Wahlbenachrichtigung und Briefwahl

Versand der Wahlbenachrichtigungen

Die Wahlbenachrichtigungen werden allen Wahlberechtigten in Mülheim an der Ruhr in der Zeit vom 20. April bis spätestens 5. Mai 2019 per Post zugestellt.

Personen, die keine Wahlbenachrichtigung bis zum 5. Mai 2019 erhalten, sollen sich bitte zwecks Überprüfung, ob sie im Wählerverzeichnis eingetragen wurden, an die Rufnummer 0208 / 455-1696 wenden.

Wahlbenachrichtigungskarte zur Europawahl 2019, MUSTER - Stadt Mülheim an der Ruhr, Rats- und Rechtsamt

Beantragung von Briefwahlunterlagen

Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthält einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahl) für die Europawahl 2019.

Briefwahlunterlagen können zudem auf den nachfolgenden Wegen schriftlich beantragt werden:

Bei allen genannten Antragsarten sind unbedingt die persönlichen Daten - Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift - anzugeben.

Eine telefonische Antragstellung ist jedoch ausgeschlossen.

Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt aufgrund wahlrechtlicher Fristen und Termine ab dem 15. April 2019, ein früherer Versand ist daher nicht möglich.

Wichtiges zum Versand der Briefwahlunterlagen ins Ausland sind im Beitrag Auslandsdeutsche zusammengefasst.

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros im Rathaus

Das Briefwahlbüro ist für die Stimmabgabe ab Montag, 29. April 2019 im Historischen Rathaus, Eingang am Markt, 1. Etage, Raum C.113, geöffnet. Diverse Aufzüge, unter anderem im Rathausinnenhof Löhberg, ermöglichen den barrierefreien Zugang in das Gebäude.

Das Briefwahlbüro ist durchgehend geöffnet:

  • Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 16 Uhr,
  • Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie
  • am Freitag, 24. Mai 2019, nochmals bis 18 Uhr.

Rückgabe der Briefwahlunterlagen

Nachdem die Antragstellenden die nach dem 15. April 2019 zugesandten Briefwahlunterlagen erhalten haben, kann, wie auf dem beigefügten Merkblatt "Wegweiser für die Briefwahl" und hier in einem Filmclip erläutert, die Stimme abgegeben werden.

Die Schritte der Stimmabgabe per Briefwahl werden hier in einem Filmclip nochmal genau angezeigt:

 

Die Briefwählerinnen und -wähler müssen dafür Sorge tragen, dass der rote Wahlbrief mit (unterschriebenem) Wahlschein sowie dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) spätestens bis zum 26. Mai 2019, 18 Uhr beim Stadtwahlleiter eintrifft.

Die Deutsche Post AG kann nur die Wahlbriefe zustellen, die rechtzeitig in die Postbriefkästen eingeworfen werden. Hierbei sind unbedingt die Leerungszeiten zu beachten.

Die Wahlbriefe der Mülheimer Wählerinnen und Wähler können auch während der Öffnungszeiten des Briefwahlbüros (bis einschließlich zum 24. Mai 2019, 18 Uhr) oder spätestens noch am Tag der Wahl in der Zeit von 15 bis 18 Uhr im Berufskolleg Stadtmitte (Von-Bock-Straße 87 - 89, Raum V012) sowie von 8 bis 17 Uhr im Rats- und Rechtsamt, Historisches Rathaus, Eingang am Markt, 1. Etage, Raum B.111, abgegeben werden.

Ferner können die Wahlbriefe am Wahltag bis 17 Uhr in den Rathausbriefkasten am Eingang "Am Rathaus 1" eingeworfen werden. Dieser wird rechtzeitig geleert.

Verspätet eingehende Wahlbriefe müssen aus rechtlichen Gründen von den Briefwahlvorständen zurückgewiesen werden.

Weiteres

Sehbehinderte oder blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger können kostenlose Wahlhilfen unter der Telefonnummer 02159-965515 bei dem Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e. V. (BSVN) anfordern oder sich auch vertrauensvoll an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Briefwahlbüro wenden.

Für weitere Auskünfte steht das Rats- und Rechtsamt unter den Rufnummern 0208 / 455-3033 oder -3030 gerne zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Anlagen 1, 2 und 2A der Europawahlordnung (siehe hierzu auch §§ 17, 17a Europawahlordnung) sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 sowohl der § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes als auch der § 6a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Demnach dürfen zur Europawahl am 26. Mai 2019 die oben angegebenen Anträge auch von Personen gestellt werden, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden oder wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Kontakt


Stand: 18.04.2019

[schließen]

Fehler melden

Sie haben einen Fehler auf dieser Internetseite gefunden? Bitte teilen Sie ihn uns mit. Ein Redakteur wird sich umgehend darum kümmern.

Haben Sie ein anderes Anliegen, um das wir uns kümmern sollen, dann wenden Sie sich bitte an die Bürgeragentur.

Ihre Nachricht

 

Teilen | Drucken | PDF-Version | RSS-Feed | Fehler melden

Transparenter Pixel