Städtetagsarbeitskreis erörtert "Bleiberecht" für Flüchtlingskinder

In ihrer Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld die Einrichtung eines Arbeitskreises beim Deutschen Städtetag angeregt, der sich dem Thema "Bleiberecht für Flüchtlingskinder" zuwenden und auch die Problematik sogenannter "Kettenduldungen" erörtern soll.

Jetzt hat diese auf eine Mülheimer Anregung hin eingerichtete Arbeitsgruppe "Duldung und Bleiberecht" getagt. Mit dem Leiter der Mülheimer Ausländerbehörde im Ordnungsamt der Stadt, Udo Brost, war zudem ein Praktiker aus unserer Stadt bei dieser Sitzung beteiligt.

Und so ist es nicht verwunderlich, dass in dieser Sitzung ganz praktische Überlegungen im Vordergrund der Erörterungen standen.

Obgleich es zwar regionsbezogen in unserem Lande unterschiedliche Schwerpunkte in den Heimatstaaten der Migrantinnen und Migranten gibt, ist die Grundproblematik, wie sich gezeigt hat, überall dieselbe. So waren sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe sehr schnell darüber einig, dass schwerpunktmäßig eine Regelung getroffen werden muss, die die besondere Situation und die wünschenswerte Integration der hier geborenen oder als minderjährig eingereisten Kinder berücksichtigt. Aus dem Ablauf dieser Sitzung zieht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld den Schluss, dass die Ergebnisse dieser ersten Zusammenkunft über das Maß hinausgehen, das sie sich von dieser ersten Sitzung erhofft hatte: "Ein sehr erfreuliches Ergebnis, weil sich endlich konkret etwas bewegen lässt", so Dagmar Mühlenfeld in ihrem Resümee.

Angeregt worden war die Einschaltung des Deutschen Städtetages von der MIT - Mülheimer Initiative für Toleranz. Und als Moderatorin dieser Initiative hat Dagmar Mühlenfeld inzwischen weitere Aktivitäten für eine Verbesserung des "Bleiberechts für Flüchtlingskinder" ergriffen. So hat sie den Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen ebenso wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf die Problematik hin angeschrieben und eine Vermittlung im Hinblick auf die Realisierung eines Abschiebemoratoriums gebeten, weil allgemein zu erwarten ist, dass in diese Angelegenheit ein wenig Bewegung gekommen zu sein scheint.