Tunesien: Alte Kultur, neuer Anfang

Die gebürtige Mülheimerin Wided Ayari, mit Eltern aus Tunesien war im März 2011 zu Gast im VHS-Arbeitskreis Migration & Geschichte und liefert hier einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse im nordafrikanischen Heimatland ihrer Familie:

Tunesien, das kleine am Mittelmeer gelegene Land, ist den meisten von Ihnen vermutlich als sonniges Urlaubsparadies bekannt. Doch außerhalb der zahlreichen Hotelanlagen ist das Leben der überwiegenden Bevölkerung bisher wenig paradiesisch gewesen.

Das tunesische Volk (ca. 10,2 Mio.) hatte Jahre lang mit stark ansteigenden Lebensmittelpreisen bei gleichbleibend geringen Arbeitslöhnen zu kämpfen. Zudem gibt es eine hohe Arbeitslosenquote, die offiziell bei ca. 14 Prozent liegt, inoffiziell aber viel höher geschätzt wird. Gleiches gilt auch für die gut ausgebildeten jungen Akademiker. Dort liegt die Arbeitslosenrate offiziell sogar bei ca. 22 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt die derzeitige Arbeitslosenquote unter den Akademikern in Deutschland 2,5 Prozent. Gerade die junge tunesische Generation befindet sich daher in einer tiefen Perspektivlosigkeit, der viele von ihnen zu entfliehen versuchen, indem sie die Heimat sowohl auf legalem als auch auf illegalem Wege zumeist in Richtung Europa verlassen.

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Zu den weiteren Missständen des Landes zählten bisher die Missachtung von Menschen-rechten, die mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit, Polizeigewalt, Vetternwirtschaft und insbesondere Korruption. All dies verkörperten der Ex-Präsident Ben Ali, seine Frau Leila Trabelsi und der gesamte Familien-Clan.

Der Ex-Präsident Ben Ali regierte Tunesien 23 Jahre lang nachdem er durch einen unblutigen Putsch seines Vorgängers, Habib Bourguiba, die Macht im Jahre 1987 ergriff. Die Politik Ben Alis war zum einen sehr westlich orientiert. Er hatte u. a. die Modernisierung des Landes und insbesondere den Ausbau des Bildungswesens vorangetrieben sowie die Emanzipation der Frau gestärkt. Auf der anderen Seite regierte er das Land mit eiserner Hand. Kritik am Regime oder eine tatsächliche Opposition ist unter seiner Herrschaft nicht zulässig gewesen. Um oppositionelle und menschenrechtliche Aktivitäten sowie islamitische Gesinnungen bereits im Keim zu ersticken, gab es eine politische Polizei, die tunesische Direktion für Staatssicherheit, einer der gefürchtetsten Geheimdienste Nordafrikas.

Auch gab es keine freien Wahlen in Tunesien. Gewählt wurde nicht durch Ankreuzen einer Liste, sondern mittels verschiedenfarbiger Stimmzettel, wobei jede Partei ihre eigene Farbe hatte und die Couverts der Stimmzettel transparent gewesen sind. Bei der Ausgabe der Stimmzettel bekam man oft bereits die Anweisung welcher Wahlzettel einzutüten ist. Der Ex-Präsident Ben Ali und seine Partei (RCD) haben die Wahlen zumeist mit einem Ergebnis von über 90 Prozent der Stimmen gewonnen, was bereits dem ersten Anschein nach Wahlfälschungen vermuten lässt.

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Da die Amtszeit des Präsidenten verfassungsrechtlich auf 15 Jahre bzw. auf drei Amtsperioden beschränkt gewesen ist, ließ Ben Ali 2002 die Verfassung nach einer zum Schein durchgeführten Volksabstimmung ändern, um noch länger im Amt bleiben zu können. Dabei ist nicht nur die Beschränkung der Amtszeit völlig aufgehoben worden, sondern auch die Altersbegrenzung für das Präsidentenamt von 70 auf 75 Jahre angehoben worden, sodass Ben Ali ab diesem Zeitpunkt noch weitere 10 Jahre im Amt hätte bleiben können. Diese Verfassungsänderung soll im Rahmen der Volksabstimmung 99,59 Prozent Zustimmung vom tunesischen Volk erhalten haben.

Damit hatte Ben Ali sich und seiner Familie die Möglichkeit geschaffen sich durch Korruption und mafia-ähnliche Methoden am staatlichen Eigentum sowie an florierenden Privatunternehmen, etwa durch Schmiergelder und Zwangsbeteiligungen, zu bereichern. Die Familien Ben Ali und Trabelsi waren in allen geldbringenden Wirtschaftszweigen vertreten, so zum Beispiel im Immobilien-, Energie-, Telekommunikations- und Bankensektor. Allein das Vermögen des Ehepaars Ben Ali soll sich auf ca. 5 Milliarden Euro belaufen.

Die Ära Ben Ali nahm nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung ihr unfreiwilliges Ende schließlich am 14. Januar 2011. Ben Ali floh nach Saudi-Arabien. Leila Trabelsi hatte sich bereits zuvor nach Dubai abgesetzt und folgte ihrem Mann später nach Saudi-Arabien, Gerüchten zur Folge mit ca. 1,5 Tonnen Gold aus der tunesischen Zentralbank im Gepäck.

Der Auslöser für die Revolution war die Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers namens Mohamed Bouazizi vor einem Verwaltungsgebäude in Sidi Bouzid, eine Stadt im Landesinneren, etwa 250 km von der Hauptstadt Tunis entfernt. Der 26-jährige Bouazizi fand nach seinem Abitur keine Arbeit, war aber nach dem Tod seines Vaters für seine Mutter und fünf Geschwister verantwortlich. Um für sie sorgen zu können, betrieb er einen kleinen Obst- und Gemüsekarren, ohne die erforderliche Gewerbegenehmigung zu besitzen. Immer wieder beschlagnahmte ihm die Polizei seine Waren und Arbeitsmittel. Erfolglos bemühte er sich um eine Genehmigung und beschwerte sich mehrfach über die Beschlagnahmen. Bei der letzten Beschlagnahme seiner Ware kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung auf die hin er von einer Polizistin geohrfeigt worden ist. In seiner Verzweiflung verbrannte sich Bouazizi am 17. Dezember 2010 öffentlich und verstarb schließlich am 4. Januar 2011 infolge der erlittenen Verbrennungen.

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Schlagartig verbreitete sich dieser Vorfall mit Hilfe des Internets im ganzen Lande. An immer mehr Orten fanden daraufhin Spontandemonstrationen statt. Anfangs noch sozial und wirtschaftlich motiviert, schlugen diese Demonstrationen jedoch schnell in politische Proteste um. Das Regime versuchte die Demonstrationen mit Polizeigewalt unter Tränengas- und Schusswaffeneinsatz aufzulösen. Die Unruhen, die teils auch von Sachbeschädigungen und Plünderungen begleitet waren, hielten jedoch an. Auch die Versprechung Ben Alis, für die Jugendlichen 300.000 neue Arbeitsplätze bis Ende 2012 zu schaffen, konnte die Proteste nicht beenden. Insgesamt sind bei den Unruhen laut UN-Angaben 219 Menschen getötet und 510 verletzt worden.

Auch nach Flucht des Ex-Präsidenten und seiner Familie gab es erneut Proteste, die sich gegen die gegründete Übergangsregierung richteten. Denn diese bestand überwiegend aus Mitgliedern der alten Regierung. Erst mit dem Rücktritt aller in Verbindung mit dem Ben Ali-Regime stehenden Mitgliedern hat sich die Lage entspannt. Der neue Übergangsministerpräsident Beji-Caid Essebsi stellte vor einigen Tagen die mittlerweile dritte Übergangsregierung vor, die seiner Aussage nach eine reine Verwaltungsregierung darstellen soll. Ihre einzige Aufgabe sei es, das Land zu den Wahlen einer verfassungsgebenden Versammlung zu führen. Die Wahlen hierzu sind für den 24. Juli 2011 geplant. Es handelt sich hierbei also noch nicht um eine Präsidentschafts- und Parlamentswahl, sondern um die Wahl eines Übergangsparlaments. Dessen wichtigste Aufgaben werden die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation der eigentlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahl sein.

Derweil hat das Innenministerium neue Parteien zugelassen, sodass derzeit 34 Parteien an den späteren Wahlen teilnehmen können. Unter Ben Alis Herrschaft waren gerade einmal neun Parteien zugelassen. Die Zulassung ist aber auch bereits fünf Parteien verweigert worden. Das Innenministerium erklärte hierzu, dass sich die Parteien nicht an die gesetzlichen Bedingungen gehalten hätten. Verboten seien alle Parteien, die sich auf Religion, Ethnie, Geschlecht oder eine bestimmte Region gründen.

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Die frühere Regierungspartei RCD wurde inzwischen gerichtlich aufgelöst und die politische Polizei endgültig abgeschafft. Zudem ist eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen des Landes beschlossen worden. Mittlerweile sollen wohl auch die letzten politischen Gefangenen aus tunesischen Gefängnissen entlassen worden sein.

Da die Entscheidungen der Übergangsregierung weitestgehend auch die Forderungen der Demonstranten erfüllten, kam es zwischenzeitlich zur Beendigung der Dauerproteste im Lande. Auch die von der Deutschen Botschaft ausgesprochene Reisewarnung ist bereits aufgehoben worden.

All diese Entwicklungen lassen hoffnungsvoll auf die politische Zukunft Tunesiens blicken. Das kleine nordafrikanische Land hat heute zielstrebig den Weg in Richtung Demokratie eingeschlagen. Es muss diesen Weg nur noch konsequent gehen. So vorbildlich Tunesien die Revolution in der arabischen Welt begonnen hat, so vorbildlich sollte auch die Demokratisierung des Landes zügig vollzogen werden. Dies ist nicht zuletzt denjenigen geschuldet, die ihr Leben für ein freies und besseres Tunesien geopfert haben.“

Wided Ayari, Mülheim an der Ruhr, im März 2011

Dieser Überblick über die aktuellen Geschehnisse in Tunesien kann natürlich nur ein momentanes „Zeitzeichen“ sein. Die Ereignisse dort sind dem ständigen Wandel unterworfen. Ereignisse, wie hier geschildert, sind möglicherweise schon bald „Geschichte“.

Zur Person: Wided Ayari. Die in Mülheim geborene und aufgewachsene 30-jährige Tochter tunesischer Gastarbeiter studierte nach ihrem Abitur Jura an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem Ablegen der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung war sie unter anderem bei der Karstadt Warenhaus GmbH als Juristin tätig.

Tunesien (amtlich: Tunesische Republik) ist ein Staat in Nordafrika, der im Norden und Osten an das Mittelmeer, im Westen an Algerien und im Süd-Osten an Libyen grenzt. Sein Name ist von dem Namen seiner Hauptstadt Tunis abgeleitet.

Das Land unterlag im Laufe seiner Geschichte dem Einfluss mehrerer Völker. Ursprünglich war es von den Berbern besiedelt. Um 800 v. Chr. gründeten die Phönizier erste Niederlassungen im tunesischen Küstenstreifen. Die Römer gliederten es in ihre Provinz Afrika ein. Das Christentum herrschte in der Folge bis zur Arabisierung ab dem 7. Jahrhundert vor. Eine kulturelle Blütezeit erlebte die Region im 12. Jahrhundert. Im 16. Jahrhundert begann die Herrschaft des Osmanischen Reiches, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts andauerte, als die Franzosen Tunesien ihr Protektorat aufzwangen. Seine Unabhängigkeit erlangte das Land 1956, seitdem ist es eine autoritär von der Einheitspartei Neo Destour/RCD regierte Republik. Die politische Stabilität ermöglichte es Tunesien, sich zu einem der wirtschaftlich wohlhabendsten Länder Afrikas zu entwickeln. Heute sind Leichtindustrie, Tourismus und Landwirtschaft bedeutende Wirtschaftsfaktoren.

Der Islam ist in Tunesien Staatsreligion; 98 % der Bevölkerung bekennen sich zu diesem Glauben. 85 % der tunesischen Muslime gehören dem malikitischen Madhhab der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Der Rest sind Hanafiten und Ibaditen. Christen und Juden sind kleine Minderheiten, aber das Land ist gegenüber religiösen Minderheiten vergleichsweise tolerant. (Quelle Text: Wikipedia)

Redaktion: Klaus Wichmann, Mülheim an der Ruhr, im April 2011

Quelle Fotos: Ribat de Monastir en Tunisie, GIRAUD Patrick, Wikipedia; Karte Tunesien, Wikipedia: Freiheitskampf in Tunesien, 23.1.2011, Rais67, Wikipedia; andere Fotos, privat

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