Finanzen

Finanzierungsbedarfe für Flüchtlinge und Asylbewerber

Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und angemessen unterzubringen. Die Kosten sind von ihr zu tragen. Sie erhält dafür einen pauschalen Zuschuss nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Dieser beträgt knapp 20 Prozent der Kosten, die der Stadt für die Unterbringung und den Lebensunterhalt der Flüchtlinge entstehen.

Das aktuell alles beherrschende Thema der Bewältigung der ins Land strömenden Flüchtlinge hat die Wichtigkeit der Kommunen augenfällig gemacht. "Egal, was in Berlin oder einer Landeshauptstadt Gutes beschlossen wird, wir vor Ort sind es, die daraus gute Realitäten werden lassen. Ohne unsere Umsetzungskompetenz blieben alle Beschlüsse Papiertiger. Das ist auf der Bundesebene angekommen, und wir dürfen feststellen, dass wir viel Beachtung gefunden haben", sagt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Finanzierungsbedarfe für Flüchtlinge und Asylbewerber - Kernaussagen des Stadtkämmerers in Ratssitzung am 1. Oktober 2015

Stadtkämmerer Uwe Bonan machte in seiner Etatrede 2016 (Ratssitzung am 1. Oktober 2015) ebenfalls die Finanzierungsbedarfe für Flüchtlinge und Asylbewerber zum zentralen Thema. "Die Bewältigung der großen humanitären Herausforderung darf nicht an der Haushaltswirtschaft scheitern. Die Verbesserungen aus dem Flüchtlingsgipfel in Berlin am 24. September müssen vollständig in den Kommunen ankommen! Und eine vollständige Kostenübernahme, inklusive Investitionen, durch Bund und Land ist dringend notwendig!," fordert Bonan.

Kostenentwicklung Asyl - Folie zur Haushaltseinbringung in Ratssitzung am 1. Oktober 2015

Die steigendenden Belastungen im Asylbereich seien nicht mehr kompensierbar. Der Stadtkämmerer schlug daher vor, die Deckungslücke auf den Planwert von 2015 - rund 80 Millionen Euro - einzufrieren und zum Gegenstand der Haushaltsgenehmigung 2015 zu machen. "Das hat Auswirkungen im Haushalt: Die zusätzliche Deckungslücke wird als Ertrag im Haushalt veranschlagt - Veranschlagung Investitionen über Nettoneuverschuldungslinie 0 Euro. Dieser HSK-Vorschlag ist politisch zu beraten und zu entscheiden." Eines sei aber ganz klar dabei. "Gelingt dies nicht, gelingt auch kein Haushaltsausgleich", so Uwe Bonan.

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Stand: 15.10.2015

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