Gurtanlegepflicht und Schutzhelmtragepflicht, Ausnahmegenehmigung

Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein, soweit nicht die gesetzlich definierten Ausnahmen zutreffen (§ 21 a Straßenverkehrsordnung).

Die Führerinnen, Führer Beifahrer und Beifahrerinnen von Krafträdern beziehungsweise offener drei- oder mehrrädriger Kraftfahrzeugen, die schneller als 20 Kilometer pro Stunde (km/h) fahren können, müssen während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind (in der Regel ist dies bei "Krafträdern mit Überrollbügeln" der Fall).

Ausnahmen von diesen Vorschriften sind in der Regel nur aus medizinischen Gründen möglich.

 

Unterlagen

Unterlagen

Der Antrag kann formlos gestellt werden. Im Falle medizinischer Indikation ist jedoch ein privatärztliches Attest notwendig, das eindeutig bescheinigt, dass medizinische Gründe es nicht zulassen, Sicherheitsgurte anzulegen oder Schutzhelme zu tragen.

Vordrucke, die Sie Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin vorlegen können finden Sie unterhalb des Beitrages.

Datenschutzhinweise der Abteilung "Verkehrsangelegenheiten" des Ordnungsamtes

Ab 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU).

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.

Hier finden Sie Informationen zu den aktuellen EU-Datenschutzbestimmungen (EU-DSGVO).

 

Gebühren

Gebühren

Die Gebühren betragen für ein Jahr 19,- Euro.
Ist die Genehmigung wegen amtlich anerkannter Schwerbehinderung notwendig, ist sie gebührenfrei.

 

Kontakt

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Kontext


Stand: 29.05.2018

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