Archiv-Beitrag vom 21.08.20135,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen

Land legt erste Modellrechnung vor – Kämmerer besorgt!

Uwe Bonan, Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Foto: Walter Schernstein Vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen des Landes werden die Kommunen voraussichtlich Schlüsselzuweisungen (Gemeindeschlüsselmasse) in Höhe von 6,245 Milliarden Euro (Anstieg gegenüber GFG 2013 rund 481 Millionen Euro) erhalten. Die Erhöhung ist allerdings allein auf den Anstieg der Einnahmen des Landes zurückzuführen und nicht auf eine strukturelle Verbesserung. Sinken die Einnahmen wieder, sinkt auch die „Verbundmasse“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan.

Im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 sollen allerdings erhebliche strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. So soll beispielsweise nach Angabe des Stadtkämmerers trotz weiterhin hoher Belastung der kommunalen Haushalte mit Sozialausgaben der gerade erst angehobene Soziallastenansatz wieder abgesenkt werden. Dies soll sogar im GFG 2015 fortgesetzt werden.

Die Wirkung der Reformen der letzten Jahre und der darin enthaltenen „Lösungspakete“ werden nun einseitig und zulasten der großen und größeren Städte aufgeschnürt. Laut Stadtkämmerer Bonan sind die Umverteilungen zulasten der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte erheblich.

Mülheim an der Ruhr soll für das Jahr 2014 nur noch rund 60,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind 5,3 Millionen Euro weniger als 2013 (Reduzierung um zirka 8 Prozent). Der Stadtkämmerer stellt klar, „dass dieser Betrag (Mindereinnahme) nicht durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgefangen werden kann und somit die Kassenkredite/Verschuldung weiter ansteigt.

"Die Kommunen stehen weiter am Abgrund!"

„Ich appelliere an den 'Kommunalminister', von den geplanten einseitigen Eingriffen in die GFG-Struktur abzusehen und eine angemessene, fachliche Diskussion und Lösung zu ermöglichen“, so der Stadtkämmerer.

Die ständigen Umverteilungsmaßnahmen/-effekte (z.B. über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 und im Stärkungspakt) führen nach Auffassung von Uwe Bonan nicht zu einer Stabilisierung der kommunalen Einnahmen und auch nicht zu eine strukturellen Entlastung. Trotz aller Bekundungen der Landesregierung, dass alle Kommunen auch wieder uneingeschränkt handlungsfähig werden, steigen die Kassenkredite weiter an. Ende 2011 lagen die NRW-Kassenkredite bei 22,1 Milliarden Euro und Ende 2012 trotz Stärkungspakt bei rund 23,7 Milliarden Euro; ein Anstieg um 7,1 %. Die Kommunen stehen weiter am Abgrund!

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Stand: 21.08.2013

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