Veränderungssperre Nr. 34 zum Bebauungsplan "Aktienstraße/Sandstraße - Q 14"

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2011 die Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr über die Veränderungssperre Nr. 34 für den Bereich des Bebauungsplanes "Aktienstraße/Sandstraße - Q 14" beschlossen.

Inhalt der Satzung:

§ 1

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14. September 2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Aktienstraße/Sandstraße – Q 14“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für diesen Bereich eine Veränderungssperre erlassen.
Ein Plan mit Darstellung des Geltungsbereiches der Veränderungssperre ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3

Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Ausnahme zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Von der Veränderungssperre werden nicht berührt:

• a. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
• b. Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie
• c. Unterhaltungsarbeiten und
• d. die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung.

§ 4

Diese Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft.
Nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 BauGB tritt die Veränderungssperre vorher außer Kraft, sobald die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Hinweis:

Die Satzung wurde am 30. September 2011 im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr bekannt gemacht.