Archiv-Beitrag vom 09.01.2008Versand der Gebührenbescheide erfolgt Mitte Januar

Am 15. Januar ist es wieder soweit: Allen Grundstückseigen-tümern werden die diesjährigen Gebührenbescheide bekannt gegeben. Während die Abgaben für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung steigen, konnten sie dagegen für die Abwasser-beseitigung gesenkt werden.

Wer es gewohnt war, vermeintliche Unklarheiten in seinem Bescheid durch Widerspruch geltend zu machen, muss sich nun umstellen. Das Widerspruchsverfahren ist seit dem 1. November 2007 durch den Gesetzgeber auch bei Gebührenveranlagungen abgeschafft (Bürokratieabbaugesetz II). Die Bestandskraft eines Gebührenbescheides kann nur durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhindert werden. Dies ist allerdings mit Kosten verbunden.

Damit dieser Weg aber gar nicht erst beschritten werden braucht, bietet das Amt für Umweltschutz wie jedes Jahr verstärkt Beratung zu gebührenrechtlichen Fragen an. Anlaufstelle dafür ist das Service Center Bauen im Technischen Rathaus am Hans-Böckler-Platz 5. Die Beratungsplätze sind dort im Galeriegeschoss zu finden und unter 4 55 60 70 telefonisch erreichbar. Darüber hinaus existiert zu diesem Thema eine umfassende Internetpräsentation; weiteres Informationsmaterial kann angefordert werden. Also gilt: Vor dem Klagen erst mal fragen!

Auf die Korrektheit seiner Bescheide kann aber auch jeder selbst Einfluss nehmen. So bittet das Amt für Umweltschutz, Änderung-en der Eigentumsverhältnisse oder der Adresse zeitnah dort mitzuteilen. Anträge, die sich auf Änderungen der Bemessungs-grundlagen beziehen, können bereits im Vorjahr gestellt werden.

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Stand: 25.01.2008

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