Mülheim 2015 - Zukunft sichern und gestalten

Haushaltsforen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr – Diskussion, Erklärung und Meinungsfindung zu möglichen Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt

Liebe Bürger und Bürgerinnen Mülheims,

die Stadt Mülheim an der Ruhr befindet sich – wie viele andere Kommunen in NRW – in einer schwierigen Haushaltslage. Mittelfristig müssen wir bei uns in Mülheim 52 Mio. EURO einsparen. Ansonsten droht der Nothaushalt, das würde bedeuten, dass wir viele Entscheidungen dann nicht mehr wie bisher selbständig treffen können. Und darin ist die Politik einig: Der Nothaushalt soll unbedingt vermieden werden. Dazu haben wir im Verwaltungsvorstand ein Konzept mit möglichen Sparmaßnahmen zur Sicherung des städtischen Haushalts entworfen, denn: Wir wollen weiterhin die Zukunft unserer Stadt selber bestimmen und gestalten!

Doch bevor die Politik über dieses Konzept im Rat entscheidet, möchte sie auch Ihre Meinung dazu hören. Uns interessiert Ihre Sicht der Dinge: Wo darf gespart werden und wo auf keinen Fall? Wo wären Mehreinnahmen möglich und welche Anregungen zur weiteren Gestaltung des Verfahrens können Sie geben?

Ihre Meinungen, Ideen und Fragen werden dokumentiert und gehen direkt in den Beratungsprozess der Politik ein.
Sie können sich noch bis zum 31. März am Online-Haushaltsforum http://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de beteiligen.

Ihre Teilnahme ist wichtig – es geht darum, dass Mülheim in fünf bis zehn Jahren die Stadt bleibt, in der es sich zu leben, zu arbeiten und zu investieren lohnt. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, dem wir alle verpflichtet sind: Verwaltung, Politik, Wirtschaft und die Bürgerschaft.

Wir freuen uns auf Sie und hoffen auf rege Teilnahme!

Ihre

Dagmar Mühlenfeld
Vorsitzende des Verwaltungsvorstandes

Veranstaltungstermine- und -orte

Haushaltsforum für eingeladene Interessensvertreter/-gruppen

Freitag, 26. Februar, ab 18.30 Uhr in der Aula des Schulzentrums Broich, Ritterstraße 21, 45479 Mülheim an der Ruhr

Rund 250 Interessensvertreter/-gruppen aus den unterschiedlichsten Bereichen (Kultur, Sport, Jugend, Soziales, etc.) waren der Einladung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sowie dem Verwaltungsvorstand zur Auftaktveranstaltung zu den Haushaltsforen gefolgt. "Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind und auf die Diskussion mit Ihnen. Sie repräsentieren unter anderem das starke Ehrenamt in unserer Stadt", so die OB zur Begrüßung. Die anwesenden VertreterInnen brachten ihre Meinungen, Kritikpunkte, Vorschläge und konkreten Wünsche zu den vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vehement vor und ihre damit verbundene Besorgnis zum Ausdruck. Die Rede der Oberbürgermeisterin sowie die Folienpräsentation von Stadtkämmerer Uwe Bonan zu den Haushaltsforen finden Sie als Datei zum Kontext.

Fotostrecke mit Eindrücken von der Auftaktveranstaltung:

Fotos: Walter Schernstein

Bürger-Haushaltsforen

Montag, 1. März, ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte, Oberstraße 92 – 94, 45468 Mülheim an der Ruhr

Mittwoch, 3. März ab 18 Uhr in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule, Boverstraße 150, 45473 Mülheim an der Ruhr

Freitag, 5. März ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Broich, Ritterstraße 21, 45479 Mülheim an der Ruhr

Großes Engagement der Bürger in den Haushaltsforen

Am Montag, 1. März startete das erste Haushaltsforum für die Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr in der Aula der Realschule Stadtmitte. Auch hier waren mehr als 200 Mülheimer der Einladung des Verwaltungsvorstandes gefolgt. Anders als beim Haushaltsforum für die eingeladenen Interessensvertreter/-gruppen hatten hier die Bürger die Gelegenheit, sich direkt mit konkreten Vorschlägen und in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Dezernenten und Amtsleitern aus den entsprechenden Fachbereichen aktiv in die Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen einzubringen. Wo darf nicht gespart werden? Wo sollte gespart werden? Die eigens dafür aufgestellten Tafeln waren am Ende voll mit Anregungen, Vorschlägen und Ideen.

Über 1.000 Besucher - 400 Vorschläge

Insgesamt kamen über 1.000 Besucher zu den drei Haushaltsforen, 400 Vorschläge aus der Bürgerschaft kamen so zusammen. "Das ist eine durchaus positive Bilanz", so Stadtkämmerer Uwe Bonan. "Darüber hinaus war ich sehr angetan von der Sachlichkeit der einzelnen Gespräche und der Vielfalt an Ideen."
Innerhalb der nächsten 14 Tage werden alle Vorschläge von der IKU GmbH ausgewertet und anschließend zur Beratung an die Politik, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die städtische Internetseite weitergegeben.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld lobte abschließend das große Engagement der Bürger und wünscht sich dies über den Zeitraum der Haushaltsforen hinaus.

Bis zum 31. März 2010 ist noch das "Online-Haushaltsforum" geöffnet, an dem Sie sich ebenfalls gerne beteiligen können.

 Fotos: Walter Schernstein

Teilnehmer 

• Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
• Dezernenten und Fachbereichsleitungen der Stadt Mülheim an der Ruhr,
• Politik (Ratsvertreter, Bezirksvertretungen)
• Externe Moderatoren der IKU GmbH
• Bürger / Interessensvertreter/-gruppen

Das Bild rechts (Mitte) zeigt Ulrich Ernst (Dezernent für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Sport) im Gespräch mit Mülheimer Bürgern zu den Sparvorschlägen in seinem Dezernat V.

Ziele der Haushaltsforen

• Die Bürger über die Situation und Hintergründe der aktuellen Haushaltslage in Mülheim informieren
• Im direkten Dialog Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten erörtern
• Meinungslagen zu Sparpotenzialen für den politischen Entscheidungsprozess sondieren

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Foto links) im direkten Dialog mit interessierten Mülheimer Bürgern. Stadtkämmerer Uwe Bonan (Foto rechts, Mitte) diskutiert mit dem Künstler Uwe-Dieter Bleil (links) und dem Leiter des ImmobilienService, Frank-Peter Buchwald.

Rollenverteilung

• Dezernenten und Amtsleiter stehen für Fachfragen zur Verfügung: zuhören, erklären, informieren, Fragen beantworten
• Bürgerfragen, -anregungen und –perspektiven stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, nicht die politische Diskussion
• Rolle der neutralen Moderatoren der IKU GmbH:
  - zu Beginn im Plenum: Conferencier
  -  in den Aktions-/Foren: die Bürger zur aktiven Teilnahme an den Ständen
  - bewegen, schwierige Diskussionen moderieren, den Bürgern Vorrang einräumen, Vorschläge der Bürger an die Moderationswand für alle sichtbar machen
  - zum Ende: Moderation der Gesprächsrunden, Auswertung, Ergebnisse zusammenfassen und dokumentieren

Rege Beteiligung am Stand des Dezernates IV (Schule, Jugend und Kultur) und auch beim Dezernat I (Repräsentation, Zentrale Verwaltungssteuerung und Wirtschaftsförderung) gab es interessierte Nachfragen und Eingaben. (Foto rechts)

Ablauf der Bürger-Haushaltsforen

• Begrüßung und Einführung durch die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
• Hintergrund der Haushaltsforen und Zukunftsziele Mülheims
• Darstellung des Ablaufs und der Ziele der Haushaltsforen durch den Moderator der IKU
• Erläuterung des Status Quo, der Handlungszwänge und Perspektiven des städtischen Haushaltes sowie des Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch den Kämmerer Uwe Bonan
• "Aktions-/Forum der Möglichkeiten"
  Pro Dezernat (I – VI) ein Stand mit Dezernats- und Haushaltsübersichten, einem neutralen Forums-Moderator, dem Dezernenten, den Fachbereichsleitern und den Bürgern
  Fragestellungen werden sein:
  – "Wo sollte gespart werden?"
  – "Wo darf nicht gespart werden?"
  – "Wo können höhere Einnahmen erzielt werden?"
• Die IKU dokumentiert anschließend jedes einzelne Forum schriftlich. - Die Ergebnisse werden zur Beratung an die Politik, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die städtische Internetseite weitergegeben.
• Neue Sparvorschläge werden nach Evaluierung durch die Fachverwaltung dem öffentliche Online-Haushaltsforum mit dem Absender "Haushaltsforum" hinzugefügt.

"Wo darf nicht gespart werden? Wo sollte gespart werden? Zu diesen Fragen gab es zahlreiche Vorschläge an den Ständen der jeweiligen Dezernate.

Fotos: Walter Schernstein

Ablauf des Haushaltsforums für Interessensvertreter/-gruppen

• Begrüßung und Einführung durch die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
• Hintergrund dieses Haushaltsforums und Zukunftsziele Mülheims
• Erläuterung des Status Quo, der Handlungszwänge und Perspektiven des städtischen Haushaltes sowie des Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch den Kämmerer Uwe Bonan
• Moderation des Dialogs durch den Moderator der IKU im Plenum.
• Hier steht der Verwaltungsvorstand gemeinsam dem gesamten Plenum für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung. Neue Sparmöglichkeiten können auch hier vorgebracht und diskutiert werden
• Fragestellungen können auch hier sein:
  - "Wo sollte gespart werden?"
  - "Wo darf nicht gespart werden?"
  - "Wo könnten höhere Einnahmen erzielt werden?"
• Die IKU dokumentiert anschließend schriftlich die Ergebnisse. Diese werden zur Beratung an die Politik, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die städtische Internetseite weitergegeben.
• Neue Sparvorschläge werden nach Evaluierung durch die Fachverwaltung dem öffentliche Online-Haushaltsforum mit dem Absender "Haushaltsforum" hinzugefügt.

"Online-Haushaltsforum" bis 31. März geöffnet

Online-Haushaltsforum
Parallel zu den "Begegnungs-Haushaltsforen" wird vom 1. bis zum 31. März 2010 ein Online-Haushaltsforum geschaltet:
http://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de
Dazu müssen die Teilnehmer sich lediglich online registrieren und dann jeweils anmelden.

• Die Bürger haben Gelegenheit, die von der Verwaltung erarbeiteten Einsparmöglichkeiten öffentlich
  - zu bewerten, d.h. ihnen zuzustimmen oder sie abzulehnen
  - zu kommentieren
  - um eigene neue Vorschläge zu ergänzen
• Sie können feststellen, ob und wie weit sie mit ihren Vorschlägen und Bewertungen das Sparziel beeinflussen
• Das Online-Haushaltsforum wird ebenfalls in den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes einbezogen
• Bürger ohne eigenen Internetzugang können sich auch im Medienhaus ins Internet einloggen und beteiligen. Dazu werden dort allgemeine Accounts ausgegeben
• Das KommunikationsCenter bietet die Möglichkeit Sparvorschläge auch telefonisch einzustellen Tel.-Nr: 0208-455-0
• In der Bürgeragentur wird durch die Mitarbeiter ebenfalls die Möglichkeit angeboten Sparvorschläge einzustellen

Haushalt 2010 und Diskussionspapier für das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff.

• Ab sofort im städtischen Internet einzusehen
• Liegen in Papierform auch an folgenden Stellen zur Einsicht aus:
   - Bürgeragentur
   - Infotheke Ruhrstr. 1
   - Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5
   - Medienhaus, Platz der Synagoge
   - Ruhrbania-Info, am Kaufhof
• Liegen während der Haushaltsforen vor Ort aus