Gemeindeordnung

Zusammenwirken von Politik und Verwaltung!

Die Gemeinden bilden die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie fördern das Wohl der Einwohnerschaft in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Das ist in Mül­heim der Rat der Stadt. Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (kurz GO NRW) regelt dabei die Grund­sätze des Zusammenwirkens von Politik und Verwaltung in ei­ner Kommune.

Sitzung des Rates der Stadt im Ratssaal. Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Rathaus. 10.12.2015 Foto: Walter Schernstein - Walter Schernstein

Die Gemeindeordnung legt hierzu fest, welches die Aufgaben des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen sowie des Integrationsrates sind und wel­che Rechte und Pflichten die Mitglieder dieser Gremien haben. Außerdem bietet die Gemeindeordnung Möglichkeiten, sich über Anregungen, Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbe­gehren und -entscheide direkt an den politischen Prozessen der Willensbildung in der Gemeinde zu beteiligen.

Die Vor­schriften der Hauptsatzung für die Stadt Mülheim an der Ruhr sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt präzisieren und ergänzen die Regelungen der Gemeindeordnung.

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Stand: 06.08.2019

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