Sondernutzung öffentlicher Flächen

Sie wollen auf öffentlicher Fläche...

  • einen Werbereiter oder Warenauslage vor Ihrem Geschäftslokal aufstellen?
  • mittels eines Plakates für Ihre Veranstaltung werben?
  • durch ein Hinweisschild auf Ihren Gewerbebetrieb hinweisen?
  • vor Ihrer Gaststätte oder Ihrem Restaurant eine Außengastronomie errichten?
  • einen Informationsstand errichten?
  • einen Container oder ein Baugerüst aufstellen?
  • Baumaterial lagern?
  • Baumaschinen aufstellen (zum Beispiel Autokrane, Hubsteiger, Aufzüge und mehr)?
  • in den öffentlichen Straßenkörper eingreifen, um private Anlagen herzustellen oder zu sanieren (zum Beispiel für Kanalhausanschlüsse oder der Isolierung von Kelleraussenwänden)?

Dann benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Eine Sondernutzung ist eine genehmigungspflichtige Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für private Zwecke. Rechtsgrundlage für die Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung ist die Sondernutzungssatzung vom 23. Mai 2016. Diese finden Sie in den unten aufgeführten Beiträgen.

Für bestimmte Sondernutzungen in der Innenstadt muss die seit 1. April 2011 geltende Gestaltungssatzung beachtet werden. Auch diese finden Sie in den weiter unten stehenden Links.

 

Unterlagen

Unterlagen

Den Antrag hierfür können Sie beim Ordnungsamt, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr stellen.

Um eine termingerechte Bearbeitung zu ermöglichen, müssen Anträge spätestens
14 Tage vor der gewünschten Inanspruchnahme der Genehmigung beim Ordnungsamt gestellt werden.

 

Gebühren

Gebühren

Die Gebühr setzt sich zusammen aus Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühr.

Die Verwaltungsgebühr beträgt je nach Nutzungsart und Verwaltungsaufwand zwischen 11,- Euro und 767,- Euro.

Die Höhe der Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der Art der Nutzung, der Tarifzone, das heißt die Örtlichkeit, wo die Nutzung vorgenommen wird, der Größe der in Anspruch genommenen Fläche und der Dauer der Nutzung.

Genaue Beträge finden Sie den weiter unten stehenden Links im Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung. In bestimmten Fällen ist auch eine Gebührenbefreiung oder -reduzierung möglich. Informationen hierüber finden Sie in den weiterführenden Links.

Möchten Sie genauere Informationen zu speziellen Sondernutzungsarten, dann wählen Sie:

 

Kontakt

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Stand: 21.06.2017

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