Alles zu den Kommunalwahlen 2020

Symbolbild für Wahlen in Deutschland. Briefwahl, Wahlbenachrichtigung, wählen. - Pixabay

Einteilung des Stadtgebietes in (Kommunal-)Wahlbezirke

Der Wahlausschuss zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 hatte in seiner Sitzung am 14. November 2019 das Mülheimer Stadtgebiet wieder in 27 (Kommunal-)Wahlbezirke eingeteilt.

Mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20. Dezember 2019 gilt statt der bisherigen Abweichungsobergrenze von 25 vom Hundert (v.H.) der durchschnittlichen Einwohnerzahl (Deutsche und übrige Unionsbürger und -bürgerinnen) des § 4 Absatz 2 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) nunmehr eine Abweichungsobergrenze von 15 v.H..

Aufgrund dieser Entscheidung trat der Wahlausschuss am 29. Januar 2020 erneut zusammen, da durch die neue Toleranzgrenze in einigen wenigen Mülheimer Wahlbezirken dieser Wert unter- beziehungsweise überschritten wird.

Gegenüber der Beschlussfassung vom 14. November 2019 hat der Ausschuss gebietliche Änderungen einstimmig beschlossen.

Welche das sind, erfahren Sie hier. Klicken Sie einfach auf die Überschrift!

Im Ratssaal finden regelmäßig Sitzungen der Mülheimer Politik statt. - Walter Schernstein

Weitere Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Das Rats- und Rechtsamt stellt zu den Kommunalwahlen 2020 den Wahlvorschlagsträgern und -trägerinnen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbende) wieder die „Parteienkomponente“ in der Wahlsoftware des Votemanager im Rahmen des Wahlvorschlagsverfahrens zur Verfügung.

Die Anmeldung hierzu erfolgt über den nachstehenden Link: votemanager.de

Einen Leitfaden hierzu sendet das Rats- und Rechtsamt Ihnen auf Anfrage per E-Mail als Datei zu.

Hinweis: Das Rats- und Rechtsamt kann als zuständige kommunale Wahlbehörde keine Beratungen zum Ablauf von Nominationsveranstaltungen (Kandidatenaufstellungen) geben, da diese in der Verantwortung der jeweiligen Wahlvorschlagsträger und -trägerinnen (Parteien und Wählergruppen) liegen. Die Aufgaben des Rats- und Rechtsamtes beschränken sich im Wahlvorschlagsverfahren auf allgemeine wahlrechtliche Auskünfte sowie auf die Prüfung der Wahlvorschläge nach deren Einreichung. Es empfiehlt sich daher für alle Parteien und Wählergruppen, sich in die umfangreichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung einzulesen.

Neue wichtige Hinweise!

Im Rahmen des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 (veröffentlicht am 2. Juni 2020) wurden Anpassungen hinsichtlich der in der Kommunalwahlordnung (KWahlO) genannten Fristen und der Anzahl der Unterstützungsunterschriften vom Gesetzgeber vorgenommen.

Die Wahlvorschläge müssen hiernach gemäß der §§ 15, 46 a und 46 b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit dem Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 erst bis zum 48. Tag vor der Wahl (27. Juli 2020, 18.00 Uhr) eingereicht werden.

  • Die Anzahl der zu leistenden Unterstützungsunterschriften reduziert sich für die Oberbürgermeisterkandidatin oder den Oberbürgermeisterkandidaten von 270 auf 162.
  • Für die Wahlbezirksvorschläge reduziert sich die Anzahl der zu leistenden Unterstützungsunterschriften von 10 auf 6.
  • Für die Reservelistenvorschläge reduziert sich die Anzahl der zu leistenden Unterstützungsunterschriften von 100 auf 60.
  • Für die Bezirksvertretungen reduziert sich die Anzahl der zu leistenden Unterstützungsunterschriften in der BV1 von 50 auf 30, in der BV2 von 37 auf 22 und in der BV3 von 46 auf 28.

Weitere Informationen können den angepassten Infoblättern entnommen werden.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die unten aufgeführten Mitarbeitenden des Rats- und Rechtsamtes gerne auch telefonisch und per E-Mail zur Verfügung.

 

Mundschutz, Schutzmasken, Gesichtsbedekcung, Epedemie, Pandemie, Virus, Infektionsschutz - Gundula Vogel auf Pixabay

Zur aktuellen Situation: Bitte beachten!

Das Rats- und Rechtsamt folgt den Empfehlungen, Sozialkontakte zu vermeiden. Eine Kontaktaufnahme ist daher zurzeit nur telefonisch, schriftlich und per E-Mail möglich.

Wichtiger Hinweis: Gemäß § 11 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) sind Aufstellungsversammlungen zu den Kommunalwahlen 2020 unter Einhaltung der Hygienevorschriften in bestimmten Räumlichkeiten zulässig. Die Parteien und Wählergruppen werden gebeten, diese Veranstaltungen bei Christa Bargatzky (455-3231) oder Petra Hasenjäger (455-3203) anzuzeigen, damit das Ordnungsamt informiert ist. Das Ordnungsamt erteilt auch Auskünfte dazu, welche Räumlichkeiten geeignet sind.

Der Coronaschutzverordnung entsprechend sind Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Meter von den Parteien und Wählergruppen eigenverantwortlich sicherzustellen. Weitere Informationen hierzu erhalten sie ebenfalls vom Ordnungsamt.

WahlhelferInnen beim Ausschütten einer Urne nach den Wahlen - Walter Schernstein
Zur aktuellen Situation: Bitte beachten!

Das Rats- und Rechtsamt folgt den Empfehlungen, Sozialkontakte zu vermeiden. Eine Kontaktaufnahme ist daher zurzeit nur telefonisch, schriftlich und per E-Mail möglich.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September 2020 sowie zu einer möglichen Stichwahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin am 27. September 2020 sind wiederum rund 1.100 ehrenamtliche Kräfte als Mitglieder der 108 Wahl- und 34 Briefwahlvorstände in Mülheim an der Ruhr im Einsatz. Hier finden Sie alle Informationen zu den wichtigen Neuerungen, den Schulungsterminen und Gewinnmöglichkeiten.

Bitte melden Sie sich bei Interesse an einer Wahlhelfertätigkeit über das Online-Formular an. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, kann Ihnen gerne auch eine Verpflichtungserklärung zugeschickt werden. Bitte wenden Sie sich dazu telefonisch oder per E-Mail an die unten aufgeführten Kolleginnen und Kollegen.

Sofern Sie eine ausgefüllte Verpflichtungserklärung beim Rats- und Rechtsamt einreichen möchten, übersenden Sie diese bitte an folgende Anschrift:

Rats- und Rechtsamt
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr

Die Unterlagen können auch in den Briefkasten des Rathauses an der oben genannten Anschrift eingeworfen werden.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die unten aufgeführten Mitarbeitenden gerne telefonisch und per E-Mail zur Verfügung.

Kontakt

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Stand: 24.06.2020

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