Stadtkämmerer Uwe Bonan zur Ruhrpromenade: "Vorfinanzierung durch die Stadt vorteilhafter"
"Die Ausgaben für die Ruhrpromenade werden durch Städtebauförderungsmittel und zu einem großen Teil aus den Grundstückserlösen, die beim Verkauf der Bauflächen an der Ruhr anfallen, gedeckt." Das stellte Stadtkämmerer Uwe Bonan nach mißverständlichen Berichten zu diesem Thema jetzt noch einmal deutlich fest.
Zug um Zug werden die vorgesehenen Flächen erschlossen und dann veräußert. So bedürfe es zu keinem Zeitpunkt einer Vorfinanzierung von 20 Mio. EURO, sondern deutlich kleinerer Summen, die durch Verkauferlöse und Städtebaufördermittel zeitnah gedeckt werden.
Das nun ausgewählte private Partnerunternehmen bildet gemeinsam mit der Stadt eine Projektentwicklungsgesellschaft, baut die Ruhrpromenade und vermarktet die Grundstücke. "Das private Unternehmen soll Know-how für ein solches Projekt mitbringen, soll mindestens ein Baufeld selbst entwickeln und sollte ursprünglich auch die oben genannte zeitweilige Vorfinanzierung übernehmen," so Bonan. "Letzteres erwies sich aber u.a. aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen als unpraktikabel. Dies führte dazu, dass es für das Projekt und damit für die Stadt Mülheim an der Ruhr deutlich günstiger ist, die Grundstücke zeitweilig für die Vorfinanzierung zu beleihen und diese Beleihung mit den Erlösen Zug um Zug abzulösen. Ferner konnte dadurch eine Risikominimierung für die Stadt erreicht werden.
Diese Tatsache ist auch in der öffentlichen Vorlage für die letzte Ratssitzung am 22. März als Ergebnis der verhandlungen im Vergageverfahren so dargestellt worden. Da die Fraktionen im öffentlichen Teil der Ratssitzung auf eine mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung ausdrücklich verzichtet haben, wurde dieser Aspekt nicht zusätzlich in der Ratssitzung von der Verwaltung vorgetragen. Dies geschah aber am darauffolgenden Tag in der Pressekonferenz mit dem Investor!
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Stand: 27.03.2007













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