Anträge auf Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Anträge auf Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Ab sofort können soziale Dienstleisterinnen und Dienstleister bei der Stadt Mülheim an der Ruhr Anträge nach dem Sozialdienstleister-Einsatz Gesetz (SodEG) stellen.

Hintergrund:
Viele soziale Dienstleistende und Einrichtungen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit.
Soziale Dienstleistende und Einrichtungen sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen zur Vermeidung von Ansteckungen oder die Schließung von Maßnahmen, Kursen oder Einrichtungen ist erheblich. Besonders schwer betroffen sind die Wohlfahrtsverbände. Denn diese dürfen als gemeinnützige Tragende - anders als kommerzielle Anbieter und Anbieterinnen - kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen.
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt:

  1. den Einsatz sozialer Dienstleistender zur Krisenbewältigung und
  2. einen Sicherstellungsauftrag der Leistungstragenden für soziale Dienstleistende.

Die sozialen Dienstleistenden sollen bei der Krisenbewältigung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützen. Als Ausgleich für die Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungstragende (mit Ausnahme der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) einen Sicherstellungsauftrag für diese sozialen Dienstleistenden. Die gesetzliche Regelung umfasst alle sozialen Dienstleistenden und Einrichtungen, die mit den Leistungstragenden im Zeitraum des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Leistungsbeziehungen stehen.

Formular, Antrag ausfüllen. Die Grundsicherung für Arbeitslose bearbeitet die Sozialagentur. - Pixabay

Antragstellung und Erklärungspflicht

Die sozialen Dienstleistenden stellen den Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei den jeweiligen Leistungstragenden, zu denen sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Sprachkurstragende stellen den Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei der Antragstellung müssen sie erklären, dass sie unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen (z. B. arbeitsrechtliche Bestimmungen) Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geeignet sind.

Erstattungsanspruch der Leistungstragenden

Der Sicherstellungsauftrag gilt nur, soweit die sozialen Dienstleistenden nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können. Aus diesem Grund haben die Leistungstragenden einen Erstattungsanspruch gegenüber den sozialen Dienstleistenden. Darin werden Mittel aus

  • Rechtsverhältnissen mit den Leistungstragenden, soweit diese trotz Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz weiterhin möglich sind,
  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz,
  • Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld und
  • Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleistende auf Grundlage gesetzlicher Regelungen

mit den geleisteten Zuschüssen verrechnet. Es wird erwartet, dass diese vorrangigen Leistungen in Anspruch genommen werden. Bei der Antragstellung auf SodEG-Leistungen ist die Beantragung vorrangiger Leistungen nachzuweisen. Der Erstattungsanspruch entsteht frühestens drei Monate nach dem Ende des besonderen Sicherstellungsauftrages.

Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodeG)

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist in einer modifizierten Fassung vom 17. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden. Es regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen für Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise.

Soziale Dienstleistende haben die Möglichkeit, (weiterhin) einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zu stellen. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 ist eine erneute Antragstellung erforderlich.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die sozialen Dienstleistenden durch bundesweit und regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz beeinträchtigt sind, in einer Rechtsbeziehung zu der Leistungsträgerin Stadt Mülheim an der Ruhr (Sozialamt bzw. Jobcenter) stehen und ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können. Der besondere Sicherstellungsauftrag endet gesetzlich mit der Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Auswirkungen der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Hinweis zu Ihren Angaben in dem Antrag ab dem 1. Januar 2021 beziehungsweise zu der Antragstellung ab dem 1. Jnuar 2021

Für bereits für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 erfolgte Bewilligungen zu Anträgen ist für den Zeitraum ab dem 1. April 2021 keine erneute Antragstellung erforderlich.

Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse bis zum 31. Dezember 2020 erhalten haben und sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag keine Änderungen ergeben haben, können Sie im Antrag bestätigen, dass keine Änderungen (für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021) vorliegen. In diesem Fall sind weitergehende Angaben auf Seite 3 des Antrages entbehrlich.

Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten beziehungsweise erhalten haben und sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag Änderungen ergeben haben, sind diese entsprechend auf Seite 3 einzutragen.

Für alle anderen Antragstellenden sind Angaben zu Ziffer 3 insgesamt vorzunehmen und einzureichen.

Bitte beachten Sie, dass nur für Zeiten, in denen eine Rechtsbeziehung besteht, Zuschüsse nach dem SodEG gewährt werden können.

Hinweis: Die sozialen Dienstleister haben gegenüber dem zuschussgewährenden Leistungsträger bei erfolgter Bewilligung den Zufluss vorrangiger Mittel unverzüglich anzuzeigen. Sie sind verpflichtet, dem zuschussgewährenden Leistungsträger den Zeitpunkt der Beendigung der Beeinträchtigung durch Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes unverzüglich mitzuteilen (§§ 2, 4 Satz 5 SodeG).

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Stand: 01.04.2021

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