Städtetag fordert mehr Geld für Krippen, Wohngeld und Regionalverkehr

"Die Finanzierung von Krippenplätzen, die Erhöhung des Wohngeldes und ausreichend Geld für den Regionalverkehr standen im Mittelpunkt der Sitzung des Deutschen Städtetags in Mainz", informiert Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Als Mitglied des Präsidiums unterstütze sie die Aufrufe an Land und Bund, die Städte bei der Bewältigung dieser Aufgaben angemessen finanziell zu unterstützen.

Nachdem der Bund bis 2013 vier Milliarden Euro für den Ausbau von Krippenplätzen zugesagt habe, gehe es nun um die Beteiligung der Länder, so Dagmar Mühlenfeld. "Wenn es einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige geben soll, dann müssen die Länder die zusätzlichen Kosten für diese Aufgabe übernehmen", sagt die Oberbürgermeisterin. Sie verweist auf die Konnexitätsregelung, aufgrund der das Land NRW zahlen müsse, wenn es zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen übertrage.

OB Mühlenfeld fordert gemeinsam mit ihren Kollegen im Deutschen Städtetag eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes, um die gestiegenen Kosten für die Empfänger aufzufangen. Außerdem müsse es eine bessere Abgrenzung zwischen dem von Bund und Ländern finanzierten Wohngeld und den von den zu 70 Prozent von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II geben.

Geringverdiener, die derzeit Unterkunftsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen, müssten in Zukunft wieder Wohngeld erhalten. Zuletzt war die Zahl der Wohngeldbezieher stark gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Geringverdiener, die Unterkunftskosten (Übernahme der Miet- und Heizkosten) nach dem SGB II erhalten.

"Unser Regionalverkehr darf nicht Verlierer der Bahnreform werden", betont OB Dagmar Mühlenfeld. Durch die geplante Teilprivatisierung der Bahn dürften Städte und Regionen nicht vom Bahnnetz abgekoppelt werden. Der Fernverkehr dürfe nicht auf Kosten des Regionalverkehrs in den Ballungsräumen gestärkt werden. "Der Bund muss den Ländern auch weiterhin ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um die Qualität des Regionalverkehrsnetzes zu sichern", so Dagmar Mühlenfeld.