Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten

Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die Neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai 2019.

Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder Wahlberechtigte darf aber nur einmal wählen.

Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis der Stadt Mülheim an der Ruhr eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch Ihre Wahlbenachrichtigung für die kommenden Europawahlen.

Das Antragsformular kann beim Rats- und Rechtsamt, Am Rathaus 1, 1. Etage, Zimmer B.111, 45468 Mülheim an der Ruhr persönlich abgeholt werden, ist jedoch auch im Internet unter den beiden nachfolgenden Seiten abrufbar:

  1. Antrag Unionsbürger
  2. www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html

Bitte beachten Sie, dass der Antrag im Original bis zum 05. Mai 2019 beim Rats- und Rechtsamt eingereicht werden muss. Hinweis: achten Sie auch auf die allgemeinen Öffnungszeiten (Mo. – Fr. von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr) sowie die Postlaufzeiten, da der 05.05.2019 ein Sonntag ist!

Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany.

 

IN ENGLISH:

The 9th direct elections to the European Parliament are being held in the EU on 23–26 May 2019. In Germany, these elections will take place on Sunday, 26 May 2019.

Union citizens from other EU Member States who live in Germany may vote in either their home Member State or in Germany as their Member State of residence, but everyone may only vote once.

To vote in Germany, you must be registered in your place of residence in Germany. Once registered, you will automatically be notified of future European elections.

To register, you must apply at the town or city hall of your place of residence (Rats- und Rechtsamt, Am Rathaus 1, 1st floor, Room B.111, 45468 Mülheim an der Ruhr, Tel. 455-3030)

by Sunday, 5 May 2019 at the latest.

You may also register by mail (e-mail is not sufficient) to the municipality of your place of residence. (Please note the official opening hours and time needed for mail delivery!).

For a registration form and information sheet, please visit www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html or your municipal administration (www.muelheim-ruhr.de, search term: Alles zur Europawahl 2019).

You will find more information about voting in all the official EU languages at www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany/.

 

Wichtiger Hinweis

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Anlagen 1, 2 und 2A der Europawahlordnung (siehe hierzu auch §§ 17, 17a Europawahlordnung) sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 sowohl der § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes als auch der § 6a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Demnach dürfen zur Europawahl am 26. Mai 2019 die oben angegebenen Anträge auch von Personen gestellt werden, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden oder wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Kontakt


Stand: 18.04.2019

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