Beantragung der Briefwahlunterlagen für die OB-Stichwahl am 27. September 2020

Der Wahlausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 15. September 2020 getagt und das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl formell festgestellt. Da keiner der Kandidatinnen und Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erzielt hat, findet eine Stichwahl statt. Kandidat beziehungsweise Kandidatin der Stichwahl sind Marc Buchholz (CDU) und Dr. Monika Griefahn (SPD). 
Die Stichwahl findet am 27. September 2020 in denselben Wahlräumen statt wie die Hauptwahl. Bürgerinnen und Bürger können erneut die Wahlbenachrichtigungskarte benutzen, die sie zur Hauptwahl erhalten haben. Soweit die Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr greifbar ist, oder versehentlich vom Wahlvorstand bei der Hauptwahl eingezogen wurde, besteht auch die Möglichkeit mit einem gültigen Ausweisdokument zur Stichwahl zu gehen. 

In der Zeit vom 21. bis 25. September 2020 haben die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erneut die Chance im Briefwahlbüro im Rathaus, Am Rathaus 1, zu wählen. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Mittwoch zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr und am Donnerstag und am Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 
Auch online können unter wahlschein.muelheim-ruhr.de wieder Briefwahlunterlagen beantragt werden. 
Sofern der QR-Code bei der Hauptwahl bereits verwendet worden ist, kann er nicht erneut für die Stichwahl genutzt werden.

Wählerinnen und Wähler, die bereits bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Hauptwahl auch die Stichwahlunterlagen beantragt haben, müssen nichts mehr veranlassen. 
Vom 16. bis 18. September 2020 werden die mehr als 30.000 Briefsendungen kuvertiert und ab dem 19. September 2020 durch die Deutsche Post AG zugestellt.

Briefwählerinnen und Briefwähler müssen beachten, dass der Wahlbrief (mit Wahlschein und Stimmzettel) spätestens bis zum 27. September 2020, 16.00 Uhr, beim Wahlleiter eintreffen.
Wahlbriefe können am Wahltag auch noch bis 16.00 Uhr in den Briefkasten am Rathaus (Eingang: Am Rathaus 1) eingeworfen sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Berufskolleg Stadtmitte, Von Bock-Straße 87-89, 45468 Mülheim an der Ruhr, abgegeben werden. 

Die Deutsche Post AG kann die Wahlbriefe nur dann noch rechtzeitig zustellen, wenn diese spätestens bis zur letzten Donnerstagsleerung am 24. September 2020 in die Postbriefkästen im Mülheimer Stadtgebiet eingeworfen wurden. Hierbei sind unbedingt die Leerungszeiten der Postbriefkästen zu beachten.

Wie beantrage ich einen Wahlschein?

Falls Sie nicht in Ihrem Wahlraum, sondern in einem anderen Wahlraum Ihres Kommunalwahlbezirks oder durch Briefwahl wählen wollen, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Hierzu finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahl) für die Stichwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters. Er muss vollständig ausgefüllt in einem frankierten Briefumschlag an die auf der Vorderseite angegebene Anschrift geschickt werden.

Wahlbenachrichtigungskarte - Wahlen 2020 - Oliver Jähner - Rats- und Rechtsamt - Stadt Mülheim an der Ruhr

Sie können aber auch Briefwahlunterlagen auf den nachfolgenden Wegen schriftlich beantragen:

Bei allen genannten Antragsarten sind unbedingt die persönlichen Daten - Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift - anzugeben.

Eine telefonische Antragstellung ist ausgeschlossen.

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros im Rathaus

Für die Stichwahl von Montag, 21. September 2020, bis Freitag, 25. September 2020, können Sie Ihre Stimme im Historischen Rathaus im Foyer am Eingang “Am Rathaus 1“, abgeben. 

Das Briefwahlbüro ist durchgehend geöffnet:

  • Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr,
  • Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr sowie
  • am Freitag, 25. September 2020, nochmals von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Wahlbriefe können am Wahltag auch noch bis 16.00 Uhr in den Briefkasten am Rathaus (Eingang: Am Rathaus 1) eingeworfen sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Berufskolleg Stadtmitte, Von Bock-Straße 87-89, 45468 Mülheim an der Ruhr, abgegeben werden. 

Für die Stimmenabgabe ist der ausgefüllte Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung und ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis, Reisepass etc.) mitzubringen.

Einen Lageplan für das Briefwahlbüro können Sie am Ende der Seite als PDF-Datei herunterladen.

Rückgabe der Briefwahlunterlagen

Nachdem Sie die zugesandten Briefwahlunterlagen erhalten haben, können Sie, wie auf dem beigefügten Merkblatt "Wegweiser für die Briefwahl" erläutert, Ihre Stimme abgeben.

Wahlhilfen

Sehbehinderte oder blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger können kostenlose Wahlhilfen unter der Telefonnummer 02159/9655-0 bei dem Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V. (BSVN) anfordern oder sich auch vertrauensvoll an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Briefwahlbüro wenden.

Für weitere Auskünfte steht das Rats- und Rechtsamt unter den Rufnummern 0208 / 455-3031 oder -3032 gerne zur Verfügung.

Kontakt

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Stand: 16.09.2020

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