Archiv-Beitrag vom 21.11.2014Stadtchefs trafen "Kommunalminister" Jäger in Mülheim

Die Stadtfinanzen waren das zentrale Thema als die Revier-Oberbürgermeister und Landräte am gestrigen Donnerstag mit Innenminister Ralf Jäger in Mülheim zusammen kamen. „Wir brauchen die Unterstützung und den Rückhalt des Landes“, so die Gastgeberin, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Treffen der Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Innenminister Ralf Jäger. SWB, Bahnstraße 25. 20.11.2014 Foto: Walter Schernstein

(Foto: Walter Schernstein)

„Die Dienstleistungen der Gemeinden werden immer komplexer im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger, nur die Gegenfinanzierung von Land und Bund fehlt“, erinnerte Mühlenfeld erneut an das Konnexitätsprinzip. Wer bestellt, müsse auch bezahlen beziehungsweise sich beteiligen.

Heute (Freitag) trifft sich das Bündnis „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, um in Kaiserslautern über die bundesweite Ausweitung zu sprechen. Mühlenfeld: „Gemeinsam sind wir stärker….!“

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Stand: 21.11.2014

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