Arbeitnehmer-Empfang (2019)

Rede von Oberbürgermeister Ulrich Scholten

anlässlich des Arbeitnehmer-Empfangs

am Donnerstag, 25. April 2019, 18 Uhr

MedienHaus

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Liebe Gäste,

herzlich willkommen zum Arbeitnehmer-Empfang der Stadt Mülheim an der Ruhr! Ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, auch wenn der Termin diesmal etwas ungünstig in den Osterferien liegt. Aber den Ersten Mai konnten wir nicht verschieben - Und an der Tradition, Sie, die ArbeitnehmerInnenvertreter, im Vorfeld des „Tags der Arbeit“ einzuladen, wollte ich gerne festhalten… Zumal es ja durchaus gewichtige Themen zu diskutieren gibt.

Vorausschauend und mit dem Blick für die zentralen Themen unserer Tage hat der DGB ja diesen Ersten Mai unter das Motto „Europa. Jetzt aber richtig! Auf die Straße für ein solidarisches und gerechtes Europa!“ gestellt.

Über den Zustand Europas, über die Bedeutung der Europawahl Ende Mai und was Europa für ArbeitnehmerInnen in Deutschland bedeutet, möchte ich gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Nehmen wir zum Beispiel das wichtige Thema Gleichstellung. Ich glaube, ich behaupte nicht zu viel, wenn ich sage: Elternzeit, Teilzeit, Lohngleichheit durch Transparenz – ohne die Europäische Union hätten auch wir in Deutschland noch nicht so viel erreicht.

Seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957, also seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, hat sich Europa immer wieder als Vorreiter für Chancengleichheit und –gerechtigkeit bewiesen.

So gehen das deutsche Teilzeit- und Befristungsgesetz aus dem Jahr 2001, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (2006) sowie das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (2007) auf verschiedene EU-Richtlinien zurück. 2017 kam das Entgelttransparenzgesetz dazu.

Und im Januar dieses Jahres haben sich die Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament auf die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geeinigt.

Elternzeit, Pflegezeit für pflegende Angehörige - in vielen EU-Mitgliedstaaten war das alles nicht vorgesehen. Das soll sich jetzt ändern. In Deutschland haben wir vieles davon schon umgesetzt, aber ob es ohne den Druck aus Brüssel, wo die Themen lange diskutiert wurden, geschehen wäre? Wer weiß…

Ich freue mich auf jeden Fall sehr, dass sich viele Mülheimer Unternehmen in Sachen „familiengerechte Arbeitsbedingungen“ bereits seit vielen Jahren auf den Weg gemacht und gute Erfolge vorzuweisen haben.

Unser „Mülheimer Bündnis für Familie“, das in diesem Jahr übrigens seinen 15. Geburtstag feiert, zeichnet seit langem Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf engagieren.

Und die Liste dieser Betriebe wächst. In diesem Jahr haben wir sogar die erste Rezertifizierung zum „Familienfreundlichen Unternehmen“ vorgenommen. Das Thema ist also in unserer Stadt präsent!

Der EU haben wir es auch zu verdanken, dass es heute gleiche Krankenkassenbeiträge für Frauen und Männer gibt. 2011 war es, - und so lange dauerte es tatsächlich -, als der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Geschlecht kein „Risikofaktor“ ist! Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Wenn nun am 26. Mai die Europawahl ansteht, dann entscheiden alleine in NRW über 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit darüber, wie das nächste Europäische Parlament aussieht. Sie entscheiden also darüber, wie es in Europa in Zeiten von Brexit und zunehmend selbstbewusst auftretenden Rechtsnationalisten in Zukunft aussehen wird. Letztendlich entscheiden wir also, wie wir alle leben.

Wir verdanken der europäischen Einigung eine lange Zeit ohne Krieg auf unserem Kontinent. Allein das macht Europa so wertvoll. Es wäre dumm, die vielen Errungenschaften leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Zumal wir bei den Herausforderungen in Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, bei den Fragen von Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Sicherung eines stabilen Euros auch künftig von einer engen Zusammenarbeit profitieren, ja eigentlich zwingend aufeinander angewiesen sind.

Noch können wir nur erahnen, was der Brexit für Europa - und ganz konkret für uns in NRW - bedeuten wird. Die Wirtschaft ist hoch alarmiert. Mit einem Handelsvolumen von über 22 Milliarden Euro ist das Vereinigte Königreich viertwichtigster Handelspartner unseres Bundeslandes.

Hier haben 1500 britische Unternehmen einen Sitz.

Zudem gehen mehr als sechs Prozent der Exporte dorthin.

Grenzkontrollen werden den Güterverkehr massiv beeinträchtigen. Und ein chaotischer Brexit würde viele Arbeitsplätze bei uns gefährden.

Bei der letzten EU-Wahl 2014 machte nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland von seinem Stimmrecht Gebrauch. Und das, obwohl – so Umfragen – 80 Prozent der Deutschen Europa, den damit verbundenen Frieden, die Freiheit und Freizügigkeit, durchaus schätzen!

Wir alle sind aufgerufen, die demokratischen Kräfte in Europa zu schützen und zu stärken. Mit unserer Stimme müssen wir dazu beitragen, die Errungenschaften der Demokratie zu bewahren. Das ist unsere Aufgabe, und wir sollten möglichst viele Menschen davon überzeugen, es uns gleich zu tun! …

Von Europa und der anstehenden Wahl nach Mülheim. Auch in unserer Stadt befinden wir uns in schwierigen Zeiten.

Der Standort Mülheim hat laut einer aktuellen Statistik der Arbeitsagentur von Juni 2017 bis Juni 2018 Hunderte sozialversichungspflichtiger Jobs verloren. Ein Minus von rund 340 Arbeitsplätzen weist die Statistik allein für die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie aus. Im verarbeitenden Gewerbe sind fast 380 Jobs innerhalb von zwölf Monaten verschwunden. Die IHK verzeichnet für Mülheim für 2018 einen Stellenplatzabbau von 0,6 Prozent. Und im Februar dieses Jahres haben über 660 Menschen in Mülheim Kurzarbeit angemeldet. All das ist sehr Besorgnis erregend!

Diese Krise in der Industrie steht einem Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen gegenüber, die wir für die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen dringend brauchen. Das trifft aber auch auf unser Bestreben zu, wachstumsstarke Bestandsunternehmen hier am Standort zu halten.

Mit dem gerade vorgestellten und kontrovers diskutierten „Masterplan Industrie und Gewerbe“ wollen wir aufzeigen, wohin sich der Wirtschaftsstandort Mülheim im kommenden Jahrzehnt entwickeln wird. Wir müssen hier zum Wohle der Stadt und der hier arbeitenden Menschen mit allen Akteuren an einem Strang ziehen!

Trotz aller Anstrengungen können wir die Entwicklung in unseren großen Industriebetrieben leider nicht beeinflussen. Zwar gibt es von Siemens gerade gute Nachrichten von einem Großauftrag für die Errichtung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks in Brasilien. Doch der drastische Stellenabbau, die Umstrukturierung und die Ängste wegen der strategischen Entwicklungspartnerschaft mit China sind hier bei der hochqualifizierten und -motivierten Belegschaft am Standort Mülheim noch lange nicht vergessen.

Sorgen macht uns auch die Entwicklung bei Tengelmann. Fest steht bislang nur, dass das Unternehmen die riesige Firmenzentrale aufgeben will und einen neuen Standort mit passender Immobilie für die Holding und möglichst viele Tochterunternehmen sucht. Uns liegt sehr daran, diese Arbeitsplätze in Mülheim zu halten!

Zum Abschluss meiner Rede gratuliere ich dem Deutschen Gewerkschaftsbund herzlich zum 70. Geburtstag!

Dieses denkwürdige Datum, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich natürlich nicht vergessen - und es gehört entsprechend gewürdigt.

Im gleichen Jahr wie das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und das Tarifvertragsgesetz gegründet beziehungsweise verabschiedet, kann der DGB also auf eine lange und für die ArbeitnehmerInnen sehr erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Denn: „Es ist immer und einzig die menschliche Arbeit, durch welche die Gemeinschaft lebt,“ hat einst der erste DGB-Vorsitzende, Hans Böckler, formuliert. Seine Worte gelten noch heute.

Dass menschliche Arbeit fair bezahlt wird und ein Leben in Würde möglich ist – dafür kämpfen die Gewerkschaften seit 1949. Meilensteine waren etwa die Kampagne „Samstags gehört Vati mir“ aus den 50er Jahren oder die Forderungen nach Verkürzung der Arbeitszeiten, einem 13. Monatsgehalt und vier Wochen Urlaub aus den 60er Jahren. Bis heute geht es dem DGB um sozialen Fortschritt, etwa um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, 2015 erreicht!, oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Neue Aufgaben ergeben sich durch die Digitalisierung, die Globalisierung, den Klimawandeln oder unsere alternde Gesellschaft. Hier brauchen die ArbeitnehmerInnen starke Gewerkschaften, die auch auf europäischer und internationaler Ebene immer stärker vernetzt sein müssen.

Gegen soziale Ausgrenzung, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Für Freiheit, Demokratie, soziale Rechte, Solidarität und Vielfalt. Dafür steht der DGB. Und ich wünsche hierbei viel Erfolg und Zuspruch seiner Mitglieder auch für die Zukunft.

Glück auf!

Kontakt


Stand: 20.05.2019

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