Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen - Festlegung eines Untersuchungsgebietes - vom 29. Juli 2019

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

 der Stadt Mülheim an der Ruhr 
zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen 
- Festlegung eines Untersuchungsgebietes – 

vom 29. Juli 2019


Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beziehungsweise zum Schutz gegen die Verbreitung der amerikanischen Faulbrut bei Bienen wird für die Stadt Mülheim an der Ruhr nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen. 

I.

Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung werden zum Schutz gegen die Verbreitung der amerikanischen Faulbrut bei Bienen für alle privaten und gewerblichen Tierhalter von Bienenvölkern folgende Schutzmaßnahmen angeordnet:

1. Es wird ein Untersuchungsgebiet festgelegt, dessen Grenzen den unten stehenden Grenzbeschreibungen sowie der Karte zu entnehmen sind, die Teil dieser Allgemeinverfügung ist.
 
2. Für alle Bienenvölker und Bienenstände innerhalb des beschriebenen Untersuchungsgebietes wird die amtliche Untersuchung durch einen amtlich beauftragten Bienensachverständigen mittels Futterkranzanalytik bis spätestens zum 16. September 2019 angeordnet.

3. Die sofortige Vollziehung der unter 1. und 2. getroffenen Anordnungen dieser Tierseuchenverfügung wird angeordnet.


Grenzbeschreibungen Untersuchungsgebiet
Im Norden beginnend (angrenzend an das mit Allgemeinverfügung vom 18. Juni 2019 festgelegte Untersuchungsgebiet):
Aktienstraße/Ecke Kreuzfeldstraße - Richtung Südosten folgen bis Kreuzfeldstraße/Ecke Winkhauser Weg - weiter Luftlinie Richtung Osten über die Gleisanlage - Winkhauser Talweg bis Eppinghofer Bruch/Ecke Leybankstraße - Eppinghofer Bruch in Richtung Norden folgen - weiter Richtung Osten - weiter Richtung Süden auf Folkenbornstraße, bis Kreuzung Folkenbornstraße/Ecke Wiescher Weg, - weiter Richtung Westen bis Ecke Heinrichstraße - weiter Richtung Süden bis Ecke Hingbergstraße - weiter Richtung Westen bis Hingbergstraße/Ecke Sigismundstraße - weiter Richtung südöstlich bis Ecke Buggenbeck - weiter Richtung Süden entlang der U-Bahnlinie bis zur Ecke Kuhlendahl - weiter Richtung Süden bis Kreuzung Kuhlendahl/Werdener Weg - weiter Richtung Süden in die Friedenstraße - Kreuzung Obere Saarlandstraße - weiter Richtung Westen bis Obere Saarlandstraße/Ecke Reichspräsidentenstraße - weiter Richtung Norden bis zur Ecke Witthausstraße - weiter Richtung Westen bis zur Ecke Wittekindstraße - weiter Richtung Süden bis zur Kreuzung Wittekindstraße/Dimbeck - weiter Richtung Norden die Dimbeckstraße - über Kettwiger Straße - über Althofstraße bis zur Kreuzung Althofstraße/Kaiserstraße - weiter Richtung Norden über Leineweberstraße in die Eppinghofer Straße - weiter Richtung Norden bis Eppinghofer Straße/Ecke Kuhlenstraße - weiter Richtung Norden bis Kuhlenstraße/Ecke Aktienstraße - weiter Richtung Norden bis Ecke Kreuzfeldstraße

Karte Untersuchungsgebiet

Verdacht der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Winkhausen-Süd, Heißen-West, Holthausen-West und Altstadt-Stadtmitte - Karte Untersuchungsgebiet - Veterinäramt 
II.

Begründung

Mit Befund vom 25. Juli 2019 wurde meinem Veterinäramt der positive Nachweis des Erregers der Amerikanischen Faulbrut in Futterkranzproben eines Bienenstandes mitgeteilt. Klinische Symptome an der Bienenbrut konnten allerdings nicht festgestellt werden. Positive Laborbefunde allein begründen den Verdacht einer Infektion auch ohne offensichtliche Anzeichen einer Erkrankung.

Im üblichen Fluggebiet dieser Bienen befinden sich weitere Bienenstände. Diese sind wegen des Flugradius dieser Bienen durch den Erreger der Faulbrut konkret gefährdet. Von dem Standort ausgehend, wurde folglich das beschriebene Untersuchungsgebiet mit 1 Kilometer (km) Radius ausgewiesen.

Nach § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen bin ich für den Erlass der Tierseuchenverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen auf dem Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr zuständig.

Ist zu befürchten, dass sich die Amerikanische Faulbrut ausbreitet, kann die zuständige Behörde ein Untersuchungsgebiet gemäß § 3 der Bienenseuchenverordnung ausweisen. Von dieser Möglichkeit habe ich mit Erlass dieser Tierseuchenverfügung Gebrauch gemacht. 

Bei der Amerikanischen Faulbrut handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche, die für den Menschen zwar eine ungefährliche, bakterielle Krankheit darstellt, sich aber schnell von Bienenvolk zu Bienenvolk verbreiten und dabei Tierverluste zur Folge haben kann. Dies passiert insbesondere dann, wenn starke, gesunde Bienen bei geschwächten und kranken Bienenvölkern einfallen und deren infizierten Honig rauben. Bei diesem Vorgehen kommt es dazu, dass die Bienen die krankmachenden Bakterien-Sporen in ihren eigenen Bienenstock einschleppen. In seiner Sporenform kann der Erreger in der Umwelt über eine lange Zeit überleben. Zudem kann es zu einer Übertragung durch den Imker durch infizierte Gerätschaften kommen. Befallen wird die Bienenbrut, die sich in einer mit einem Wachsdeckel verschlossene Brutzelle befindet. 

Begründet wird der Verdacht auf Amerikanische Faulbrut durch positive Laborbefunde. Diese belegen – unabhängig vom Vorliegen klinischer Symptome an der Bienenbrut – das Vorhandensein des Faulbruterregers in dem untersuchten Bienenvolk. 
Die Festlegung des Untersuchungsgebietes sowie die Anordnung der amtlichen Untersuchung mittels Futterkranzanalytik für alle Bienenvölker und Bienenstämme in diesem Gebiet dient dazu, weitere Infektionen mit der Amerikanischen Faulbrut möglichst schnell zu erkennen und eine weitere Ausbreitung des Erregers einzudämmen. Zu diesem Zweck sind die getroffenen Anordnungen auch geeignet. Andere, weniger belastende Maßnahmen, die diesen Schutzzweck erreichen, sind nicht ersichtlich. Die Anordnungen sind im Übrigen auch angemessen. In Anbetracht der Zielsetzung - der Schutz gegen die Weiterverbreitung der Seuche - treten die mit den Anordnungen einher gehenden Eingriffe in die Individualinteressen der betroffenen Bienenhalter zurück. 


Begründung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der unter 1. bis 3. getroffenen Anordnungen dieser Tierseuchenverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit (i.V.m.) § 37 Ziff. 2 und 3 des Tiergesundheitsgesetzes angeordnet.

Aus Gründen einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung ist es erforderlich, dass die oben genannten Maßnahmen sofort ergriffen werden. Die Einschleppung der Amerikanischen Faulbrut in weitere Gebiete bringt die Gefahr von erheblichen tiergesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden mit sich und ist daher möglichst zügig und effektiv zu unterbinden. Daher entfällt die aufschiebende Wirkung in den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. 


III.

Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die öffentliche Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben. 

Die Klage ist gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr zu richten.

Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen-ERVVO VG/FG eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. 

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung können Sie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, stellen.

Falls eine der Fristen durch das Verschulden einer durch Sie bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet.


Rechtsgrundlagen

- in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen -

§§ 35 Satz 2, 36, 39 Abs. 2 Nr. 5, 41 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen -VwVfG NRW-) 

§§ 6, 24 Abs. 1 Satz 1, 37 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG-) 

§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen 

§§ 3 der Bienenseuchen-Verordnung (-BienSeuchV-)

§ 80 Abs. 2 Ziffer 3 Verwaltungsgerichtsordnung (-VwGO-)


Mülheim an der Ruhr, den 29. Juli 2019

Im Auftrag

Dr. Schwalenstöcker-Waldner
       (Amtstierärztin)

 

Kontakt

Kontext


Stand: 30.07.2019

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