Volksbegehren "G9 jetzt!"

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Initiatoren die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!", mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird, befassen.

Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Die amtliche Listenauslegung erfolgte in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017.

In Mülheim an der Ruhr waren gemäß § 12 Absatz 4 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) mindestens zwei Eintragungsstellen einzurichten. Diese befanden sich in der Bürgeragentur und im Technischen Rathaus.

Zusätzlich wurde in Mülheim eine dritte Eintragungsstelle in der Stadtteilbücherei Speldorf eingerichtet.

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren lagen dort in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 zu den jeweiligen Öffnungszeiten sowie darüber hinaus auch an vier Sonntagen aus.

Für Personen, denen eine Eintragung in den Eintragungsstellen nicht möglich war, bestand die Möglichkeit bis zum 31. Mai 2017 einen Eintragungsschein zu beantragen.

Sofern Sie jedoch weiterhin das Volksbegehren "G9 jetzt!" unterstützen möchten, es aber in dem oben genannten Zeitraum nicht geschafft haben sich in eine der ausgelegten Listen einzutragen, können Sie sich auf der Internetseite der Initiatoren über das Verfahren zur freien Sammlung von Unterschriften informieren.

Kontakt


Stand: 04.08.2017

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