Sommerinterview in der WAZ 2008

WAZ: Die Stadt hat gefeiert, vielleicht das größte Stadtfest in ihrer bisherigen Geschichte erlebt. Was soll am Ende vom Jubiläumsjahr bei den Bürgern hängen bleiben?


OB Dagmar Mühlenfeld: Es soll das Gefühl bleiben: Wir sind stolz auf diese Stadt. Ich hoffe, das Jubiläumsjahr hat vielen Menschen neue Zuversicht und Mut gegeben. Mut für die vor uns liegenden Aufgaben.

WAZ: Sie sind in den vergangenen Monaten viel in der Stadt unterwegs gewesen. Die Opposition spricht von einer schlechten Stimmung. Wie würden Sie das Klima in der Stadt beschreiben?

OB Dagmar Mühlenfeld: Mehr als die Hälfte der Bürger, das ist ein Ergebnis unserer großen Erhebung, sieht zurzeit in der Stadt kein großes Problem. Das ist zu spüren. Dass alle zufrieden sind, ist leider nicht möglich.

WAZ: In den vergangenen zwei Jahren wurden in Mülheim viele Bau- und Straßenprojekte angefangen, mehr als manchen lieb war. Erlebt die Stadt auch insgesamt einen Aufbruch?

OB Dagmar Mühlenfeld: Ja! Mein Ziel war es, den Stillstand zu beenden. Die vielen Baustellen auf den Straßen verbessern am Ende die Verkehrsinfrastruktur und sind ein Zeichen dafür, dass es voran geht. Wir sind mutige Projekte angegangen, nicht nur Ruhrbania. Ich denke auch an das Medienhaus, an die Camera Obscura, an das 100 Häuser-Programm, an den Umbau der Sportstätten. Aufbruch zeigt sich auch in Dingen wie der Gründung des Jugendstadtrates oder der Einrichtung einer Bürgeragentur. Das sind neue Formen der Bürgerbeteiligung.

WAZ: Auf der anderen Seite müssen die Bürger die Millionenverluste durch die Zinsspekulationen zur Kenntnis nehmen und auch die Fehlplanung der Vergärungsanlage. Auch hier sind Millionen an Steuergeldern versenkt worden. Machen Sie ihren Vorgängern Vorwürfe?

OB Dagmar Mühlenfeld: Nein. Man übernimmt in jeder Politikergeneration ein Paket von den Vorgängern, auch die Probleme. Jede Generation entscheidet in ihrer Zeit, sucht das Beste. Viele Dinge in der Kommunalpolitik sind inzwischen hoch komplex. Es ist wichtig, dass wir da, wo wir Fehler erkennen, sofort korrigieren. Das gilt auch für die Stadtplanung, die wir jetzt z.B. am Tourainer Ring mit dem Overfly wieder ändern oder für das Finanzmanagement, das wir aktuell mit der Einführung eines strategischen Risikomanagements optimieren.

WAZ: Zu den ungelösten Problemen gehören die maroden Schulbauten.

OB Dagmar Mühlenfeld: Wir haben nicht nur die Sanierung sondern vielmehr die Modernisierung von Schulen auf den Weg gebracht. Dazu haben wir eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulbauten gemacht. Das war ein riesiger Aufwand. Jetzt können wir qualifizierte Aussagen über die baulichen Zustände treffen. Die Veränderungen von Schule an sich erfordert Um- und Anbauten, andere Ausstattungen etc. Ich werfe einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Blick auf die Schullandschaft.

WAZ: Das muss alles bezahlt werden. Machen Sie sich Sorgen um den Haushalt?

OB Dagmar Mühlenfeld: Ich glaube, alle haben begriffen, dass wir, wo immer es möglich ist, Ausgaben vermeiden und mit Leistungsausweitungen sehr vorsichtig sein müssen. Der derzeitige Haushaltsausgleich ist nur fiktiv. Die Realität heißt: Zuwendungen des Landes gehen zurück, Tarifabschlüsse müssen aufgefangen werden - damit müssen wir konstruktiv und kreativ umgehen.

WAZ: Unter Ihrer Regie fand kein Personalabbau in der Verwaltung statt. Sehen Sie da keine Möglichkeit zu sparen?

OB Dagmar Mühlenfeld: Das ist in der öffentlichen Verwaltung nicht so einfach. Außerdem sind sowohl die qualitativen als auch die quantitativen Leistungsanforderungen und Ansprüche an Verwaltung gestiegen. Wir müssen die Stadt stärker sozialräumlich betrachten, das beweist unser Familienbericht, Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden. Wir wollen eine soziale Stadt bleiben. Das erfordert alles Personal und eine Optimierung der Abläufe.

WAZ: Viele wünschen sich auch eine ruhige Stadt. Am Flughafen ist die Unruhe groß. Angst vor mehr Lärm, weniger Lebensqualität. Können Sie das verstehen?

OB Dagmar Mühlenfeld: Natürlich kann ich das verstehen. Ich kenne aber auch Gebiete in unserer Stadt, in denen die Bürger ein Vielfaches der Belastung erleben. Ich wäre mit Begriffen wie Lärmterror und unrealistischen Vergleichen wie dem mit dem Düsseldorfer Flughafen sehr vorsichtig.

WAZ: Für was stehen Sie am Flughafen?

OB Dagmar Mühlenfeld: Meine Position ist seit Jahren klar. Ich bin für einen Geschäftsflughafen mit einer Deckelung der Flugbewegungen. Wir sollten die Potenziale dort optimal nutzen. Ich bin für einen wirtschaftlichen Ausbau, auch mit Blick auf die Gewerbeflächenknappheit. Wir müssen zusehen, dass wir den Standort dort vermarktet bekommen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Bei der Lage nahe an der A 52 sehe ich gute Chancen.

WAZ: Wo sehen Sie andere wichtige Standortfaktoren?

OB Dagmar Mühlenfeld: In einer guten Familien- und Gesellschaftspolitik, da gibt es immer etwas zu verbessern. Ein sehr bedeutender Standortfaktor ist für mich auch die Frage, wie tolerant gehen wir mit ethnischen Minderheiten in der Stadt um, wie gut integrieren wir sie. Dazu gehört gute Bildung für alle. Das kommunale Wahlrecht für Migranten ist längst überfällig. Wir haben in Eppinghofen ein Stadtteilmanagement eingerichtet, welches das friedliche Zusammenleben fördert.


WAZ: Noch ein Jahr bis zur Wahl. Sind Sie mit der bisherigen Arbeit der Kooperation aus SPD und CDU zufrieden oder eher unzufrieden?

OB Dagmar Mühlenfeld: Es ist gut gelaufen. Wir haben konstruktiv zusammengearbeitet und einiges vorzuweisen.

WAZ: Gerade die beiden großen Parteien verlieren aber überall an Zuspruch und an Wählern.

OB Dagmar Mühlenfeld: Wir leben in einer Zeit, in der die Pluralität zunimmt. Ich glaube aber auch, dass der Bürger gute Arbeit anerkennt.

 

Kontakt


Stand: 08.01.2013

[schließen]

Fehler melden

Sie haben einen Fehler gefunden? Bitte teilen Sie ihn uns mit. Ein Redakteur wird sich umgehend darum kümmern.

Ihre Nachricht

Sicherheitscode (Was ist das?)

 

Teilen | Drucken | PDF-Version | RSS-Feed | Fehler melden

Transparenter Pixel