Fahrverbot

Rote Ampel. Verlust der Fahrerlaubnis. Fahrverbot. Foto: Walter SchernsteinDer Sinn und Zweck des Fahrverbots besteht darin, einem Fahrzeugführer oder einer Fahrzeugführerin, die ihre oder seine Pflichten im Straßenverkehr grob oder beharrlich verletzt hat, deutlich zu machen, dass das gezeigte Verhalten die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet hat. Das Fahrverbot ist dazu gedacht, auf die betroffene Person erzieherisch einzuwirken und künftig zu größerer Verkehrsdisziplin anzuhalten.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es bei der Festsetzung eines Fahrverbotes keiner näheren Feststellung, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden kann. Der betroffenen Person ist es grundsätzlich zuzumuten, die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit und etwaige finanzielle Nachteile hinzunehmen.

Solange gegen eine betroffene Person ein wirksames Fahrverbot besteht, ist es ihr verboten, jedes mit Maschinenkraft betriebene Fahrzeug im Straßenverkehr der Bundesrepublik zu führen, sofern die dem Fahrverbot zugrundeliegende Entscheidung nicht ausdrücklich Ausnahmen zulässt. Das Fahrverbot erstreckt sich somit auch auf solche maschinenbetriebene Fortbewegungsmittel, für die eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist (zum Beispiel Mofas).

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Stand: 05.04.2017

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