Was ist eine Optionskommune?

Eine Optionskommune ist eine Kommune - Stadt oder Landkreis - die die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelten Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Trägerschaft - also ohne Beteiligung der Agenturen für Arbeit - wahrnimmt. Das bedeutet, neben der Gewährung von Geldleistungen ist die Stadt Mülheim an der Ruhr auch alleinverantwortlich für die Beratung, Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung aller Leistungsberechtigten nach SGB II in ihrem Zuständigkeits- und Wirkungsbereich.

Im Gesetz wird eine Optionskommune als zugelassener kommunaler Träger (zkT) definiert. Per Gesetz wurde die Zahl der zugelassenen kommunalen Träger in Abhängigkeit von der Stimmenverteilung der Länder im Bundesrat anfangs auf 69 begrenzt.

Experimentierphase (2005 bis 2010)

Diese Möglichkeit war für die Kommunen eine Zeit der Erprobung, um die Gewährung von Leistungen nach dem für Arbeitslose in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten. Dieses Experiment war befristet auf sechs Jahre. Es begann am 1. Januar 2005 und endete am 31. Dezember 2010.

Fortführung des Optionsmodells ab 2011

Die vorher nur befristet zugelassenen kommunalen Träger können ihre Aufgabe seitdem unbefristet wahrnehmen. Zum 1. Januar 2012 wurde das Optionsmodell auf insgesamt 108 Städte und Kreise erweitert.

Neben Erlangen, Essen, Jena, Hamm, Ingolstadt, Kaufbeuren, Münster, Offenbach am Main, Pforzheim, Schweinfurt, Solingen, Stuttgart, Wiesbaden und Wuppertal ist Mülheim an der Ruhr eine der 15 optierenden kreisfreien Städte.

Der zugelassene kommunale Träger übernimmt vollständig die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit.

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Stand: 08.05.2015

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