Förderrechtliche Maßnahmen

Grundsätze zur förderrechtlichen Behandlung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise
Runderlass des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2020


1. Anlass
Mit Runderlass vom 15. März 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt, dass eine Vielzahl von Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote (unter anderem alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder, Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeitein-richtungen sowie – mit Ausnahmen – Bibliotheken) zu schließen beziehungsweise einzustellen sind. Es hat auch angeordnet, dass alle öffentlichen Veranstaltungen zu untersagen sind.
Unter anderem zur Durchführung zahlreicher Veranstaltungen, Programme und Projekte wurden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW NRW) bereits Förderungen des Landes bewilligt oder beantragt. Allen Planungen liegen Kosten- und Finanzierungspläne zugrunde, die aufgrund Corona bedingter Absagen und Ausfälle neu zu bewerten sind.

2. Regelungen
2.1

Ausgaben für nur teilweise oder nicht durchgeführte Veranstaltungen und Projekte aufgrund der Absage von Veranstaltungen und Projekten, die infolge des zu Ziffer 1 genannten Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen abgesagt werden müssen, sind im Rahmen der gewährten Zuwendungen als zuwendungsfähige Ausgaben anzuerkennen (Beispiele: Ausgaben in Vorbereitung von nur teilweise oder nicht durchgeführten Veranstaltungen und Projekten, Stornokosten).

2.2
Einnahmeausfälle (zum Beispiel aus fehlenden Teilnahmebeiträgen, Eintrittsgeldern) können zusammen mit Änderungen der Ausgaben zu einem neuen vorhabens- oder einrichtungsbezogenen Finanzplan / Haushalts- und Wirtschaftsplan führen. Auf Basis einer Neukalkulation der Einnahmen und Ausgaben durch die Zuwendungsempfänger kann die bewilligende Stelle eine Kompensation über zusätzliche Zuwendungsmittel des Landes bescheiden, wenn ein erhebliches Landesinteresse begründet ist.

2.3
Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Sicherstellung der Liquidität kann im Einzelfall eine Ausnahme von der so genannten Zwei-Monats-Frist zur Verwendung der Mittel (Ziffer 7.2 VV zu § 44 LHO) erteilt werden.

2.4
Für zumutbare Ausgabenreduzierungen oder Stornierungen/Kündigung von Bestellungen beziehungsweise Verträgen haben die Zuwendungsempfänger im Fall der Absage von Veranstaltungen und Projekten im Wege der allgemeinen Schadensminderungspflicht Sorge zu tragen.

2.5
Die zuwendungsrechtliche Berücksichtigung von Ausfallhonoraren erfolgt unter analoger Anwendung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld, das entspricht einer Berücksichtigung in Höhe von 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Ausfallhonorar
67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

2.6
Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vorgenannten Regelungen. Diese Ausnahmen finden für alle Zuwendungsempfänger Anwendung, deren Förderung bereits bewilligt wurde oder deren Antrag den Bewilligungsbehörden zum Stichtag 15. März 2020 vorgelegen hat.

2.7
Darüber hinaus werden die Fördernehmer aufgefordert, soweit möglich und wirtschaftlich, Auffangkonzepte (zum Beispiel Streaming-Angebote) für temporäre Veranstaltungen zu erarbeiten. Die Handhabung ist in Zweifelsfällen mit den zuständigen Bezirksregierungen vorab abzustimmen.

2.8
Die bewilligenden Stellen entscheiden auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens dem Grund und der Höhe nach im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

3. Inkrafttreten
Dieser Erlass tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.
Düsseldorf, 20. März 2020
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen
 

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Stand: 24.03.2020

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