Unterkünfte

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In Mülheim an der Ruhr wurden Asylsuchende und Flüchtlinge bislang möglichst in Wohnungen untergebracht (aktuell 238 Wohnungen). Dies sind insbesondere Wohnungen in städtischen Unterkünften (39 / 16%), Wohnungen von SWB (144 / 61%), Wohnungen von MWB (22 / 9%), Wohnungen von anderen Wohnungsgesellschaften und privaten Vermietern (33 / 14 %).

Durch die steigende Zahl der Menschen konnte das Konzept der Wohnungsunterbringung seit April 2015 nicht mehr durchgängig umgesetzt werden.

Planungen für Notunterkünfte (zweite Jahreshälfte 2015)

Die aktuelle Entwicklung erfordert jedoch für den Rest des Jahres 2015 eine völlige Neubewertung der kommunalen Handlungsoptionen. In den nächsten Wochen und Monaten wird es bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorrangig um die „Vermeidung von Obdachlosigkeit“ gehen.

Neben die bewährten Vorgehensweisen (weiterhin Akquise von Wohnungen usw.) müssen völlig neue Maßnahmen treten.

In einem ersten Schritt wurde daher per Dringlichkeitsbeschluss am 26. August 2015 entschieden, die ehemalige Schulanlage am Wenderfeld für die Unterbringung von rund 90 Flüchtlingen zu nutzen. Der Rat der Stadt hatte im Dezember 2014 die Auflösung der Peter-Härtling-Schule beschlossen und mit Beschluss aus Mai 2015 den Verkauf des Schulgrundstückes für eine Nachnutzung (KiTa, Wohnbebauung) bewilligt. Dieser Beschluss hat auch weiterhin Gültigkeit. Um aber sehr kurzfristig weitere Unterkünfte schaffen zu können, soll das ehemalige Schulgebäude bis Sommer 2017 für die temporäre Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden, bis andere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen sind.

Die Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt und die Contilia GmbH stellen der Verwaltung für die Unterbringung der Menschen das ehemalige Seniorenheim Hildegardishaus in Broich zur Verfügung.

Bis zu 100 Menschen können dort Unterkunft finden. Von Juli bis Oktober 2014 waren dort schon einmal Flüchtlinge interimsweise untergebracht, die danach in die Wohnungen an der Gustavstraße umziehen konnten. Dankenswerterweise sind Betreibergesellschaft und Kirchengemeinde nochmals bereit, die Stadt vorübergehend bei der Unterbringung der Geflüchteten zu unterstützen, bis die Umbaumaßnahmen am Hildegardishaus beginnen.

Die Verwaltung plant außerdem, für 600 Menschen ein Flüchtlingsdorf auf dem Kirmesplatz an der Mintarderstraße einzurichten.

Zudem prüft die Verwaltung derzeit weitere Objekte (Büroflächen, Lagergebäude u.ä.) zur Deckung des Unterkunftsbedarfes.

Planungen für weitergehende Unterbringungsmöglichkeiten (ab 2016)

Für 2016 prüft die Verwaltung ohnehin bereits im ganzen Stadtgebiet, welche Grundstücke zur Errichtung von Mobilen Unterkünften/Containern geeignet sind. Hierzu wird zur Entscheidung im November 2015 eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet.
Selbstverständlich werden auch für alle weiteren künftigen Standorte (also auch für den oben genannten Bereich Wenderfeld) Informationsveranstaltungen vor Ort durchgeführt werden.

Notunterkünfte für die Erstaufnahme in kommunaler Amtshilfe für das Land

Ortsbegehung Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld besichtigt mit Vertretern der Hilfsorganisationen und der Verwaltung die Unterbringung der Flüchtlinge in der Sporthalle an der Lehnerstraße. 11.08.2015 Foto: Walter SchernsteinDie stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge führt auch dazu, dass das Land seiner Verpflichtung, die neu einreisenden Menschen in den eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und zu versorgen, nicht mehr nachkommen kann. Am 20. Juli 2015 hat das Land NRW die Städte und Gemeinden daher im Wege der Amtshilfe aufgefordert, zusätzlich die Erstunterbringung von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene sicher zu stellen. Seitdem sind rund 120 Menschen in der Sporthalle am Schulzentrum Lehnerstraße untergebracht und werden vom DRK (Deutsches Rotes Kreuz) und JUH (Johanniter Unfallhilfe) versorgt und betreut. Dies war und ist nur unter großen Kraftanstrengungen und mit der Hilfe der Hilfsorganisationen DRK und JUH gelungen. Auch die Bereitschaft der Schulen und Vereine kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Nunmehr hat die Bezirksregierung mit Schreiben vom 25.08.2015 angekündigt, die Städte nochmals für die Erstaufnahme (von mindestens 300 weiteren Menschen) in Anspruch nehmen zu wollen. Über die bisherigen Unterbringungsplätze hinaus sieht die Verwaltung aktuell nur folgende Möglichkeiten, das Land NRW zu unterstützen:

  • Die Erweiterung der Kapazitäten in der Lehnerstraße von 120 auf 150 Personen. Dies ist über eine Zuleitung am 25.08.2015 nach Mülheim von insgesamt 30 Personen bereits realisiert.
  • Die temporäre Nutzung der Turnhalle Ernst-Tommes-Staße 20, die eine Platzkapazität für 50 Personen bietet.

Damit können über die bisherige Zahl von 120 Personen hinaus noch maximal weitere 80 Personen aufgenommen werden, von denen aber bereits die 30 Personen vom 25. August 2015 anzurechnen sind, so dass aktuell noch 50 Plätze bleiben. Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres die Zahl der Erstunterbringungsplätze von jetzt 200 auf dann insgesamt 300 aufzustocken. Auch dafür müssen im Rahmen der oben genannten kommunalen Handlungsoptionen Lösungen berücksichtigt werden.

Kontakt


Stand: 07.11.2016

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