Archiv-Beitrag vom 11.11.2015Genehmigungsfähiger Haushalt 2016 ist wichtig für die Stadt

Uwe Bonan, Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Foto: Walter Schernstein „Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist wichtig für die weitere Entwicklung unserer Stadt“. Dies stellt Stadtkämmerer Uwe Bonan im Hinblick auf die laufenden Haushaltsberatungen fest. „Nur wenn uns die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf unsere ernsthaften Sparbemühungen abnimmt und wir die gemachten Zusagen aus der Vergangenheit, zum Beispiel die moderate Anhebung der Gewerbesteuer, einlösen, wird die Bezirksregierung bereit sein können unseren Haushalt zu genehmigen“.
Dies - so Bonan - sei die Voraussetzung, dass die Stadt auch 2016 Handlungsspielraum für die Stadtentwicklung habe. Die kommunale Selbstbestimmung funktioniere nur unter diesen Bedingungen. „Ansonsten beschränkt uns die Aufsichtsbehörde auf die reinen Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen zum Beipiel im Bereich der Sport- und Kulturförderung, werden unterbunden.

Die beigefügte PDF-Datei zeigt auf, was passieren würde, wenn die Bezirksregierung in Düsseldorf der Stadt die „Daumenschrauben“ setzt.

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Stand: 07.12.2015

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