Volksbegehren "G9 jetzt!"

Die Landesregierung NRW hat auf Antrag der Initiatoren die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!", mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird, befassen.

Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017.

In Mülheim an der Ruhr sind  gemäß § 12 Absatz 4 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) mindestens zwei Eintragungsstellen einzurichten. Zusätzlich wird in Mülheim an der Ruhr eine dritte Eintragungsstelle mit eingeschränkten Öffnungszeiten eingerichtet.

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017 innerhalb der nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten, an folgenden Orten aus: 

 

Eintragungsstelle Öffnungszeiten vom 2. Februar bis 7. Juni 2017

1. Eintragungsstelle:

Bürgeragentur

Schollenstraße 2

45468 Mülheim an der Ruhr

  • Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr
  • Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr

2. Eintragungsstelle:

Technisches Rathaus

Info-Theke

Hans-Böckler-Platz 5

45468 Mülheim an der Ruhr

  • Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag von 8.00  bis 18.00 Uhr

 

Zusätzliche Eintragungsstelle:

Stadtteilbücherei Speldorf

Frühlingstraße 35

45478 Mülheim an der Ruhr

  • Montag geschlossen
  • Dienstag von 10.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.30 Uhr
  • Mittwoch von 10.00 bis 13.00 Uhr
  • Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr
  • Freitag von 10.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.30 Uhr
  • Samstag von 10.00 bis 13.00 Uhr

Am 23. Februar 2017 (Altweiber) und am 27. Februar 2017 (Rosenmontag) sind die Eintragungsstellen eingeschränkt geöffnet. Die jeweiligen Öffnungszeiten werden hier sowie durch Aushang an der jeweiligen Eintragungsstelle rechtzeitig bekanntgegeben.

Darüber hinaus werden die Eintragungsstellen in der Bürgeragentur sowie im Technischen Rathaus auch an den nachfolgenden vier Sonntagen jeweils in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr geöffnet:

  • 1. Sonntag, 19. Februar 2017
  • 2. Sonntag, 26. März 2017
  • 3. Sonntag, 30. April 2017
  • 4. Sonntag, 28. Mai 2017

Vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen wird eine Identitätskontrolle (Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises) und ein Abgleich mit dem Wählerverzeichnis (Verzeichnis aller Eintragungsberechtigten) durchgeführt.

Weitere Informationen finden Sie unter Volksinitiativen, -begehren und -entscheide.

Kontakt


Stand: 20.01.2017

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