Stadt will gegen Swap-Geschäfte klagen

Neues Urteil verbessert Chancen

Swaps als empfohlene Zinssicherungsgeschäfte gegen steigende Zinsen

Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort, Dezernat III / Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation. 07.02.2012 Foto: Walter SchernsteinWie viele andere Kommunen hatte Mülheim im vergangenen Jahrzehnt eine Reihe von Zins-Swap-Geschäften abgeschlossen. Durch die Geschäfte sollten die Zinsbelastung reduziert und Flexibilität durch schnelle und einfache Anpassung an veränderte Marktbedingungen oder Liquiditätsstrukturen geschaffen werden.

Dieses „aktive Zinsmanagement“ wurde seinerzeit durch das Innenministerium und die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW den Kommunen empfohlen beziehungsweise von ihnen auch erwartet. Nicht nur Kommunen schlossen diese Geschäfte ab, sondern auch Banken, Unternehmen und Bundesländer.

Negative Entwicklung entgegen den Prognosen von Fachleuten

In der Folge entwickelten sich bei einigen Geschäften die Zinsen leider entgegen der als sicher geglaubten Prognose der beratenden Kreditinstitute, was für die Stadt Mülheim zu einem Schaden in Millionenhöhe führte.

Rechtsentwicklung zugunsten der Kommunen

Eine erste rechtliche Prüfung im Jahr 2008 ergab aber trotz des erheblichen Schadens, dass eine Klage gegen die Banken nach damaliger Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg hätte. Auch die Rechtsprechung reagierte in dieser Zeit auf den Versuch geschädigter Kommunen, die in Folge der Falschberatung erlittenen Verluste abzuwenden, uneinheitlich. Eine Reihe von Klagen Geschädigter wurde von Landgerichten und Oberlandesgerichten abgewiesen.

Erst am 22. März 2011 sprach der Bundesgerichtshof (BGH) das erste Urteil in einem Swap-Fall. Im konkreten Fall ging es um einen mittelständischen Unternehmer, dem hochspekulative Zinsderivate (Spread Ladder Swaps) als Mittel zur Zinsoptimierung verkauft worden waren. Die Deutsche Bank, die dem Unternehmen den Kauf empfohlen hatte, wurde zur Zahlung von Schadensersatz in kompletter Höhe verurteilt, weil sie ihre Aufklärungspflichten verletzt hatte.

Wegen des Einzelfallcharakters der Entscheidung und weil die Stadt Mülheim diese hochspekulativen Geschäfte nicht abgeschlossen hatte, konnten - nach Prüfung - weiterhin keine begründeten Erfolgsaussichten für Klagen der Stadt Mülheim festgestellt werden. Eine Ausnahme stellt der von der Stadt mit der WestLB geschlossene CHF-Plus-Swap dar, der bis heute zu Verlusten in Höhe von 3,41 Millionen Euro führte. Wegen seiner Komplexität waren hier die Erfolgsaussichten einer Schadenersatzklage in Anlehnung an die neue Rechtsprechung des BGH als gut eingeschätzt worden, so dass eine Klage gegen die WestLB- Nachfolgerin EAA im Juni 2013 eingereicht wurde.

Nach Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7. Oktober 2013 sind Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen Aufklärungspflichten möglich

Das auch für Mülheim zuständige Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun eine erste Entscheidung zugunsten der Kommunen gefällt. Es stellt fest, dass eine Bank auch dann zur Aufklärung über einen negativen Marktwert verpflichtet ist, wenn die angebotenen Swaps nicht so komplex sind wie die im vom BGH entschiedenen Fall. Eine Kommune sei genauso schutzwürdig wie ein mittelständisches Unternehmen. Insofern könnten vertiefte Kenntnisse zur Funktionsweise und Bewertung derartiger Swaps auch bei Kommunen nicht vorausgesetzt werden.

Mit dieser Entscheidung liefert das OLG Düsseldorf nun auch einen neuen Bewertungsmaßstab für etwaige Mülheimer Schadensersatzklagen. So ist eine erneute rechtliche Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass nunmehr begründete Aussichten auf Erfolg der Klagen wegen aller seit 2004 abgeschlossenen Swap-Geschäfte bestehen.

Dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Mülheim wird deshalb eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung über eine Ausweitung der Klage vorgelegt. Einschließlich des schon eingeklagten Betrages in Höhe von rund 3,41 Millionen Euro geht es nun um ein Gesamtklagevolumen von rund 10,9 Millionen Euro.

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Stand: 10.11.2014

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