FAQ - Häufig gestellte Fragen zu den Wahlen

Allgemeine Fragen

Fragen zu Corona-Aspekten der Wahl

Fragen zur Briefwahl

Fragen zur Wahlbenachrichtigungskarte


Allgemeine Fragen

Was wird gewählt?

  1. Der / Die Oberbürgermeister/in
  2. Der Rat der Stadt
  3. Die drei Bezirksvertretungen
  4. Das Ruhrparlament (Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr)
  5. Der Integrationsrat

Mit der Wahl des Ruhrparlamentes haben die Wählerinnen und Wähler im gesamten Ruhrgebiet zum ersten Mal die Möglichkeit die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr direkt zu wählen.

Unter anderem ist der Regionalverband Ruhr für eine Fülle von Projekten für die Region zuständig. Der RVR kümmert sich in der Region beispielsweise um Aufgaben wie die Regionalplanung und die Regionalentwicklung, das Management von Infrastrukturprojekten wie die Route Industriekultur und den Emscher Landschaftspark. Nähere Informationen gibt es auf der Internetseite des RVR: https://www.rvr.ruhr/politik-regionalverband/ruhrwahl-2020/

Wer darf wählen?

Zu den Kommunalwahlen ist wahlberechtigt, wer:

  • Deutscher oder Unionsbürger ist,
  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • spätestens am 28. August 2020 in der Stadt Mülheim an der Ruhr seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat.

Wer ist alles wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist für die Gemeindewahlen (§ 7 Kommunalwahlgesetz - KWahlG) wer am Wahltag

  • Deutscher oder Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder Unionsbürgerin beziehungsweise Unionsbürger ist (das heißt die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzt),
  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Stadtgebiet der Stadt Mülheim (Wahlgebiet) seine oder ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine oder ihre Hauptwohnung, hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.

Wie oft finden Kommunalwahlen statt?

Die Kommunalwahlen finden alle 5 Jahre statt.

Was ist eine Bezirksvertretung und welche Aufgaben hat sie?

Größere Städte sind in Bezirke aufgeteilt. In der Stadt Mülheim an der Ruhr gibt es 3 Bezirke (Rechtsruhr-Süd, Rechtsruhr-Nord und Linksruhr). In jedem dieser 3 Bezirke gibt es eine, ausschließlich von den Einwohner/Einwohnerinnen des jeweiligen Bezirkes gewählte, Vertretung, die man deshalb auch Bezirksvertretung nennt. Eine Bezirksvertretung hat maximal 19 Mitglieder, die jeweils für 5 Jahre gewählt werden. Den Bezirksvertretungen stehen in Mülheim an der Ruhr die „Bezirksbürgermeis­terinnen und Bezirksbürgermeister“ vor.

Die jeweiligen Bezirksvertretungen nehmen sich der Wünsche und Probleme der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbe­zirk an und sind in Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den jeweiligen Stadtbezirk hinausgeht, befugt, eigene Beschlüsse zu fassen.

Gibt es eine Mindestwahlbeteiligung, die erreicht werden muss?

Nein, es gibt keine Mindestwahlbeteiligung die erreicht werden muss.

Welche formelle Qualifikation muss ein Kandidat/eine Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin erfüllen?

Es gibt keine speziellen formellen Qualifikationen die ein Kandidat/eine Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin erfüllen muss.

Kann sich jede/r als Kandidat/Kandidatin aufstellen lassen?

Grundsätzlich ja - es gibt nur wenige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen:

  • Deutscher/Deutsche sein (im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz) oder eine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
  • eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben,
  • das 23. Lebensjahr vollendet haben und 
  • es darf kein Ausschluss des Wahlrechts und der Wählbarkeit bestehen.

Wann, also bei welchen Wahlergebnissen, muss eine Stichwahl durchgeführt werden?

Eine Stichwahl muss durchgeführt werden, wenn kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Dürfen auch Menschen mit geistiger Behinderung oder mit anderen schweren gesundheitlichen Einschränkungen, z. B. einer Bewusstseinseintrübung wählen?

Ja, sie müssen aber in der Lage sein selbst zu wählen oder einer Hilfsperson (Assistenz) sagen können, was sie wählen wollen.

Fragen zu Corona-Aspekten der Wahl

Wer legt fest, wo die Wahllokale eingerichtet werden?

Das Rats- und Rechtsamt hat in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der Corona-Schutzverordnung ein Hygienekonzept erarbeitet, nach dem die Wahlräume für die diesjährige Wahl ausgesucht und zum Teil dahingehend speziell nochmal überprüft wurden.

Muss ich einen eigenen Kugelschreiber mitbringen?

Alle Wählerinnen und Wähler sollen einen eigenen Kugelschreiber mitbringen. Notfalls werden Einmalstifte bereitgestellt, die nach jedem Gebrauch desinfiziert werden können.

Wie wird in den Wahlräumen für die Einhaltung für Corona-Hygienebestimmungen gesorgt?

Hierfür hat die Stadt Mülheim an der Ruhr ein umfangreiches Hygienekonzept entwickelt.

Was muss ich tun, wenn ich per Briefwahl wählen möchte?

Hinweise zur Beantragung der Briefwahlunterlagen finden Sie in diesem Beitrag.

Fragen zur Briefwahl

Wie beantrage ich Briefwahl?

Hinweise zur Beantragung der Briefwahlunterlagen finden Sie in diesem Beitrag.

Muss ich für die Rücksendung der Wahlbriefe Porto entrichten?

Ja und Nein. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden die Wahlbriefe als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.

Aus dem Ausland zurückgeschickte Wahlbriefe müssen ausreichend frankiert sein.

Wann ist das Briefwahlbüro (sog. Direktwahlstelle) geöffnet?

In der Zeit vom 31.8.2020 bis 11.9.2020 kann im Foyer am Eingang “Am Rathaus 1“ gewählt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Briefwahlbüro dort eingerichtet.

Das Briefwahlbüro ist montags bis mittwochs sowie freitags von 8 bis 16 Uhr und donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Darüber hinaus ist das Büro am 11. September 2020 (letzter Tag der Briefwahl!) ebenfalls von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Fragen zur Wahlbenachrichtigungskarte

Was muss ich tun, wenn meine Wahlbenachrichtung verloren gegangen ist?

Die Wahlbenachrichtigung ist ein reines Informationsmittel und berechtigt alleine infolgedessen nicht zwangsläufig zur Wahlteilnahme. Unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Schwerbehinderten-ausweis oder Krankenkassenkarte samt Bild) können Sie Ihre Stimme in dem für Sie vorgegebenen Wahlraum abgeben.

Was muss ich tun, wenn ich keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe?

Wenn Sie bis zum 24. August 2020 keine Wahlbenachrichtungskarte erhalten haben, wenden Sie sich bitte zwecks Überprüfung, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen wurden, an die Rufnummer 0208 / 455-1696.

Kontakt


Stand: 01.09.2020

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