Leitbildentwurf und Beschlussvorschlag

Leitbild zur Stadtentwicklung für Mülheim an der Ruhr

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt den in die Sitzung des Rates am 18. Dezember 2012 eingebrachten Leitbildentwurf als Leitbild für Mülheim an der Ruhr.

Der Rat der Stadt verpflichtet sich, bei allen zukünftigen Entscheidungen, die im Stadtleitbild durch die Bürgerinnen und Bürger beschriebenen Stärken und Schwächen sowie die benannten Ziele zu berücksichtigen. Das Stadtleitbild soll als inhaltliche beziehungsweise zielorientierte „Leitplanke“ zur Stadtentwicklung der Stadt Mülheim an der Ruhr in den nächsten Jahren dienen.

Soweit Projekte nur unter Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr umgesetzt werden
können, sind die dafür notwendigen Zustimmungen der politischen Entscheidungsgremien
einzuholen.
Die Abstimmung über die teilweise noch zu benennenden Paten erfolgt einvernehmlich in
der Steuerungsgruppe (Oberbürgermeisterin, Arbeitsgruppenvorsitzende, Vertreter der im
Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, Projektleitung Leitbild). Die Steuerungsgruppe kann
einvernehmlich weitere Projekte entwickeln.

Begründung:
Am 18. Dezember 2012 wurden der Entwurf des Stadtleitbildes und eine Übersicht zum Projektverlauf als Berichtsvorlage in den Rat eingebracht (Vorlage V 12/ 0880-01). Damit sollte der Rat zunächst in die Lage versetzt werden, sich mit den Inhalten des Entwurfs auseinanderzusetzen und sich auf eine Vorgehensweise zur weiteren Behandlung des Themas zu verständigen.
Die Steuerungsgruppe Leitbild (Oberbürgermeisterin, Arbeitsgruppenvorsitzende, Vertreter
der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, Projektleitung Leitbild) hat in ihrer Sitzung am
6. Mai 2013 beschlossen, der Verwaltung zu empfehlen, das Leitbild als Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr 16. Mai 2013 einzubringen und über seine Empfehlung vorab den Hauptausschuss in der Sitzung am 7. Mai 2013 zu informieren.