Privatanzeigen

Parkverbot, Foto: Walter Schernstein - Dezernat I - Repräsentation, Zentrale Verwaltungssteuerung, WirtschaftsförderungObwohl die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten fast ausschließlich durch die Polizei oder den städtischen Überwachungsdienst erfolgt, besteht für jede Bürgerin und jeden Bürger die Möglichkeit, selbst Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen. Dies gilt jedoch nur in Einzelfällen, eine "Überwachung" im großen Stil darf nur eine Ordnungsbehörde vornehmen.

Um ein eventuelles Bußgeldverfahren erfolgreich durchführen zu können, werden konkrete Angaben (beispielsweise Tatzeitpunkt: Datum, Uhrzeit), Tatort sowie Erläuterungen zum Tathergang und Informationen zu den beteiligten Verkehrsteilnehmenden (Fußgänger, Kraftfahrer, Kfz-Kennzeichen, Fahrzeugtyp und Farbe des Fahrzeuges) benötigt.

Der Anzeigeerstatter oder die Anzeigenerstatterin ist im Regelfall Zeuge im Bußgeldverfahren und wird grundsätzlich namentlich geführt. Zeugen sind zur Wahrheit verpflichtet, eine eventuelle Falschaussage kann mit Strafe geahndet werden.

Anonyme Anzeigen werden in der Regel nicht verfolgt.

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Stand: 12.03.2018

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