Uwe Bonan

ist seit dem 2. März 2006 Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Die Zuständigkeitsbereiche:

Dezernat II "Finanzen, Beteiligungen, Immobilien, Zentrale Dienste"

• Referat II
• Amt für Beteiligungs- und Finanzsteuerung
• Zentrales Finanzmanagement
• Zentrale Dienste
• ImmobilienService
• Eigenbetrieb Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr
• Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
• medl GmbH
• MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH
• Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH
• Via GmbH
• RWE AG und Beteiligungsgesellschaften
• RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH
• sem GmbH

Wichtige Projekte für die nahe Zukunft

Die Bezirksregierung hat erwartungsgemäß keine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010/2011 erteilt. Die Anstrengungen der Stadt Mülheim an der Ruhr bei der Aufstellung des NKH 2010/2011 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 ff. wurden von der Kommunalaufsicht jedoch insbesondere hinsichtlich des eingeschlagenen Konsolidierungsprozesses als positiv hervorgehoben. Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Themen in den Konsolidierungsprozess eingebracht haben. Wir müssen diesen Prozess mit dem Haushalt 2012 konsequent fortsetzen. Dazu gehört auch die Fortsetzung der flächendeckenden Aufgabenkritik. Auch für das Jahr 2012 ff. ist ein Haushaltssicherungskonzept unabweisbar.

Dies stellt weiterhin eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar. Spürbare Einschnitte sind nicht zu vermeiden. Gleichwohl muss Mülheim an der Ruhr auch künftig eine lebenswerte Stadt bleiben, die auch für die Wirtschaft und Investoren interessant ist. Es stehen weiterhin alle Leistungsfelder – inkl. der Beteiligungen der Stadt – tabufrei auf dem Prüfstand. Selbst bei den Pflichtaufgaben sind die eigenen Standards und die Effizienz der Aufgabenerledigung zu prüfen. Insgesamt sind Vorstellungen zu entwickeln, wie veränderte und verringerte Leistungsstrukturen zugleich erfolgreich und zukunftsfähig sind. Das wird neben einem Abbau von Leistungen und Standards sowie Konzentration auf die städtischen Kernaufgaben oft nur mit einem grundlegenden Umbau gelingen. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, das Gemeinwesen insgesamt werden berührt sein. Dieser Weg ist ausnahmslos, da ein dauerhafter Verbleib im sog. Nothaushaltsrecht die kommunale Selbstverwaltung stark einschränkt und je nach Verschuldungsintensität und Eigenkapitalentwicklung gegen Null laufen lässt. Politik und Verwaltung müssen den Weg gemeinsam gehen.

Parallel zu den eigenen Aktivitäten muss die aufgabenangemessene Finanzausstattung und die Entschuldung der Kommunen weiter massiv eingefordert werden. Sowohl das Land als auch der Bund haben die Hauptverantwortung für die Notlage der Kommune, aus der sie ohne Hilfe von Bund und Land nicht herauskommen. Dies beweist eindeutig das der NRW-Landesregierung vorliegende Gutachten der renommierten Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrich und Prof. Dr. Lenk. Ohne entsprechende Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, haben Bund und Land Jahrzehnte lang zu Lasten der Städte und Gemeinden Gesetze beschlossen. Jetzt müssen sie das endlich heilen! Die derzeit gute konjunkturelle Lage bietet die richtige Voraussetzung für ein schnelles, konsequentes und flächendeckendes Handeln. Die sukzessive Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund sowie die Soforthilfe der NRW-Landesregierung ab 2010 in Höhe von 300 Mio. Euro pro Jahr und der im Landeshaushalt 2011 vorgesehene Stärkungspakt Stadtfinanzen i. H.v. 350 Mio. Euro werden sehr begrüßt. Ein wesentlicher erster Schritt zur nachhaltigen Hilfe für die notleidenden Kommunen in NRW ist hiermit getan. Diesem Schritt müssen in den folgenden Jahren aber weitere folgen. Das unter der Führung der Stadt Mülheim an der Ruhr stehende parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, dem inzwischen 27 Städte und Kreise vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land angehören, wird seine Aktivitäten unvermindert fortsetzen, weiterhin politischen Druck auf Land und Bund ausüben.

Visionen für Mülheim an der Ruhr im Jahr 2012

Wir müssen das Eine tun, ohne das Andere zu lassen! Trotz der Haushaltskonsolidierung muss auch in die städtische Infrastruktur investiert werden, damit Lebensqualität erhalten und die Attraktivität ausgebaut wird. Die Notwendigkeit zum Sparen darf nicht die Zukunftsfähigkeit der Stadt und die hierfür notwendigen Investitionen in Frage stellen. Im zunehmenden Konkurrenzkampf der Städte und Regionen ist die im Ruhrgebiet einmalige Lage einer Innenstadt am Fluss gewissermaßen Mülheims wichtigstes Kapital. Das Strategieprojekt Ruhrbania ist der richtige Weg und eine hervorragende Basis für die Stärkung der Wirtschaftskraft, die letztendlich positive Effekte für die Entwicklung der Einwohnerzahl und der Arbeitsplätze, der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer etc. mit sich bringt. Auch die Ansiedlung der Fachhochschule ist für Mülheim und die ganze Region ein enormer Gewinn. Unabhängig davon glaube ich, dass insbesondere durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), die Professionalisierung der Beteiligungssteuerung und den anstehenden „Konzernabschluss“ eine moderne Verwaltung in "Konzernstrukturen" geschaffen wird. Die Qualität der Steuerung von städtischen Organisationseinheiten wird verbessert, die angebotenen Dienstleistungen sind bürgerorientiert und lassen sich wahlweise über technische Möglichkeiten oder in Dienstleitungszentren erledigen.

Mülheims Stärken aus eigener Sicht

Mülheim an der Ruhr ist eine Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität, deren verkehrsgünstige Anbindung ein hohes Maß an Flexibilität erzeugt. Die naturnahe Lage direkt an der Ruhr mit dem hohen Erholungs- und Freizeitwert machen Mülheim zu einer gefragten und gerne besuchten Stadt.