Baustelleneinrichtung auf öffentlichen Straßen

Baustelle, Absperrung, Gracht. 18.03.2013 Foto: Walter SchernsteinDie Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass mit Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken können, erst dann begonnen werden darf, wenn zuvor die erforderliche Verkehrsregelung festgelegt worden ist.

Das Ordnungsamt prüft die Auswirkung auf den Verkehr und schreibt den ausführenden Unternehmenden vor, welche Verkehrszeichen und -einrichtungen für die Abwicklung der Baustelle zu verwenden sind und genehmigt die Inanspruchnahme öffentlicher Straßenflächen für die Zwecke der Baustellen.

 

Unterlagen

Unterlagen

Der Unternehmer oder die Unternehmerin muss die geplante Verkehrsregelung in der Regel unter Vorlage von Verkehrszeichenplänen beantragen. 

Für die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen im Zusammenhang mit Baustellen ist ein separater Antrag erforderlich.

Für die jeweilige Beantragung verwenden Sie bitte das passende Formulare (siehe unten). 

Den Antrag können Sie per Post, E-Mail oder Fax an das Ordnungsamt senden. Faxnummer 0208 / 455-58-3251

Für Arbeiten im Auftrag von Versorgungsträgern (Gas, Wasser, Entwässerung, Strom und Telekommunikation) gilt ein besonderes Verfahren. Lesen Sie dazu bitte unbedingt den Beitrag Straßenaufbrüche und Leitungsverlegung im Straßenraum.

Sie können sich natürlich auch mit Ihren Ansprechpersonen in Verbindung setzen, um weitere Informationen hierzu zu erhalten.

Datenschutzhinweise der Abteilung "Verkehrsangelegenheiten" des Ordnungsamtes

Ab 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU).

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.

Hier finden Sie Informationen zu den aktuellen EU-Datenschutzbestimmungen (EU-DSGVO).

 

Gebühren

Gebühren

Die Verwaltungsgebühren betragen in der Regel je nach Umfang der Arbeiten und des Verwaltungsaufwandes zwischen 31,- und 233,- Euro.

Hinzu kommen gegebenenfalls Sondernutzungsgebühren, die nach der Dauer der Inanspruchnahme und der Größe der in Anspruch genommenen Verkehrsflächen berechnet werden.

Bei der Sperrung von Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr müssen Sie gegebenenfalls zusätzlich eine Sondernutzungsgebühr gemäß der geltenden Sondernutzungssatzung (laufende Nummern 21 und 22) entrichten. Dies betrifft jede Vollsperrung ab einer Dauer von sieben Kalendertagen sowie halbseitige Straßensperrungen bei Straßen des Vorbehaltsnetzes.

Hierzu ergeht ein separater Gebührenbescheid vom Amt für Verkehrswesen und Tiefbau.

 

Kontakt

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Stand: 11.07.2018

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