Archiv-Beitrag vom 02.12.2010November 2010
Liebe Mülheimer und Mülheimerinnen,
liebe Gäste,
seit Jahren stehen die meisten Städte und Gemeinden in NRW vor dem finanziellen Ruin. Nicht, weil wir alle schlecht wirtschaften oder Gelder verschwenden, sondern weil die Aufgaben und Belastungen, die uns von Bund und Land auferlegt werden, ständig steigen. Mit dem parteiübergreifenden Städte-Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" ist uns jetzt ein riesiger Schritt hin zu einer gerechteren Finanzierung der Städte gelungen. Der NRW-Landtag hat sich am 29. Oktober aufgrund unseres Drängens zu einer Sondersitzung getroffen, um über die dramatische Finanznot der Städte und Lösungsansätze zu diskutieren. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nun beschlossen, die notleidenden Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Millionen zu unterstützen, wenn diese ihrerseits auch weiterhin harte Sparmaßnahmen vornehmen. Außerdem werden wir Städte künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern. Das stärkt unsere Position enorm.
Ich bin sehr stolz über das unter der Federführung von Mülheim und Wuppertal erzielte Ergebnis des Aktionsbündnisses und danke dem NRW-Landtag für seine Unterstützung. Auch wenn sich das bisher Erreichte hoffentlich positiv auf unsere Stadt auswirken wird, so werden wir Oberbürgermeister und Landräte doch noch so lange zusammenstehen und weiter Druck machen, bis die politischen Absichtserklärungen auch zu ganz konkreter Hilfe führen.
Dran bleiben wir auch am Thema InnovationCity. Auch wenn wir nicht als Sieger aus dem Wettbewerb hervor gegangen sind, werden wir doch alles daran setzen, möglichst viele der in den vergangenen Monaten gesammelten guten Ideen auf die ein oder andere Weise umzusetzen. Denn vom Klima- und Umweltschutz profitieren wir alle! Ich danke den zahlreichen Bürgern und Bürgerinnen sowie allen Unternehmern und Unternehmerinnen, die sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen engagiert und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der ökologischen Neuausrichtung unserer Stadt gezeigt haben. Das kreative und innovative Potenzial in Mülheim an der Ruhr hat mich mal wieder begeistert.
Begeisterung im Ehrenamt zeigen auch die Menschen, die wir im November in Mülheim an der Ruhr auszeichnen. Ehrenringe und –spangen werden an in Politik, Vereinen, Selbsthilfegruppen und Initiativen engagierte Bürger vergeben. Eine ganz besondere Ehrung hat Jacques Marx erfahren. Der langjährige Vorsitzende und inzwischen Ehrenvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen wurde von allen drei Städten gemeinsam mit den jeweiligen Ehrenringen für seine großartigen Verdienste um die Jüdische Gemeinde und die Integration jüdischen Lebens in den Alltag unsere Städte ausgezeichnet. Eine solche interkommunale Ehrung ist meines Wissens einzigartig.
Jährlich wiederkehrend ist dagegen der von vielen lang ersehnte Beginn der fünften Jahreszeit. Ich wünsche allen Narren und Närrinnen sowie dem Prinzenpaar und seinem Hofstaat einen fröhlichen Start in die kommende Session. Wir sehen uns bestimmt!
Herzlichst
Ihre
Dagmar Mühlenfeld
Oberbürgermeisterin
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Stand: 02.12.2010
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