Beihilfen - Änderungen bei den Krankheitsaufwendungen für Kinder - neue Zuständigkeit für die Bearbeitung der Beihilfen

Durch die 10. Änderungsverordnung zur Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW (§ 2 Absatz 2 BVO NRW) kann sich möglicherweise bei den Krankheitsaufwendungen der Kinder eine neue Zuständigkeit für die Bearbeitung der Beihilfen ergeben.

Betroffen von dieser Regelung sind zum Beispiel die Elternteile, die beide verbeamtet und beihilfeberechtigt sind.

Ist ein Kind bei mehreren Beihilfeberechtigten im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig, so wird gemäß § 2 Absatz 2 BVO eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Kindes nur noch der oder dem Beihilfeberechtigten gezahlt, die oder der den entsprechenden Anteil des Familienzuschlags tatsächlich erhält.

Hände einer Mutter halten ein Fieberthermometer im Mund ihres kranken Kindes und einen kühlenden Waschlappen an die Stirn. - Canva.com

Eine abweichende gemeinschaftliche Bestimmung der Vergangenheit verliert ihre Gültigkeit und kann für Aufwendungen, die ab dem 1. Januar 2020 entstehen, nicht mehr berücksichtigt werden.

Durch diese Neuregelung kommt es möglicherweise zu einem Wechsel der für die Aufwendungen der Kinder zuständigen Beihilfestelle.

Bitte machen Sie die Aufwendungen Ihrer Kinder ab 1. Januar 2020 (ausschlaggebend sind Behandlungsdaten sowie die Apothekenstempel bei Rezepten), nur noch über den Elternteil geltend, welcher den Familienzuschlag erhält.

Weiter wird Folgendes bestimmt:
Bei mehreren Beihilfeberechtigten (unabhängig davon, nach welchen Beihilfevorschriften - Bundes- oder Landesrecht - ein Beihilfeanspruch besteht) erhält nur noch die- oder derjenige den erhöhten Bemessungssatz, die oder der die entsprechenden Kinderanteile im Familienzuschlag erhält.
Bei Beihilfeberechtigen, die nach dem bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Recht einen von ihnen zum Erhalt des erhöhten Bemessungssatzes bestimmt haben, gilt diese Bestimmung jedoch bis auf Widerruf einer oder eines der Beteiligten fort.

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Stand: 17.08.2020

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