Stadt weist Vorwurf der "Taschenspielertricks" energisch zurück

In der NRZ vom 1. und 2. März wird der Stadt vorgeworfen, sie verwende bei der rechtlichen Ausgestaltung des Projektes "Ruhrpromenade" Taschenspielertricks. Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort weist diesen Vorwurf schärfstens zurück," insbesondere die damit verbundene Assoziation des Betruges".

Die Rechtsform einer GmbH & Co. KG sei bereits seit der zweiten Jahreshälfte 2006 Gegenstand interner Überlegungen gewesen. "Sie ist das Ergebnis steuerlicher Überlegungen und ermöglicht es der Stadt gleichzeitig die zur Finanzierung erforderlichen Grundstücke ohne Grunderwerbsteuer in die Gesellschaft einzubringen." Dort könnten sie zur Beleihung dienen oder veräußert werden. Gleichzeitig werde bei der Realisierung des Projektes auch Umsatzsteuer gespart.

"Diese steuerrechtlichen Überlegungen sind bei solchen Projekten durchaus üblich und sparen der Stadt viele hundertausend Euro," so Steinfort.

Im übrigen sei über diese rechtlichen Zusammenhänge bisher Stillschweigen gewahrt worden, weil sie Gegenstand der Gespräche mit den Investoren waren.