Verdienstausfallsatzung Freiwillige Feuerwehr

Es sind Änderungen erfolgt. Die aktuelle Verdienstausfallsatzung Freiwillige Feuerwehr steht Ihnen zum Herunterladen unterhalb des Beitrags als PDF-Datei zur Verfügung. Die Bearbeitung des Beitrages folgt in Kürze.

Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr - Verdienstausfallsatzung Freiwillige Feuerwehr vom 24. Mai 2012

Der Rat der Stadt Mülheim hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2012 aufgrund des § 12 Absatz 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt -GV. NRW.- Seite 122), zuletzt geändert am 8. Dezember 2009 (GV. NRW. Seite 765, 793) und §§ 7 und 41 Absatz 1 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. Seite 271) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Anspruchsgrundlage

Beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr haben gegenüber der Stadt Mülheim gemäß § 12 Absatz 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entsteht.

Ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall besteht nicht, wenn ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind.

§ 2 Regelstundensatz

Als Ersatz des Verdienstausfalls wird mindestens ein Regelstundensatz in Höhe von 9,00 Euro entsprechend der Entschädigungsregelungen zum Verdienstausfall für Stadtverordnete, BezirksvertreterInnen, sachkundige BürgerInnen und sachkundige EinwohnerInnen in der Hauptsatzung für die Stadt Mülheim vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 31. Oktober 2011 gezahlt.

§ 3 Verdienstausfallpauschale

Auf Antrag kann anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde gezahlt werden. Diese wird im Einzelfall auf Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt. Diese Pauschale darf jedoch den in oben genannten Entschädigungsregelung der Hauptsatzung geregelten einheitlichen Höchstbetrag in Höhe von 25,00 Euro je Stunde nicht übersteigen.

§ 4 Regelmäßige Arbeitszeit

Der Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten regelmäßigen individuellen Arbeitszeit berechnet, wobei die letzte angefangene Stunde voll gerechnet wird, sofern nicht lediglich der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Die regelmäßige Arbeitszeit ist individuell zu begründen. In der Regel beginnt sie um 8.00 Uhr, endet um 18.00 Uhr und beinhaltet nicht den Sonntag. Verdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleibt außer Betracht.

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr - Verdienstausfallsatzung Freiwillige Feuerwehr - tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr in Kraft.

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Stand: 16.10.2017

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