möglichkeiten
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Beachtung der Konnektivität von Maßnahmen: Erhöhung Pacht und Miete ja, gleichzeitig Reduktion Betriebskostenzuschuss nein Beteiligung an den Drachenbootrennen Taxischeine sollten vom Einkommen abhängig sein
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Wo sollten höhere Einnahmen erzielt werden?
· · · · · · · Naturbad + Stadion für Veranstaltungen nutzbar machen und verschmelzen Regressansprüche an die Firma, die das Styrumer Bad gebaut hat (s. Anhang) Erhöhung der Nutzungsbeiträge von Vereinen für Plätze, Hallen, Bäder (3 Nennungen) Übernahme Betreiberfunktionen Bäder durch Vereine zu fest definierten Konditionen Privatisierung statt Aufgabe der Bäder und Sportstätten Städteübergreifendes Bäderkonzept Vorschlag Bürgerkredit (s. Anhang)
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Markt der Möglichkeiten
Dezernat 6 Umwelt, Planen und Bauen
Wo darf nicht gespart werden?
· · · Kostenloses Parken in der City Straßen reparieren bevor sie völlig kaputt sind Ruhrbania! Damit Mülheim wieder attraktiver wird; Ruhrbania wird Menschen aus anderen Regionen anziehen --> daraus folgen auch mehr Einnahmen An der Pflege der Spielplätze (No. 179) (4 Nennungen). Verletzungsgefahr für die Kinder steigt (z.B. Sichtverletzungen, Drogenspritzen...) Am Grün Keine Buchungstricks (Bsp. No. 168)
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Wo sollte gespart werden?
· · · · · · · · · · · · Overfly erhalten, sonst Stau! (2 Nennungen) Geplante Tiefbaumaßnahmen (Abriss Overfly, Ruhrbania usw.) stoppen bzw. aufschieben bis Investoren feststehen Weniger Bäume! Grünflächenpflege reduzieren ,,Straßenbegleitgrün" in Wohnsiedlungen durch Anwohner übernehmen lassen Freiflächenpflege effizienter machen- wichtig für Wohnqualität Straßenreinigung von Anwohnern übernehmen lassen Patenschaften für neue Dienstleistungen (z.B. Baumpflege, Reinigung) durch Bürger und Firmen Bepflanzung am Wasserbahnhof: Sponsoring! (jährlich wechselnd) Wer in der Heimaterde ein Haus übernimmt, weiß dass er ,,Denkmalschutz" einhalten muss Keine beampelte Kreuzung an der Einmündung der KonradAdenauer Brücke Abschaffung aller/vieler überflüssiger Ampeln Abbau der öffentlichen ,,Miettoiletten" auf Schleuseninsel und der Leineweberstraße -> Einsparung der Mieten - freiwillige Leistung Einsparung von Kosten bei Reparatur, Wartung und laufende Pflege bei den öffentlichen WC-Anlagen: Leineweberstra-
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Markt der Möglichkeiten
ße/Schleusen-Insel durch Fremdvergabe (Finanzierung durch Werbung) Beispiel: Berlin: Fa. Wall · · · · · Einrichtung neuer Tempo-30-Zonen Verbreiterung von Bürgersteigen Photovoltaik für Privatpersonen muss nicht finanziell gefördert werden Städteübergreifende Kooperation der Bauämter Anschaffung von ,,High-Tech-Bussen"
Wo sollten höhere Einnahmen erzielt werden?
· Die Stadt soll die Vernichtung von Infrastruktur stoppen: Wiederinbetriebnahme der Rheinischen Bahn für ÖPNV (City- und Uni-Verkehr) statt Fahrradweg Noch mehr Beteiligung der Bürger bei Baumaßnahmen Für öffentliche Parkplätze zahlen (z.B. Steuer, Gebühr) Stadthallenparkplatz kostenfrei --> Parken in der City verteuern Kleingartenpacht erhöhen
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Auswertung im Plenum
Auswertung im Plenum
Zum Abschluss gehen die Vertreter der einzelnen Dezernate im Gespräch mit den Moderatoren der Markstände auf die Schwerpunkte der Diskussion und die wesentlichen Anregungen ein.
Dezernat 1 Repräsentation, Zentrale Verwaltungssteuerung, Wirtschaftsförderung (Frank Mendack)
Die Diskussionen am Stand seien im Vergleich zu den vorherigen Haushaltsforen differenzierter gewesen. Während es bei der ersten Veranstaltung vor allem zur Frage ,,Wo sollte gespart werden?" Vorschläge gegeben habe, sei heute zum Beispiel bei den Gehältern oder den Städtepartnerschaften sehr differenziert diskutiert worden, wann Einsparungen angebracht sind und ab wann sie der Qualität schaden. Im Verlauf der Haushaltsforen habe sich der Diskussionsschwerpunkt von den Einsparungen hin zu der Frage verschoben, an welchen Stellen höhere Einnahmen erzielt werden können. Heute habe das Thema interkommunale Zusammenarbeit im Vordergrund gestanden. Zwar ließe sich über Kooperationen mit anderen Städten viel einsparen, allerdings müssten die anderen Städte auch bereit sein zur Kooperation. Die Stadt Mülheim gehe offensiv mit dem Thema um, aber manchmal scheitere die Initiative an der Stadtgrenze. Ein heiß diskutiertes Thema sei der Fuhrpark und die Dienstfahrzeuge. Ein Bürger habe vorgeschlagen, ein Fuhrparkmanagement für Mülheim einzurichten. Dieser Vorschlag sei schon im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen und es gebe eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Allerdings habe es in diesem Bereich auch schon viele Einsparungen gegeben. Früher habe die Stadt Mülheim über acht Fahrer verfügt, heute ist nur noch einer vorhanden. Neben den Schwerpunktthemen habe es über die drei Haushaltsforen hinweg auch immer wieder einzelne, kleinere Vorschläge gegeben, zum Beispiel die Betreffzeile von Überweisungen für Mitteilungen zu nutzen und so Briefpapier und Porto einzusparen. Er freue sich in der Summe auch über dise vielen kleineren Vorschläge.
Dezernat 2 Finanzen, Beteiligungen, Immobilien, Zentrale Dienste (Uwe Bonan)
Beim heutigen Haushaltsforum habe es mehr Fragen an die Dezernenten und Verwaltungsmitarbeiter gegeben als bei den beiden vorherigen Veranstaltungen zusammen. Viele Bürgerinnen und Bürger seien mit konkreten Nachfragen zu Teilaspekten des Haushalts gekommen. Viele Fragen habe es zum Beispiel zu Schulsanierungen gegeben. Hier sei die Sorge geäußert worden, dass es bei der jetzigen Haushaltssituation keine Schulsanierung mehr geben könne. Auch zum Thema Beteiligung habe es viele Verständnisfragen gegeben. Diese Form der aktiven Beteiligung am Haushalt finde in Mülheim zum ersten Mal statt. Die Verwaltung habe sich auch aus Kostengründen -
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Auswertung im Plenum
von anderen Modellen abgesetzt und bewusst auch für den persönlichen Dialog entschieden. Im Vordergrund der Mülheimer Haushaltsforen stehe die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und ihre Rückmeldung an die Politik, die letztendlich zu entscheiden habe. An der Betrachtung der Einnahmeseite gehe im Haushaltssicherungskonzept kein Weg vorbei. Die Vielzahl der Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen Hundesteuer, Radaranlagen, Säumniszuschläge sei für ihn überraschend. Allerdings müsse man bei den Vorschlägen bedenken, dass sie oft nur einzelne Interessengruppen beträfen. Wenn jemand mehr Hundesteuer vorschlage, besitze er höchstwahrscheinlich selber keinen Hund.
Dezernat 3 Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation (Frank Mendack)
Ein Thema, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigt, seien nach wie vor - die möglichen Mehreinnahmen über Geschwindigkeitskontrollen. In diesem Bereich gebe es sehr viele Vorschläge, bei dem Haushaltsforum im Internet sogar mit konkreten Standortvorschlägen. Dabei gehe es neben der Möglichkeit, Einnahmen zu generieren, auch um die Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Stadt. Neben den ,,Starenkästen" beschäftigten die Bürgerinnen und Bürger auch weitere Ordnungsfragen, die ihre Wahrnehmung der Stadt störten wie zum Beispiel Hundekot und Falschparken. Auch hier könnten sie sich höhere Einnahmen für die Stadt vorstellen. Wie bei den beiden vorherigen Haushaltsforen habe der Vorschlag der Privatisierung des Tierheims auch in der heutigen Diskussion wieder eine große Rolle gespielt. Neu hinzugekommen sei hier der Vorschlag, Vereine in die Trägerschaft zur Finanzierung einzubinden.
Dezernat 4 Schule, Jugend und Kultur (Peter Vermeulen)
Im Unterschied zu den vorherigen Haushaltsforen habe es heute viele Vorschläge gegeben, wie Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden könnten, um Einsparmaßnahmen abfangen zu können. Heute sei außerdem noch einmal deutlich geworden, wie betroffen viele Bürgerinnen und Bürger über den Vorschlag der Schließung des Kunstmuseums waren. Dies sei noch nicht beschlossen, die Entscheidung darüber liege bei der Politik. Das Gespräch sei auch auf die interkommunale Zusammenarbeit gekommen. Schon heute gebe es vielfältige Kooperationen, zum Beispiel im Bereich der VHS, des Kunstmuseums und des Theaters. Vieles wäre ohne Zusammenarbeit gar nicht möglich. Trotzdem müsse Mülheim prüfen, an welchen Stellen durch Zusammenlegungen noch mehr Synergien erzielt werden können. Die Forderung, nicht an der Jugend zu sparen, sei an verschiedenen Stellen aufgetaucht. Natürlich sollte an der Jugend nicht gespart werden. Andererseits nehme die Kinderzahl stetig ab, daher müsse sich die Stadt in der jetzigen finanziellen Lage die Frage stellen, an welchen
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Auswertung im Plenum
Stellen die Jugendarbeit wirklich wirksam ist und wo sie am sinnvollsten eingesetzt werden kann.
Dezernat 5 Soziales, Arbeit, Gesundheit und Sport (Ulrich Ernst)
Drei Themen hätten die Diskussion dominiert: Die finanzielle Einbindung von Sportvereinen, das Thema soziale Einrichtungen und wie bei den vorherigen Haushaltsforen auch das Thema der Schwimmbäder. Bei den Schwimmbädern sei erneut der Vorschlag diskutiert worden, ob die Vereine die Bäder übernehmen könnten. Zusätzliche habe man heute über die Privatisierung der Bäder nachgedacht und städteübergreifende Kooperationen angeregt. Besonders kontrovers diskutiert worden sei das Thema Gebühren für Sportanlagen. Dabei seien Meinungen von ,,besser gar keine" bis ,,deutlich erhöhen" geäußert worden. Weitere Diskussionsthemen seien Dromedar und die Schuldnerberatung gewesen. Die Art und Weise der Diskussion bei den Haushaltsforen sei insgesamt sehr konstruktiv und angenehm gewesen. Dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereit seien, gegebenenfalls auch höhere Eintrittspreise zu zahlen, sei ein eher überraschendes Ergebnis der Veranstaltungen. Ein weiteres interessantes Ergebnis sei, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger darüber hinausgehend bereit seien, sich selber aktiv einzubringen. Herr Ernst wünscht sich eine Weiterführung des Dialogs. Die Bereitschaft mit nachzudenken und mit zu machen ist groß und sollte weiter genutzt werden.
Dezernat 6 Umwelt, Planen und Bauen (Klaus Beisiegel)
Ein Schwerpunktthema sei die Verkehrsführung gewesen. Zu diesem Thema habe es viele Fragen, aber auch viele konkrete Vorschläge gegeben. Bei einigen Themenfelder, wie zum Beispiel Energieeinsparungen bei Ampeln, versuche die Stadt schon länger den Verbrauch zu optimieren und dadurch Geld zu sparen. Der Wunsch nach weiterer Information über Bauvorhaben sei berechtigt und es könne gar nicht genug Informationsarbeit betrieben werden. Die Stadt sei auf einem guten Weg und es habe auch schon in der Vergangenheit viele Informations- und Beteiligungsangebote gegeben, wie zum Beispiel die Bürgerworkshops zur Ruhrpromenade. Die drei Aspekte Beteiligung Engagement Kooperation seien wichtig für den Prozess des Sparens. So kooperiere der Bereich Vermessung und Kataster schon heute mit der Stadt Essen. Die Beteiligung weiterer Kommunen sei für die Zukunft durchaus vorstellbar. Die Bürgerbeteiligung sei ebenfalls wichtig. Viele Vorschläge aus der Kinder- und Jugendarbeit seien in die Gestaltung der Ruhrpromenade eingeflossen und diese seien, so wie auch bei den Haushaltsforen, oft Sparideen. Und über das große Engagement sei schon viel gesprochen
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Auswertung im Plenum
worden. Und das Engagement werde in Zukunft wahrscheinlich immer wichtiger werden, damit das Gemeinwesen auch weiter funktioniere.
Schlussworte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
Im Vergleich der drei Haushaltsforen habe sich das heutige von den anderen beiden abgesetzt. Beim heutigen Forum sei sie so sehr in Gespräche eingebunden gewesen, dass sie es nicht geschafft habe, ihre übliche Marktstand-Runde zu drehen. Die Qualität der Gespräche sei sehr hoch gewesen. Die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen und sie sei positiv überrascht gewesen von der Intensität, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger auf dieses und die anderen Haushaltsforum vorbereitet hätten. Oberbürgermeisterin Mühlenfeld erläutert die weiteren Schritte: Am 27.5. will der Rat den Haushalt beschließen. Bis dahin werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger dokumentiert und bewertet (welche Vorschläge sind rechtlich möglich und welche Vorschläge vielleicht schon in anderen Maßnahmen enthalten). Nachdem der Rat beschlossen hat, wird ersichtlich sein, welche der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Eingang gefunden haben in die Beschlussfassung. Frau Mühlenfeld freut sich über den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, in dieser oder ähnlicher Form zu wichtigen Themen in der Stadt gemeinsam zu diskutieren. Sie werde dies als Anregung mitnehmen und Vorschläge für Themen und Formate der Beteiligung und des Dialogs anbieten. Abschließend dankt die Oberbürgermeisterin allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Engagement für Mülheim. ,,Wir danken Ihnen herzlich für das; was sie uns mit auf den Weg gegeben haben. Lassen sie uns weiter im Gespräch bleiben, es geht um unEsre Stadt."
Protokoll: IKU GmbH
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Vorschläge, zu denen Bürger vorbereitete Vorschläge mitgebracht hatten - Kurzfassungen in der Aufzählung enthalten Zu Dezernat 1:
Zu Dezernat 5 und 4: Naturbad Styrum: Wandlung des Vertrages Es sind unverzüglich die fälligen Regressansprüche wegen mangelhafter Auslegung der Anlage geltend zu machen. Anstatt für 3.000 Besucher täglich über die gesamte Saison, oder Spitzenbelastungen von 18.000 Besuchern an drei aufeinander folgenden Tagen, wurde das Bad nach den Regeln der Technik vertragswidrig für höchstens 1.000 Besucher
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täglich ausgelegt. Bei der Minderung wäre eine Einigung bei der Hälfte des Vertragswertes möglich. Mit diesen 1,5 Mio. EUR könnte das Bad 10 Jahre lang betrieben werden. Zudem wird das Bad mit künstlich aufgeblähtem Personaleinsatz fachunkundig betrieben. Unter fachkundiger Beratung könnte das Bad sauberer, bei sogar geringeren Betriebskosten betrieben werden. Es ist abstrus zu versuchen, den Bürger für die Misswirtschaft der Verwaltung bluten zu lassen und das Bad kaltlächelnd zu eliminieren. (Günther Skupch) Zu Dezernat 3 Neue Einnahmequelle: Hunde in Natur- und Landschaftsschutzgebieten Der südliche Teil der Artur-Brocke-Allee führt durch ein ausgewiesenes Natur- und Landschaftsschutzgebiet. Speziell in dem Naturschutzgebiet werden täglich zwischen 6.00 und 24.00 Uhr in der Summe etwas 50 Hunde ausgeführt, wobei die meisten Besitzer diese im Wald herumstreunen und auch dort koten lassen. Einige weinige Hundebesitzer sammeln die Hinterlassenschaften ihrer Hunde, soweit diese auf den Wegen verrichtet wurden, auf. Die meisten jedoch schicken ihre Hunde aus purer Bequemlichkeit (um nichts aufheben zu müssen) bewusst in den Wald, dies obwohl sie wissen, dass sie ihre Vierbeiner ausschließlich auf den Wegen zu führen haben. Ich denke, dass meine Beobachtungen an unserem Standort auch auf die weiteren Natur- und Landschaftsschutzgebiete unserer Stadt zutreffen. Hier bietet sich m.E. durch Verhängung von Bußgeldern eine sprudelnde Einnahmequelle für die Stadt an. (Albrecht Warth)
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Zu Dezernat 5 Bürgerkredit: aus der FAZ vom 03.03.2010
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