Verantwortung für die Zukunft unserer Städte
In diesen Tagen unterzeichneten die Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen, Kämmerer und Kämmerinnen der Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gladbeck, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel und Witten, so wie der Verbandsdirektor des Kommunalverband Ruhrgebiet den Forderungskatalog zur Gemeindefinanzreform.
Der Katalog, bestehend aus fünf zentralen Forderungen zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, wurde von den Städten gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, formuliert. Er setzt die Ziele des Memorandums vom 19.11.2001 fort. Essens Stadtkämmerer Dr. Horst Zierold stellte in seiner Rede dar, was seitdem erreicht wurde: „Ein deutlicher Schritt nach vorne ist, dass wir von der Bundesregierung ernst genommen werden.“
Einig waren die Kämmerer der Städte sich darüber, dass man bei der Gestaltung der Entlastungen flexibel sei. Es gebe verschiedene vernünftige Varianten, Aus- und Aufgaben zu verringern und in anderen Bereichen Kosten an den Bund zurück zu leiten. Wichtig sei nur, dass die strukturbelasteten Städte schnell Hilfe bekämen. Stadtkämmerer Dr. Horst Zierold: „ Es muss eine Soforthilfe geben, weil uns jetzt die Mittel wegbrechen. Mit der Soforthilfe können Arbeitsplätze im örtlichen Mittelstand gesichert werden.“ Um das Ausmaß der finanziellen Belastung deutlich zu machen, war im Essener Rathaus ein Laufband befestigt worden, das in Drei-Meter-Schritten bis zur 22. Etage den Gesamtbetrag der Kassenkredite in Höhe von 3,3 Mrd. € demonstrierte.
Jährlich zahlen die Städte insgesamt 476 Millionen € Zinsen. Das sind täglich 13 Millionen €, minütlich 919 € und 459 € alle dreißig Sekunden. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger ergänzte dazu: „Der aktuelle Essener Haushaltsplan weist einen Fehlbedarf von 386,2 Mio. € für 2003 und für 2004 sogar 517,3 Mio. € auf. 2006 wird die Last der Essener Kredite auf 1,5 Milliarden € angewachsen sein, wenn nicht eine entscheidende Wende eintritt.“
Die wirtschaftliche Not hat die einzelnen Städte des Ruhrgebietes einander näher gebracht. Gemeinsam werden Lösungswege entwickelt, die in Zukunft Kosten sparen werden:
- Die Kommunen konsolidieren seit Jahren konsequent und führen das mit Vehemenz fort.
-Interkommunale Kooperation ist längst Realität. So ist eine gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft beschlossen worden, die Mülheim, Essen und Oberhausen bis zum Sommer auf die Schiene bringen werden. Nach Spar – und Rationalisierungspotenzialen wird in zahlreichen weiteren Bereichen über die Stadtgrenzen hinaus gefahndet.
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld:
„Wir brauchen auf der einen Seite verlässliche kommunale Einnahmen vor allem durch eine modernisierte Gewerbesteuer und wir müssen uns auf der anderen Seite weiterhin mit Vernunft und Augenmaß fragen, was wirklich Aufgabe der Stadt ist und was wir aufgeben müssen, ohne unsere Städte kaputt zu sparen.“
Stadtkämmerer Gerd Bultmann:
„Bei den Pflichtaufgaben erdrücken uns insbesondere die hohen Sozialaufwendungen. Hier muss durch Standardrückbau auf Gesetzgebungsebene eine Entlastung für die Kommunen herbeigeführt werden.“
Der Katalog, bestehend aus fünf zentralen Forderungen zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, wurde von den Städten gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, formuliert. Er setzt die Ziele des Memorandums vom 19.11.2001 fort. Essens Stadtkämmerer Dr. Horst Zierold stellte in seiner Rede dar, was seitdem erreicht wurde: „Ein deutlicher Schritt nach vorne ist, dass wir von der Bundesregierung ernst genommen werden.“
Einig waren die Kämmerer der Städte sich darüber, dass man bei der Gestaltung der Entlastungen flexibel sei. Es gebe verschiedene vernünftige Varianten, Aus- und Aufgaben zu verringern und in anderen Bereichen Kosten an den Bund zurück zu leiten. Wichtig sei nur, dass die strukturbelasteten Städte schnell Hilfe bekämen. Stadtkämmerer Dr. Horst Zierold: „ Es muss eine Soforthilfe geben, weil uns jetzt die Mittel wegbrechen. Mit der Soforthilfe können Arbeitsplätze im örtlichen Mittelstand gesichert werden.“ Um das Ausmaß der finanziellen Belastung deutlich zu machen, war im Essener Rathaus ein Laufband befestigt worden, das in Drei-Meter-Schritten bis zur 22. Etage den Gesamtbetrag der Kassenkredite in Höhe von 3,3 Mrd. € demonstrierte.
Jährlich zahlen die Städte insgesamt 476 Millionen € Zinsen. Das sind täglich 13 Millionen €, minütlich 919 € und 459 € alle dreißig Sekunden. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger ergänzte dazu: „Der aktuelle Essener Haushaltsplan weist einen Fehlbedarf von 386,2 Mio. € für 2003 und für 2004 sogar 517,3 Mio. € auf. 2006 wird die Last der Essener Kredite auf 1,5 Milliarden € angewachsen sein, wenn nicht eine entscheidende Wende eintritt.“
Die wirtschaftliche Not hat die einzelnen Städte des Ruhrgebietes einander näher gebracht. Gemeinsam werden Lösungswege entwickelt, die in Zukunft Kosten sparen werden:
- Die Kommunen konsolidieren seit Jahren konsequent und führen das mit Vehemenz fort.
-Interkommunale Kooperation ist längst Realität. So ist eine gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft beschlossen worden, die Mülheim, Essen und Oberhausen bis zum Sommer auf die Schiene bringen werden. Nach Spar – und Rationalisierungspotenzialen wird in zahlreichen weiteren Bereichen über die Stadtgrenzen hinaus gefahndet.
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld:
„Wir brauchen auf der einen Seite verlässliche kommunale Einnahmen vor allem durch eine modernisierte Gewerbesteuer und wir müssen uns auf der anderen Seite weiterhin mit Vernunft und Augenmaß fragen, was wirklich Aufgabe der Stadt ist und was wir aufgeben müssen, ohne unsere Städte kaputt zu sparen.“
Stadtkämmerer Gerd Bultmann:
„Bei den Pflichtaufgaben erdrücken uns insbesondere die hohen Sozialaufwendungen. Hier muss durch Standardrückbau auf Gesetzgebungsebene eine Entlastung für die Kommunen herbeigeführt werden.“
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Stand: 05.05.2003
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