Haushalt
Am 1. Januar 2005 trat das "Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen" (NKFG NRW) in Kraft. Danach haben alle nordrhein-westfälischen Kommunen zukünftig ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der kaufmännischen Buchführung zu erfassen und zuvor eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Das Gesetz sieht die Umstellung des Rechnungswesens von der bisher üblichen Kameralistik auf ein sogenanntes doppisches Haushalts- und Rechnungswesen bis zum Jahr 2009 vor. Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat früher als gefordert bereits mit dem Haushalt 2007 die vollständige Umstellung auf das fortschrittliche Rechnungswesen vorgenommen und sich hierdurch mit an die Spitze der NKF-Umstellung in NRW gesetzt.
Den nachfolgenden Beiträgen können Sie weitere Informationen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF), zur Eröffnungsbilanz, dem ersten festgestellten Jahresabschluss, dem aktuellen Haushalt sowie weiteren haushaltsnahen Themenbereichen entnehmen.
In den Jahren 2010 und 2011 hatten die Mülheimer Gelegenheit sich sowohl in öffentlichen Bürgerforen, als auch im Online-Haushaltsforum an der Diskussion um die Sparvorschläge aus dem Maßnahmenpaket der Verwaltung aktiv zu beteiligen. Einige der Bürgervorschläge haben hiernach Berücksichtigung gefunden. Die Inhalte und Ergebnisse finden Sie im aktuellen Haushaltsforum.
Nach der durchweg positiven Resonanz und der guten Erfahrungen und Ergebnissen aus den Bürgerhaushaltsforen in den vergangenen zwei Jahren möchten wir die MülheimerInnen wieder eng in die Etatberatungen mit einbinden. Ihre Meinung soll Bestandteil des Beratungs- und Entscheidungsprozesses der Politik und des Rates unserer Stadt im Rahmen der Aufstellung des Mülheimer Haushalts 2013 sein. Dazu bieten wir auch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung (23. Oktober) und ein Online-Haushaltsforum (5. bis 25. Oktober) an.
Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Daraus hat sich das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" entwickelt.
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