Auslandsdeutsche

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen.

Symbolbild für Wahlen in Deutschland. Briefwahl, Wahlbenachrichtigung, wählen. - Pixabay

Wollen Deutsche, die im Ausland leben, an einer Europawahl teilnehmen, müssen sie vor der Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dieser Antrag gilt ausschließlich für die jeweilige Europawahl (beispielsweise nur für die Wahl am 26. Mai 2019). Das bedeutet, vor jeder Europawahl ist ein neuer Antrag zu stellen.

Der Antrag ist ausschließlich bei der Gemeinde zu stellen, bei der man vor seinem Wegzug ins Ausland zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet war.

Das Antragsformular ist in zweifacher Ausfertigung auszufüllen, zu unterschreiben und im Original postalisch an die nachfolgende Anschrift zu senden:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Rats- und Rechtsamt
-Wahlen-
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr

Der Antrag muss spätestens am 5. Mai 2019 beim Rats- und Rechtsamt vorliegen. Anderenfalls ist eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis zur Europawahl nicht möglich.

Weitere Infos finden Sie auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters.

Versand der Briefwahlunterlagen ins Ausland

Die Übersendung der Briefwahlunterlagen an (vorübergehend) im Ausland lebende Wahlberechtigte kann auch über die dortigen Auslandsvertretungen erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Wahlberechtigten diesen Weg vorher mit der zuständigen Auslandsvertretung absprechen.

Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt in diesen Fällen dann zunächst über das Auswärtige Amt und wird von diesem an die jeweilige Auslandsvertretung weitergeleitet. Dort werden die Sendungen zur persönlichen Abholung durch die Wahlberechtigten bereitgelegt. Eine Weiterleitung im jeweiligen Staat durch die Auslandsvertretung erfolgt nicht. Es ist daher erforderlich, dass Sie sich rechtzeitig mit der entsprechenden Auslandsvertretung zwecks Klärung der Laufzeiten des amtlichen Kurierwegs sowie des Verfahrens zur Lagerung und Übergabe der Briefwahlunterlagen in Verbindung setzen.

Das Auswärtige Amt übernimmt keinerlei Haftung für verspätet oder nicht eingegangene Wahlunterlagen. Eine Nachverfolgung der Briefwahlunterlagen ist zudem ausgeschlossen.

Für den Rückversand der Briefwahlunterlagen aus Ländern mit einem langsamen beziehungsweise unzuverlässigen Postsystem könnte ausnahmsweise die Kurierwegbenutzung notwendig werden.

Eine Übersicht der Länder, die die Kurierwegbenutzung anbieten, sowie weitere Informationen stellt der Bundeswahlleiter online zur Verfügung.

Rückkehrer aus dem Ausland

Personen, die nach dem Stichtag zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses (42. Tag vor der Wahl) ihren Hauptwohnsitz aus dem Ausland zurück in die Bundesrepublik Deutschland verlegen, werden ausschließlich auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde eingetragen.

Das Antragsformular ist in zweifacher Ausfertigung auszufüllen, zu unterschreiben und im Original an die nachfolgende Anschrift zu übersenden:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Rats- und Rechtsamt
-Wahlen-
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr

Der Antrag muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl (aktuell: 5. Mai 2019) beim Rats- und Rechtsamt vorliegen. Anderenfalls ist eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis zur jeweiligen Wahl nicht mehr möglich.

Wichtiger Hinweis

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Anlagen 1, 2 und 2A der Europawahlordnung (siehe hierzu auch §§ 17, 17a Europawahlordnung) sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 sowohl der § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes als auch der § 6a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Demnach dürfen zur Europawahl am 26. mai 2019 die oben angegebenen Anträge auch von Personen gestellt werden, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden oder wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Kontakt


Stand: 18.04.2019

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