Informationen zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Informationen zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Einreichung von Wahlvorschlägen für den Wahlkreis 118 Mülheim-Essen I

Nachdem der Bundespräsident den 26. September 2021 als Wahltag für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bestimmt hat, können Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 118 Mülheim – Essen I eingereicht werden. 
Der Wahlkreis 118 umfasst das Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr und von der kreisfreien Stadt Essen den Stadtbezirk IV.

Nachdem der Bundespräsident den 26.09.2021 als Wahltag für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bestimmt hat, können Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 118 Mülheim  Essen I eingereicht werden. - Online Redaktion - Referat I

Nach § 19 des Bundeswahlgesetzes in der derzeit gültigen Fassung sind die Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 118 Mülheim - Essen I im Büro des Kreiswahlleiters, Rats- und Rechtsamt, Rathaus (Gebäudeteil B), Turmeingang, 1. Etage, Zimmer B.111, spätestens bis zum 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen.

Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge und der vorgesehenen Anlagen sind im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung genau bezeichnet. 
Die Formvorschriften des § 34 Bundeswahlordnung sind bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge unbedingt zu beachten. Weitere Vorschriften über das Wahlvorschlagsverfahren enthalten die §§ 23 bis 26 des Bundeswahlgesetzes sowie die §§ 33 und 35 bis 37 der Bundeswahlordnung.

Wichtiger Hinweis des Bundeswahlleiters vom 8. Februar 2021
Um den Wahlvorschlagsträgern die Anwendung der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung für ihre Kandidatenaufstellungen zu erleichtern, wurde eine Handreichung zum Verordnungstext erstellt.
Diese Handreichung steht unter https://www.bundeswahlleiter.de zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis aufgrund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes
Reduzierung der Anzahl an Unterstützungsunterschriften
Aufgrund des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 03.06.2021 (veröffentlicht am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29) wurde das Bundeswahlgesetz (BWG) um den § 52 a erweitert. Das Gesetz tritt am 10.06.2021 in Kraft.

Für die Kreiswahlvorschläge reduziert sich demnach die Anzahl der zu leistenden Unterstützungsunterschriften gemäß des neuen § 52 a BWG von 200 auf 50.
Die übrigen Bestimmungen zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung haben weiterhin Bestand.
 

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Stand: 11.06.2021

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