Archiv-Beitrag vom 04.05.2015Städtische Kitas nehmen den normalen Betrieb wieder auf

Streik - Stadtverwaltung, Rathaus. 07.03.2012 Foto: Walter Schernstein

Mit der ab Sonntag geltenden Friedenspflicht wird der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ausgesetzt. Für die seit vier Wochen betroffenen städtischen  Kindertageseinrichtungen bedeutet dies, dass ab Montag, 8. Juni 2015 alle Einrichtungen wieder den „normalen Betrieb“ aufnehmen.

Ab sofort gilt es alle Anstrengungen darauf zu richten, so schnell wie möglich den Betreuungs- und Bildungsauftrag wieder umzusetzen.

Der weitere Verlauf des Schlichtungsverfahrens wird genau beobachtet, um möglicherweise neue Maßnahmen frühzeitig einzuleiten. Alle Eltern werden in diesem Fall über ihre „Stammkita“ informiert.

Auch im Kommunalen Sozialen Dienst (KSD) läuft ab 8. Juni wieder der "normale Betrieb".

Allgemeines

Da es sich bei dem Streik im Sozial- und Erziehungsdienst um eine Auseinandersetzung zwischen den Tarifparteien - Dienstleistungsgewerkschaft und Kommunaler Arbeitgeberverband - handelt, ist die Stadt Mülheim an der Ruhr kein Verhandlungspartner der Gewerkschaft und somit außen vor. Die Länge des Streiks bestimmt ver.di.

Derzeit findet eine rechtliche Prüfung zur Erstattung der Kita-Gebühren statt. Da es sich in diesem Fall um eine Gebührensatzung handelt, hat sich am 1. Juni der Jugendhilfeausschuss im Rahmen einer Vorberatung mit diesem Thema beschäftigt und eine Erstattung der Kita-Beiträge beschlossen.

Die Lokalredaktionen der WAZ und der NRZ haben darüber berichtet. Die Artikel zur Erstattung der Kita-Beiträge sind zum Nachlesen beigefügt.

Letztendlich muss der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 25. Juni 2015 darüber beschließen. Die Sitzung des Stadtrates ist öffentlich und findet um 16 Uhr im Historischen Rathaus statt.

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Stand: 05.06.2015

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