Archiv-Beitrag vom 06.11.2008Stadt muss sparen: Kämmerer verhängt haushaltswirtschaftliche Sperre

In einem kurzfristig einberufenen Termin hat Stadtkämmerer Uwe Bonan die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien über die Entwicklungen und Risiken für den Haushalt 2009 informiert. Als eine erste Sofortmaßnahme verhängt er eine haushaltswirtschaftliche Sperre für den laufenden Haushalt 2008.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld unterstützt den Kämmerer bei seinem Vorgehen: "Die Lage ist ernst und bedarf des sofortigen Handelns. Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist nur ein erster Schritt, aber ein wichtiges Signal für Verwaltung, Politik und die Bürger."

Im Gespräch mit der Politik hat Bonan Haushaltsverbesserungen präsentiert, die ein Volumen von rund 2,6 Mio. EURO umfassen. Durch die Zinssenkungsaktivitäten der Europäischen Zentralbank kann eine Reduzierung der Kassenkreditzinsen um 2 Mio. EURO erfolgen. Des Weiteren können durch verzögerte Umzugsaktivitäten, z.B. Bezug der Hauptfeuerwache 0,6 Mio. EURO aus dem Haushaltsplan für 2009 herausgenommen werden.

Bonan hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass dies mit Blick auf die verschlechterten Rahmenbedingungen für den Haushalt 2009 (bisheriges Defizit steigt von 42,4 Mio. EURO auf voraussichtlich 54,4 Mio. EURO) nicht ausreicht. Um weiteren Schwankungen vorzubeugen, muss das Ziel sein, mindestens 5-8 Mio. EURO Haushaltsverbesserungen zu erreichen. "Nur so kann das "Nothaushaltsrecht" vermieden und die Handlungsfreiheit der Stadt beibehalten werden."

Der Kämmerer fordert alle auf sich intensiv an der Erarbeitung von weiteren Konsolidierungsideen zu beteiligen, auch wenn in der Folge schmerzliche Einschnitte entstehen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir im kommenden Jahr behandelt, nämlich von der Bezirksregierung!"

 

Hintergrund

Mit der "Haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß 24 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung)" sperrt der Stadtkämmerer grundsätzlich 5 % der Sachaufwendungen. Ausgenommen sind beispielsweise die Bereiche Kinder, Jugend und Familie sowie die Sozialhilfezahlungen. Rechtliche Verpflichtungen werden erfüllt. Investitionsmaßnahmen sind hiervon nicht betroffen.

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Stand: 06.11.2008

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