Verjährung

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der möglichen auszusprechenden Höchstgeldbuße. Je nach betroffenem Gesetz sind dies zwischen sechs Monate und drei Jahren. Eine Besonderheit besteht für Verkehrsordnungswidrigkeiten; diese verjähren gemäß § 26 StVG (Straßenverkehrsgesetz) bereits nach drei Monaten, sofern kein Bußgeldbescheid erlassen wurde.

Berechnet werden die genannten Fristen in der Regel ab Tattag beziehungsweise wann die Tat entdeckt wurde.

Durch entsprechende Handlungen der Polizeidienststellen beziehungsweise der Bußgeldstelle werden die Fristen unterbrochen, zum Beispiel durch die Versendung von Anhörungsbögen oder durch eine Anschriftenermittlung.

Ist die Verjährung eingetreten, so muss das Verfahren eingestellt werden.

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Stand: 09.01.2017

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