Zum Vergleich, Wahlbeteiligung ca.: Oberhausen 18 %; Duisburg 20 %; Essen 14 %; Kamen 34 % (alle Angaben: vorläufige Endergebnisse)

In den neuen Integrationsrat wurden gewählt: Enver Şen, Ömer Gök, Cafer Önen, Yusuf Baytekin, Gürhan Şen, Mevlüt Bildik, Semir Türkoglu (alle Türk Toplumu), Tamara Strijewski, Jelena Filatov (beide Deutsch-Russisches Kulturzentrum), Henriette Missenga (Frauen der Welt), Sevim Yoldas (Alevitischer Kulturverein) sowie Robertina Ashouri, Mustafa Okur, Orhan Kahraman, Ishan Kersikoglu und Ahmed Gassa.

Zur Wahl gestellt hatten sich: 43 Kandidatinnen und Kandidaten, davon 34 zusammengefasst in 4 Listen, 9 Einzelbewerbungen. Zur Wahl gestellt hatten sich Menschen mit zehn unterschiedlichen Nationalitäten.

OB Dagmar Mühlenfeld, Wahlleiter Wolfgang Sauerland

Anmerkung der Redaktion, in einfachen Worten: Wahlberechtigt waren alle, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben oder erst innerhalb der vergangenen fünf Jahre eingebürgert worden sind. Auszug aus der Gemeindeordnung: Der Ausländerbeirat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Auf Antrag des Ausländerbeirats ist eine Anregung oder Stellungnahme des Ausländerbeirats dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorzulegen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats oder ein anderes vom Ausländerbeirat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm dazu das Wort zu erteilen... Der Ausländerbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss, einer Bezirksvertretung oder vom Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen...

Redaktion: Klaus Wichmann, Mülheim an der Ruhr, 9. Februar 2010

Der Kommentar: Migration ist noch nicht in der Normalität angekommen

„Wo sind denn die ganzen Menschen?“, fragt mich ein Mitglied des Stadtrates um 18 Uhr am Sonntag in der VHS, als er in einen fast leeren Raum blickt. Ich zucke mit den Achseln, ich weiß es nicht. Eine dreiviertel Stunde später hat sich dann das große Forum etwas gefüllt, voll ist es aber nicht, es ist eher familiär, man kennt sich. Gleich soll das Ergebnis der Wahl zum Integrationsrat 2010 verkündet werden.

Der langjährige Vorsitzende des Integrationsrates, Enver Şen sagt: „Ich würde gerne eine Wahlbeteilgung von 20 % sehen, 15 % wären schon toll. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten geworben, aber alle haben wir nicht erreicht.“ Er ist aber auf jeden Fall froh, dass in Mülheim mehr Menschen zur Wahl des Integrationsrates gehen, in manchen südlichen Bundesländern seien es nur 5 %.

Enver Şen

Die Verkündigung des Wahlergebnisses bringt dann die Ernüchterung: Nur 11,57 % der Wahlberechtigten sind zur Urne gegangen, das sind ca. 3 % weniger als vor fünf Jahren. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld nennt das Ergebnis im Gespräch „enttäuschend“: „Wir müssen aber weitermachen,“ sagt sie, „ trotz des schlechten Ergebnisses. Wir müssen auch weiter das Kommunale Wahlrecht für alle Mülheimer fordern, damit aus der beratenden Funktion des Integrationsrates echte politische Teilhabe für alle am Leben in Mülheim wird.“

Migration ist nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Normalität

Auf jedem fünften oder sechsten Klingelschild in unserer Nachbarschaft steht kein Name, der „typisch deutsch“ ist. Mindestens 33.000 Menschen, das sind fast 20 % der Gesamtbevölkerung (Quelle: Referat V.1, Stadtforschung und Statistik, Mülheim an der Ruhr, Dezember 2009), aus aller Herren Länder mit unterschiedlichster Kulturgeschichte zeigen sich in der Stadt, sind Teil der Gesellschaft. Das ist keine Minderheit mehr, das ist ein „Aktivposten“ an der Ruhr. Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird längst durch die Realitäten selbst beantwortet. Auch unter der Erkenntnis, dass aktuell mehr Menschen auswandern, als zu uns kommen. Und in 30 Jahren werden wir eine Gesellschaft vorfinden, die mit der heutigen nicht mehr viel Ähnlichkeit hat. Der demografische Wandel und die Teilhabe von ganz vielen Menschen mit einem anderen, als dem deutschen Kulturhintergrund werden dies bewirken.

Ich habe keine Angst davor, denn Migration, die Wanderung von Menschen, ist so alt wie unsere Menschheitsgeschichte. Die sich verändernde Gesellschaft war immer eher die Normalität, als die Ausnahme. Ich bin aber egoistisch, ich würde gerne in einer Stadt leben, in der das Miteinader aller Kulturen gut klappt.

Demokratie kann man lernen

Ich bekenne mich als Wähler, der immer zur Urne geht. Weil ich nicht rot werden will, wenn ich politische Entscheidungen in Frage stellen möchte. Auch im Bewusstsein der Erkenntnis, dass der „deutsche Wähler“ wahlmüde ist, hier noch einmal Enver Şen: „Unserer berechtigten Forderung nach dem Kommunalen Wahlrecht hilft die schlechte Wahlbeteilung der Migranten und Ausländer natürlich nicht.“ Also ran an die Urnen, liebe Migranten und Ausländer.

Stella Weber, immer noch traurig, dass ihre Liste nicht zur Wahl zugelassen wurde

Auch wenn der Integrationsrat zurzeit nur beratend tätig sein kann, es ist die einzige effektive Form der Migranten und Ausländer sich in die direkten politischen Entscheidungen der Stadt einzumischen. Und Demokratie heißt, sich täglich einzumischen, am besten konstruktiv. Ich wünsche mir, dass die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung ihrer Zukunftsgesellschaft selbst in die Hand nehmen. Nur so können wir gemeinsam die künftigen Herausforderungen meistern.

Die Wahl zum Integrationsrat 2010 ist gelaufen, und ganz nach unserem Motto (siehe ganz oben auf dieser Seite): Jetzt heißt es, aus der Vergangenheit lernen, die Zukunft begreifen. Echte, aktive Teilhabe ALLER Mülheimer am Geschehen in unserer Stadt ist erforderlich. Der Arbeitskreis Migration & Geschichte wünscht den neuen Mitgliedern des Integrationsrates in den kommenden Jahren eine gute Hand und Weitsicht. Und wenn möglich, eine enge Zusammenarbeit mit dem Projekt Migration & Geschichte.

Klaus Wichmann, Mülheim an der Ruhr, 9. Februar 2010

Das ist der neue Integrationsrat

Liste Türk Toplumu: Enver Sen, Önier Gölk, Cafer Önen, Mevlüt Bildik, Yusuf Baytekin, Semir Türkoglu, Gürhan Sen. Einzelbewerber: Orhan Kahraman, Mustafa Okur, Robertina Ashouri, Ahmed Gassa, Ihsan Kersikoglu. Liste Deutsch-Russisches Kulturzentrum: Tamara Strijewski, Dagmar van Emmerich. Liste Alevitisches Kulturzentrum: Sevim Yoldas. Frauen der Welt: Henriette Missenga

Vom Rat benannt: SPD, Dieter Spliethoff, Elke Wiskandt, Wolfgang Geibert. CDU, Ramona Baßfeld, Ingrid Kohlbrei. MBI, Friedrich Wilhelm Lemke. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Annette Lostermann-De Nil. FDP, Joachim Hoffmann

Beratende Mitglieder: AWO, Adelheid Zwilling. Caritasverband: Ehrhard Klamet. Diakonisches Werk: Sabine Boeger. Mülheimer Flüchtlingsrat: Ingrid Just. Flüchtlingsreferat: Annette Fassbender. Mülheimer Sportbund Wilfried Cleven. Deutscher Kinderschutzbund: Dr. Ursula Faupel. DRK: Matthias Langer. Polizeiinspektion Mülheim an der Ruhr: Ralf Lange

(Quelle: Foto und Text, Integrationsrat Mülheim an der Ruhr)

Übernahme ins Internet: Klaus Wichmann, Mülheim an der Ruhr, im Juni 2010