Was bedeutet Mitwirkungspflicht?

Im deutschen Recht bestehen zahlreiche Pflichten. Dazu gehört auch die Mitwirkungspflicht, d.h. bestimmte Tatbestände sind der jeweils zuständigen Behörde – hier: Sozialagentur – anzuzeigen.

Haben Sie Arbeitslosengeld II beantragt oder erhalten Sie Arbeitslosengeld, haben Sie

  • alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind
  • auf Verlangen der Sozialagentur der Erteilung erforderlicher Auskünfte durch Dritte (z.B. Vermieter, Stromversorger etc.) zuzustimmen
  • Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen
  • Änderungen in den Verhältnissen, über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen
  • Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Sozialagentur vorzulegen oder ihrer Vorlagen zuzustimmen ( 60 ff. SGB I).

Kommen Sie als Anspruchsberechtigter Ihren Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert, kann die Sozialagentur die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind ( 66 SGB I).

 

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Stand: 11.10.2010

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