Gemeindeordnung

Zusammenwirken von Politik und Verwaltung!

Die Gemeinden bilden die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie fördern das Wohl der Einwohner*innen in freier Selbstverwaltung durch ihre von den Bürger*innen gewählten Organe. Das ist in Mül­heim der Rat der Stadt. Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (kurz GO NRW) regelt dabei die Grund­sätze des Zusammenwirkens von Politik und Verwaltung in ei­ner Kommune.

Die Gemeindeordnung legt hierzu fest, welches die Aufgaben des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen sowie des Integrationsrates sind und wel­che Rechte und Pflichten die Mitglieder dieser Gremien haben. Außerdem bietet die Gemeindeordnung Möglichkeiten, sich über Anregungen, Beschwerden, Einwohner*innenanträge, Bürger*innenbe­gehren und -entscheide direkt an den politischen Prozessen der Willensbildung in der Gemeinde zu beteiligen.

Die Vor­schriften der Hauptsatzung für die Stadt Mülheim an der Ruhr sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt präzisieren und ergänzen die Regelungen der Gemeindeordnung.