Sonstige Ordnungswidrigkeiten

Neben den Verkehrsordnungswidrigkeiten führt die Bußgeldstelle auch Verfahren auf den Rechtsgebieten Fahrpersonalrecht, Gefahrguttransport und bei Verstößen gegen das Straßen- und Wegegesetz durch.

Fahrpersonalrecht

Warentransport im Lkw, unterwegs in Europa. Die Bußgeldstelle führt auch Verfahren auf den Rechtsgebieten Fahrpersonalrecht, Gefahrguttransport und bei Verstößen gegen das Straßen- und Wegegesetz durch.

Das Fahrpersonalrecht (Sozialvorschriften im Straßenverkehr) regelt in erster Linie den Schutz der Menschen, die in abhängigen Arbeitsverhältnissen als Fahrende von Gütertransporten beschäftigt sind. Aber auch für diejenigen, die als selbständige Unternehmende Güterbeförderungen durchführen gelten diese Vorschriften. Es soll dadurch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden, in dem die Teilnahme übermüdeter Fahrerinnen und Fahrer durch Regelungen verhindert wird, die die Belastungen zeitlich begrenzen. Weiterhin soll ein Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen geleistet werden, da die zu beachtenden Bestimmungen europaweit gelten. Die Einhaltung der Vorschriften wird durch die Polizei sowie durch das Bundesamt für Güterverkehr überwacht. Verstöße werden durch die Bußgeldstelle am Sitz des jeweiligen Unternehmens, bei dem der Fahrer oder die Fahrerin beschäftigt ist oder die selbständigen Unternehmenden ihren Firmensitz haben, geahndet.

Gefahrguttransport

Um den Transport gefährlicher Güter für alle Verkehrsteilnehmenden so sicher wie möglich zu gestalten, wurde ein umfangreiches Regelwerk geschaffen, dessen Einhaltung von verschiedenen Stellen überwacht wird (Polizei, Bundesamt für Güterverkehr).
Die daraus resultierenden Verstöße werden durch die Bußgeldstelle geahndet.

Verfahren

Die Verfahrensvorschriften sind für alle Bußgelder gleich, da in jedem Fall die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes anzuwenden sind.

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Stand: 30.05.2017

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