Alles zu den Kommunalwahlen 2020

Symbolbild für Wahlen in Deutschland. Briefwahl, Wahlbenachrichtigung, wählen. - Pixabay

Abweichungsobergrenze nach Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW abgesenkt - Neueinteilung der Wahlgebiete wird erfolgen

Der Wahlausschuss zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 hatte in seiner Sitzung am 14. November 2019 das Mülheimer Stadtgebiet wieder in 27 (Kommunal)Wahlbezirke eingeteilt.

Mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20. Dezember 2019 wurde die bisherige Abweichungsobergrenze von 25 Prozent der durchschnittlichen Einwohnerzahl (Deutsche und übrige Unionsbürgerinnen und -bürger) des § 4 Absatz 2 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) auf nunmehr 15 Prozent abgesenkt.

Aufgrund dieser Entscheidung wird der Wahlausschuss am 29. Januar 2020 erneut zusammentreten müssen, da durch die neue Toleranzgrenze in einigen wenigen Mülheimer Wahlbezirken dieser Wert unter- beziehungsweise überschritten wird.

Die Beschlussfassung des Wahlausschusses vom 14. November 2019 ist somit hinfällig, so dass derzeit keine Bewerberaufstellungen für die Wahlbezirke zur Wahl des Rates der Stadt erfolgen dürfen.

Es ist angedacht, dass nach entsprechender Beschlussfassung des Wahlausschusses die öffentliche Bekanntmachung über die neue Einteilung des Wahlgebietes im Amtsblatt der Stadt spätestens am 5. Februar 2020 erfolgen soll.

Erst nach dieser Bekanntmachung dürfen die Kandidatenaufstellungen für die Wahlbezirke stattfinden.

Das Rats- und Rechtsamt steht den Wahlvorschlagsträgern und -trägerinnen für Rückfragen und weitere Informationen unter der Rufnummer 455-3030 gerne zur Verfügung.

Im Ratssaal finden regelmäßig Sitzungen der Mülheimer Politik statt. - Walter Schernstein

Erste Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Das Rats- und Rechtsamt wird zu den Kommunalwahlen 2020 den Wahlvorschlagsträgern (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbende) wieder die „Parteienkomponente“ in der Wahlsoftware des Votemanager im Rahmen des Wahlvorschlagsverfahrens anbieten.

Die „Parteienkomponente“ unterstützt programmtechnisch die aufwendige Zusammenstellung der zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten in Mülheim an der Ruhr für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin, des Rates der Stadt und der drei Bezirksvertretungen und ersetzt die zeitaufwendigen manuellen Eintragungen in die verschiedenen Anlagen der Kommunalwahlordnung durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträgerinnen und -träger.

Die benutzerfreundliche Kandidatenerfassung in dem Programm und die anschließende systemseitige Generierung der umfangreichen amtlichen Vordrucke (Anlagen 9 a bis c, 10 a bis c, 11 a bis d, 12 a bis c, 13 a und b sowie 15 der Kommunalwahlordnung) erleichtert die Zusammenstellung der einzelnen Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen damit wesentlich.

Hierzu werden voraussichtlich ab Mitte Januar 2020 - so wie bereits zu den Kommunalwahlen 2014 - im Rahmen von Anwenderschulungen die entsprechenden Zugangsdaten mitgeteilt.

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 16. Juli 2020, 18.00 Uhr. Da diese Frist in den Sommerferien liegt, sollten sämtliche Wahlvorschläge frühzeitig vor Fristablauf zur Prüfung beim Wahlleiter (Rats- und Rechtsamt, Zimmer B.111, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr) eingereicht werden.

Das Rats- und Rechtsamt steht den Wahlvorschlagsträgerinnen und -träger für Rückfragen und weitere Informationen unter den Rufnummern 455-3030 und -3031 zur Verfügung.

Kontakt


Stand: 21.01.2020

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