Wahlvorschlagsverfahren

Prüfung von Unterstützungsunterschriften und Bescheinigungen der Wählbarkeit

Zur Europawahl können nur von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen Listenwahlvorschläge in Form von Landeslisten (Listen für einzelne Bundesländer) oder Bundeslisten (gemeinsame Listen für alle Bundesländer) eingereicht werden.

Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Wahlvorschläge mit den dazugehörigen Anlagen sind ausschließlich beim Bundeswahlleiter (Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden) einzureichen. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 4. März 2019 um 18.00 Uhr.

Zuständig für die Prüfungen und Bescheinigungen von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge (Formblätter der Anlage 14 der Europawahlordnung) sowie für die Bescheinigungen der Wählbarkeit (Formblätter der Anlage 16 oder 16A der Europawahlordnung) von Mülheimer Wahlberechtigten beziehungsweise Kandidaten ist vor der Einreichung beim Bundeswahlleiter das Rats- und Rechtsamt.

Stadt Mülheim an der Ruhr
Rats- und Rechtsamt (Zimmer B.108 oder B.111)
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr

Kontakt


Stand: 08.02.2019

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