Anträge auf Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Ab sofort können soziale Dienstleisterinnen und Dienstleister bei der Stadt Mülheim an der Ruhr Anträge nach dem Sozialdienstleister-Einsatz Gesetz (SodEG) stellen.

Hintergrund:
Viele soziale Dienstleistendeund Einrichtungen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit.
Soziale Dienstleistende und Einrichtungen sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen zur Vermeidung von Ansteckungen oder die Schließung von Maßnahmen, Kursen oder Einrichtungen ist erheblich. Besonders schwer betroffen sind die Wohlfahrtsverbände. Denn diese dürfen als gemeinnützige Träger - anders als kommerzielle Anbieter und Anbieterinnen - kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen.
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt:

  1. den Einsatz sozialer Dienstleistender zur Krisenbewältigung und
  2. einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleistende.

Die sozialen Dienstleistenden sollen bei der Krisenbewältigung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützen. Als Ausgleich für die Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) einen Sicherstellungsauftrag für diese sozialen Dienstleistenden. Die gesetzliche Regelung umfasst alle sozialen Dienstleistenden und Einrichtungen, die mit den Leistungsträgern im Zeitraum des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Leistungsbeziehungen stehen.

Formular, Antrag ausfüllen. Die Grundsicherung für Arbeitslose bearbeitet die Sozialagentur. - Pixabay

Antragstellung und Erklärungspflicht

Die sozialen Dienstleistenden stellen den Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungsträger, zu dem sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Sprachkursträger stellen den Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei der Antragstellung müssen sie erklären, dass sie unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen (z. B. arbeitsrechtliche Bestimmungen) Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geeignet sind.

Erstattungsanspruch der Leistungsträger

Der Sicherstellungsauftrag gilt nur, soweit die sozialen Dienstleistenden nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können. Aus diesem Grund haben die Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gegenüber den sozialen Dienstleistenden. Darin werden Mittel aus

  • Rechtsverhältnissen mit den Leistungsträgern, soweit diese trotz Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz weiterhin möglich sind,
  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz,
  • Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld und
  • Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleistende auf Grundlage gesetzlicher Regelungen

mit den geleisteten Zuschüssen verrechnet. Es wird erwartet, dass diese vorrangigen Leistungen in Anspruch genommen werden. Bei der Antragstellung auf SodEG-Leistungen ist die Beantragung vorrangiger Leistungen nachzuweisen. Der Erstattungsanspruch entsteht frühestens drei Monate nach dem Ende des besonderen Sicherstellungsauftrages.

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Stand: 14.05.2020

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